Krise im Asowschen Meer: Europa kann viel für die Ukraine tun
Russland eskaliert im Asowschen Meer, und Europa bringt seine Sorge zum Ausdruck. Es sollte besser handeln - und sei es mit Mais und Honig. Ein Gastbeitrag.
Am Wochenende eröffneten russische Kanonenboote das Feuer, rammten ein ukrainisches Schiff und beschlagnahmten dann drei, die durch die Straße von Kertsch zu einem ukrainischen Hafen im Asowschen Meer fuhren. Damit begann eine neue Krise zwischen der Ukraine und Russland, die Europa für die kommenden Jahre beschäftigen dürfte. Es geht dabei um die Freiheit der Schifffahrt und außerdem um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der gesamten Ostukraine.
Seit Russland 2014 die Krim annektiert und dann eine Brücke von Russland zur Krim gebaut hat, kontrolliert es beide Seiten der Meerenge. Seit Anfang 2018 werden kommerzielle Schiffe gestoppt und überprüft. Solche Verzögerungen können ein Schiff bis zu 12.000 Dollar pro Tag kosten. Dies macht die ukrainischen Exporte international weniger wettbewerbsfähig, die Importe teurer und die lokalen Verbraucher ärmer – in einer Region, die bereits verarmt und traumatisiert ist durch den Krieg und eine große Zahl von Binnenvertriebenen.
Große Teile der ostukrainischen Wirtschaft hängen vom Handel über Häfen am Asowschen Meer ab. Die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind weiter entfernt, ihr Zugang schwierig, und der Transport ist teurer. Die Region steht dazu vor großen wirtschaftlichen Problemen: Die Infrastruktur und die Produktionsketten wurden durch den Krieg teilweise zerstört, und die Exporte, die über den Hafen von Mariupol abliefen, sanken in den vergangenen Jahren um 60 Prozent. Russland geht es nicht nur darum, die ukrainischen Exporte nach Russland zu begrenzen, sondern auch darum, den ukrainischen Handel mit Europa und dem Nahen Osten zu beeinträchtigen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Ukraine mehr in arabische Länder als nach Russland exportiert.
Was können also Europäer und Amerikaner tun, abgesehen davon, ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen? Eigentlich ziemlich viel. Erstens können sie diplomatische und symbolische Unterstützung für die Freiheit der Schifffahrt in und um das Asowsche Meer zeigen. Die Entsendung von nichtmilitärischen Schiffen ins Meer würde dazu beitragen, dieses Prinzip aufrechtzuerhalten. Und nein, Russland wird keine Schiffe aus Drittländern angreifen oder rammen.
Es ist an der Zeit, die OSZE zu aktivieren - das müsste auch Putin gefallen
Zweitens können Europäer und Amerikaner eine Art wirtschaftliche Ausgleichsstrategie für die Ukraine verfolgen. Einige dieser Maßnahmen können billig und symbolisch sein, etwa die Spende einiger Schleppern, wie die, die bei dem letzten Vorfall gerammt wurde. Darüber hinaus können sie in den Wiederaufbau von Straßen und Eisenbahnen investieren, die Teile der Ostukraine mit dem Rest des Landes verbinden würden. Und sie können ihre Beschränkungen für den Zugang zum europäischen Markt für Waren wie Honig, Getreide, Mais und Traubensaft lockern. Trotz der Errichtung einer Freihandelszone mit der Ukraine hat die EU weiterhin Quoten für eine Reihe wettbewerbsfähiger ukrainischer Exporte.
Und es ist an der Zeit, die OSZE zu aktivieren. Die Organisation war der wichtigste Akteur bei der Überwachung von Konflikten in der eurasischen Landmasse, vom Balkan bis Tadschikistan. Derzeit hat sie eine Überwachungsmission in der Ostukraine. Aber da der nächste europäische Sicherheitsknotenpunkt wahrscheinlich auf dem Wasser sein wird, sollte die OSZE auch das Asowsche Meer überwachen, mit Drohnen und Schiffen.
Das russische Außenministerium hat sich kürzlich darüber beschwert, dass die Ukraine versucht, Moskau als die aggressive Partei im Asowschen Meer darzustellen, um den Westen zu zwingen, die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Wenn diese Angst echt wäre, sollte Moskau der erste sein, der internationale Beobachter in das Asowsche Meer einlädt, um das Problem zu lösen. Was auch immer man über das russische oder ukrainische Verhalten im Zusammenhang mit dem Asowschen Meer denkt, eine gute internationale Präsenz an der dritten Front der Ukraine nach Krim und Donbas wird das Risiko künftiger Eskalationen im Asowschen Meer nur verringern.
- Carl Bildt ist Ratsvorsitzender des European Council on Foreign Relations und ehemaliger Premierminister und Außenminister Schwedens. Nicu Popescu ist Direktor des Programms Wider Europe des European Council on Foreign Relations (ECFR)
Carl Bildt, Nicu Popescu