Schuldenregeln in der EU: EU-Kommission denkt über Lockerung des Stabilitätspakts nach
Die Brüsseler Behörde sieht einen massiven Investitionsbedarf. Deshalb sollen die Schuldenregeln im Einklang mit den Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
Auch wenn man sich in der Regierung in Paris offiziell nicht zur Koalitionsbildung in Deutschland äußern will, so wird doch im Nachbarland eine Entwicklung ganz genau verfolgt: die künftige Besetzung an der Spitze des Finanzressorts in Deutschland. Denn davon hängt auch ab, wie sich die Bundesregierung demnächst in der Debatte um die Reform des EU-Stabilitätspaktes positioniert. Am Dienstag stellten EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Paolo Gentiloni in Straßburg ein Diskussionspapier vor, das auf eine Aufweichung des Paktes hinauslaufen könnte.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Der EU-Stabilitätspakt, in dem die Regeln zum Schuldenmachen für die Euro-Länder festgeschrieben sind, ist derzeit ausgesetzt. Weil die Euro-Mitgliedstaaten in der Pandemie zum Teil hohe Schulden machen mussten, lassen sich die Regeln des Paktes in der Regel nicht mehr einhalten. Sie sehen vor, dass die jährliche Neuverschuldung in den Ländern der Euro-Zone drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen soll. Die Gesamtverschuldung soll demnach nicht über 60 Prozent liegen.
In der Praxis wird vor allem das Kriterium zur Gesamtverschuldung häufig nicht eingehalten. In Frankreich liegt die Gesamtverschuldung bei 118 Prozent der Wirtschaftskraft, in Griechenland sogar bei 209 Prozent. Auch Deutschland schafft die so genannten Maastricht-Kriterien nicht. Hierzulande liegt der Schuldenstand bei 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wegen Corona ist der Pakt bis Ende 2022 ausgesetzt
Während die Regeln des Stabilitätspaktes coronabedingt bis Ende 2022 außer Kraft gesetzt sind, so hat in Brüssel bereits eine Diskussion über eine Neufassung der Regeln eingesetzt. Vor allem Frankreich setzt sich für eine Lockerung der Regeln ein, die Finanzminister Bruno Le Maire für „obsolet“ hält. In der Praxis hat Frankreich in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Maastricht-Regeln zur Gesamtverschuldung nur zweimal einhalten können. Deshalb setzt sich Ressortschef Le Maire dafür ein, Investitionen für den Klimaschutz und die Digitalisierung aus den Maastricht-Kriterien herauszurechnen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel skeptisch angesichts der Vorstöße aus Frankreich. Sie sei „nicht sehr enthusiastisch über eine Veränderung des Stabilitätspaktes“, sagte die Kanzlerin. „Wenn man ganz viele Sachen rausrechnet aus dem Stabilitätspakt, dann hat das auch seine Probleme“, fügte sie hinzu.
Die Entscheidung über die deutsche Antwort auf den Vorstoß Frankreichs liegt aber nicht mehr in Merkels Hand. Stattdessen muss sich demnächst die Ampel-Koalition positionieren – vorausgesetzt, die bevorstehenden Koalitionsgespräche werden erfolgreich beendet. In puncto Stabilitätspakt treffen die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionäre in spe aufeinander: SPD und Grüne befürworten im Grundsatz eine Lockerung des Stabilitätspaktes. Die FDP will hingegen an den bestehenden Regeln festhalten. Vor diesem Hintergrund bekommen auch Spekulationen, ob FDP-Chef Christian Lindner oder der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck zum neuen Finanzminister wird, eine europaweite Tragweite.
Ampel-Koalitionäre in spe wollen „klimafreundliche Investitionen“
Eine grobe Richtung hat bereits das Sondierungspapier der Ampel-Parteien vorgegeben. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es dort. „Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Letztlich ist damit aber noch nichts konkret darüber gesagt, ob eine neue Bundesregierung den Abschied von der 60-Prozent-Regel beim Schuldenstand mitmachen würde, wie dies Frankreich vorschwebt.
In eine ähnliche Richtung denkt man auch in der EU-Kommission. In dem Diskussionspapier, das die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni vorstellten, heißt es, dass die Haushaltsdefizite und Verschuldungsraten in den kommenden Jahren voraussichtlich über dem Vor-Corona-Niveau bleiben werden. Laut dem Papier wird der öffentliche und private Investitionsbedarf beim Klimaschutz und der Digitalisierung bis 2030 auf fast 650 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Wie Dombrovskis am Dienstag erklärte, habe die Coronakrise die „Notwendigkeit für zusätzliche Investitionen“ offenbart. Gleichzeitig müsse ein „richtiges Gleichgewicht“ zwischen Schuldenreduzierung und Investitionen gefunden werden. Gentiloni ergänzte, dass sich die Wirtschaft in der EU nach dem beispiellosen Schock aus dem Corona-Jahr 2020 derzeit sehr gut erhole. Gleichzeitig gebe es einen „enormen Investitionsbedarf“, weil sich die Klimakrise weiter verschärfe.
Die EU-Kommission möchte auf der Basis des Diskussionspapiers die Debatte über die Zukunft des Stabilitätspaktes unter anderem mit den Mitgliedstaaten fortsetzen und dann Anfang 2022 Leitlinien für die Budgets der Euro-Staaten im Jahr 2023 vorlegen. Danach sei eine Reform der Finanzregeln denkbar, sagte Dombrovskis. „Wir müssen den Mitgliedstaaten zuhören, bevor wir das genaue Verfahren festlegen“, erklärte er weiter.
Neufassung des Stabilitätspakts ist auf EU-Ebene umstritten
Auf EU-Ebene ist eine Neufassung des Stabilitätspaktes umstritten. Während Frankreich bei der Forderung nach einer Lockerung des Paktes von Spanien, Italien und Griechenland unterstützt wird, wollen die „sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – den Pakt unangetastet lassen. Auf eine eingehendere Stellungnahme der Bundesregierung zur Zukunft der Schuldenregeln wartet man in Brüssel noch.