Weltweite Handelskonflikte: EU setzt auf Abschreckung
Die EU-Kommission will Länder wie China davon abhalten, wirtschaftlichen Druck auf die Gemeinschaft auszuüben. Dazu legte die Behörde einen Vorschlag vor.
Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Gemeinschaft der 27 Staaten künftig ihre Handelsmacht gezielt einsetzen, um auf den wirtschaftlichen Druck von Drittstaaten zu reagieren. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch ein neues Instrument vor, das gegen Länder wie China und Russland eingesetzt werden könnte, aber auch gegen die USA.
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Zwar haben sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump wieder verbessert. Zuletzt legten beide Seiten ihren Handelskonflikt vorläufig bei, nachdem Trump Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU verhängt hatte. Dennoch ist in der EU Trumps Willkürakt – der damalige Präsident begründete die Sonderzölle mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit – nicht vergessen.
Um in solchen Fällen gewappnet zu sein, soll in der EU nun ein neues Sanktionsinstrument geschmiedet werden, das aus der Sicht der Kommission vor allem einen Vorteil hat: Ein effektiveres Handeln der Gemeinschaft soll dadurch ermöglicht werden, dass die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten nicht mehr an die Einstimmigkeit geknüpft ist.
„Die EU wird nicht zögern zu reagieren, wenn wir bedroht werden“, sagte Dombrovskis. Die Gemeinschaft werde die Werkzeuge schaffen, die zur Verteidigung ihrer Werte und Interessen nötig seien. Es sei eine Tatsache, dass die Handelspolitik weltweit zunehmend als Waffe eingesetzt werde, sagte der Handelskommissar zur Begründung für den Vorschlag.
Neues Machtmittel für die Brüsseler Behörde
Im Streitfall steht es der Kommission offen, gegenüber Drittstaaten Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle zu verhängen oder deren Zugang zum EU-Binnenmarkt zu beschränken. Die Kommission würde damit über ein zusätzliches Machtmittel verfügen. Denn stoppen ließen sich von der Brüsseler Behörde verhängte Sanktionen nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt.
Auch wenn die Kommission mit ihrem Vorschlag dem Drängen einiger Mitgliedstaaten folgt, so sind die nun anschließenden Beratungen mit den EU-Ländern und dem Europaparlament kein Selbstläufer. Während Deutschland und Frankreich den Vorschlag unterstützen, haben Länder wie Tschechien und Schweden Bedenken.
China übt Druck auf Litauen aus
Was es bedeutet, dem wirtschaftlichen Druck von Großmächten ausgesetzt zu sein, erlebt derzeit das kleine EU-Mitglied Litauen. Die Baltenrepublik hatte Taiwan die Eröffnung einer De-Facto-Botschaft erlaubt. Weil China die Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet, reagierte Peking prompt: Einfuhren aus Litauen nach China wurden blockiert. Daraufhin bat Vilnius die EU um Hilfe.
Das neue Sanktionsinstrument könnte demnächst eine wirksame Antwort der EU in derartigen Situationen ermöglichen. Aus der Sicht der EU-Kommission handelt es sich dabei in erster Linie um ein Abschreckungsinstrument: Drittstaaten sollen im besten Fall gar nicht erst auf die Idee kommen, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um Einfluss auf die Klima- und Steuerpolitik der EU oder Fragen der Lebensmittelsicherheit zu nehmen.