Keine EU-Billionen für überholte Geschäftsmodelle: Europa muss die Wirtschaft der Zukunft aufbauen – jetzt
Wenn die EU Billionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft mobilisiert, dann bitte zukunftsweisend. Denn sie sollen den Menschen zugute kommen. Ein Gastbeitrag.
Der niederländische Politiker Frans Timmermans ist geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz. Zuvor war der ehemalige Außenminister viele Jahre Abgeordneter des Europa-Parlaments für die sozialdemokratische Arbeiter-Partei. Fatih Birol ist seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur der OECD in Paris (IEA).
Die Covid-19-Pandemie hat den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schock seit Generationen ausgelöst.
Jetzt, da wir den Gesundheitsnotstand besser in den Griffbekommen, müssen wir die immense Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Volkswirtschaften in Angriff nehmen und die gewaltigen Schäden beheben, die unserem Gemeinwesen, unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmen entstanden sind.
Die Corona-Krise brach überraschend aus und traf viele Menschen daher unvorbereitet. Das lässt sich von den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Rückgang der Artenvielfalt, vor denen wir stehen, nicht sagen.
Seit Langem lässt die Wissenschaft keinen Zweifel daran, dass mehr und rascher umzusetzende Maßnahmen notwendig sind. Im Zuge der Erholung von der derzeitigen Krise in Europa und anderen Ländern sollten wir sowohl die Gesundung unserer Volkswirtschaften als auch die unseres Planeten im Blick haben. Unsere Gesundheit und unser Wohlergehen hängen davon ab.
Nicht schlafwandelnd in alte Muster zurückfallen
Wir müssen sicherstellen, dass unser Weg aus dem Lockdown nicht zu einem gefährlichen „Lock-in“ aus veralteten, umweltbelastenden Technologien und überholten Geschäftsmodellen des vergangenen Jahrhunderts führt.
Wenn wir Billionen von Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft mobilisieren, sollten wir das Geld richtig ausgeben und in eine saubere, wettbewerbsfähige, resiliente und inklusive Wirtschaft für das 21. Jahrhundert investieren.
Das Momentum ist da. Vor der Corona-Krise forderten Städte in Europa "grüne" Investitionen, Unternehmen planten sie ein, und Menschen gingen dafür auf die Straße.
Erst vor wenigen Monaten hat Europa den Green Deal zur obersten Priorität erklärt und verspricht nun einen grünen Wiederaufbau. Dies ist kein Luxus, sondern ein wesentliches Kernelement der europäischen Krisenreaktion. Nur warum, und wie?
Von der Finanzkrise blieb nur in Erinnerung, dass den Banken geholfen wurde
Kurz gesagt, weil es ökonomisch und ökologisch immer noch sinnvoll ist. Wie in vielen anderen Teilen der Welt lassen sich in Europa mit Investitionen in saubere Energien, umweltfreundlichen Verkehr und saubere Industrien gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort und Wirtschaftswachstum schaffen.
Und eben diese Investitionen werden uns helfen, unsere internationalen Klima- und Umweltziele zu erreichen und unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen künftige Schocks zu machen.
Von der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ist vielen Europäern im Gedächtnis geblieben, dass den Banken geholfen wurde, die Menschen aber nichts gewonnen haben.
Dieses Mal müssen wir mehr erreichen als die Stützung eines alten Systems; wir müssen ein neues aufbauen, das unseren Bürgern und ihren Kindern unmittelbar zugutekommt.
Wärmedämmung von Wohnhäusern schafft Arbeitsplätze und senkt Heizrechnungen
Wir müssen unsere Mittel in tragfähige Projekte investieren, die sowohl kurz- als auch langfristig Nutzen bringen, beispielsweise Wohnungsmodernisierungen, saubere Energieinfrastruktur und CO2-arme Mobilität.
Der Gebäudebestand sind immer noch für mehr als ein Drittel der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, und zu vielen Europäern fällt es schwer, die Energiekosten für ihre schlecht gedämmten Häuser mit umweltbelastenden Heizsystemen aufzubringen.
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Dem Bausektor mit seinen 15 Millionen direkten und indirekten Beschäftigten kann mit einer Renovierungsoffensive, die darauf abzielt, unsere Häuser und öffentlichen Gebäude energieeffizient und umweltfreundlich zu machen, wieder auf die Beine geholfen werden.
Modernisierungsprojekte können schnell umgesetzt werden, und rund 60 Prozent der Ausgaben für die energetische Wohngebäudesanierung würden einer Analyse der Internationalen Energieagentur zufolge direkt den Beschäftigten im lokalen Baugewerbe zugutekommen.
Wenn der Schwerpunkt auf Sozialwohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere Schlüsselinfrastruktur gelegt wird, könnte den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen geholfen und ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturerholung geleistet werden.
Netz von Ladesäulen für Elektroautos europaweit fördern
Ein weiteres Beispiel ist der Verkehrssektor. Gekoppelt mit Investitionen in ein europäisches Ladesäulennetz für Elektrofahrzeuge würden Abwrackprämien, die den Kauf sauberer Fahrzeuge fördern, der stark gebeutelten Automobilindustrie einen kräftigen Schub verleihen – und dabei den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge fördern.
Investitionen in sichere und saubere städtische Verkehrsangebote, einschließlich mit Wasserstoff betriebene Busse und Straßenbahnen, und eine Renaissance des Zugverkehrs würden denjenigen helfen, für die ein eigenes Auto unerreichbar oder nicht mehr erstrebenswert ist.
Auf dem Weg aus der Krise müssen wir unsere Anstrengungen massiv verstärken, um Kohleabbaugebieten und CO2-intensiven Regionen dabei zu helfen, sich auf eine Zukunft in einem zunehmend sauberen und CO2-freien Energiesystem vorzubereiten.
Beim klimafreundlichen Wiederaufbau Europas darf niemand zurückgelassen werden. Investitionen in saubere Energien müssen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung stehen, wenn wir die Dynamik zum Klimaschutz aufrechterhalten und die europäische Industrie unterstützen wollen.
Zwei bahnbrechende Technologien sollten eine Schlüsselrolle spielen
Wind- und Solarenergie sollten von der EU in erheblichem Maße gefördert werden. Die Wasserstoff-Elektrolyseure und die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien – zwei immer wichtigere Ansätze auf dem Weg zu sauberen Energien – stehen kurz davor, zu den bahnbrechenden Technologien des Jahrzehnts zu werden.
Jetzt, da Europa dabei ist, die Krise zu überwinden und sich um die Entwicklung neuer moderner Fertigungstechnologien für den Export bemüht, sollten diese Technologien eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des Verkehrssektors und der Industrie spielen.
Wenn die EU diese Gelegenheit nutzt, wird sie sich auf den globalen Märkten einen Vorsprung sichern.
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Damit dies gelingt, müssen Politik, Unternehmen und Bürger in Europa entschlossen und mutig handeln. Während der Corona-Krise haben wir bewiesen, dass wir uns an neue Gegebenheiten anpassen können.
Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir auch eine neue Wirklichkeit schaffen können. Lassen wir die alte Welt hinter uns und setzen uns für die Welt ein, in der wir leben wollen. Es ist Zeit.
Frans Timmermans, Fatih Birol