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Neuer Anlauf: EU-Vize Vestager beim ersten Treffens des neuen Handels- und Technologierates in Pittsburgh.
© Rebecca Droke/AP/dpa

Handels- und Technologierat EU und USA schmieden Technologiepartnerschaft

Um ihre Beziehungen zu verbessern haben EU und USA einen neuen Handels- und Technologierat gegründet. Beim ersten Treffen geht es um die Chipkrise, Tech-Plattformen und die Eindämmung Chinas. 

Nach den Handelsstreitigkeiten unter Donald Trump wollen die USA und Europa ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder verbessern. Dazu traf sich am Mittwoch Abend in Pittsburgh erstmals der im Juni ins Leben gerufene europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat – kurz TTC. Er soll den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum dienen, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren. 

Das umfasst unter anderem die Halbleiterproduktion, die Kontrolle von Auslandsinvestitionen und Exporten, technologische Standards, den Umgang mit künstlicher Intelligenz und die Frage von Handelsbarrieren. Die EU und die USA betonten auch, "Unternehmen, Kunden und Arbeiter weiterhin vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, insbesondere jene von nicht-marktwirtschaftlichen Volkswirtschaften, die das Welthandelssystem untergraben". Das dürfte ein Verweis auf China sein, auch wenn das Land in der Erklärung nicht genannt wird. Beide Seiten wollen laut der Erklärung auch gegen "handelsverzerrende" Praktiken vorgehen, wie der Westen sie China häufig vorwirft.

Dafür will sich das Gremium künftig regelmäßig treffen. Den gemeinsamen Vorsitz führen die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Auch Praktiken der Technologie-Konzerne im Fokus

Auch die großen Tech-Konzerne stehen im Fokus. Konkret soll sich eine von insgesamt zehn Arbeitsgruppen mit dem Thema „Data Governance and Technology Platforms“ beschäftigen. Dort soll das Problem schädlicher Inhalte und ihrer algorithmische Verstärkung diskutiert werden. Geplant ist auch, „mit den Plattformunternehmen zusammenzuarbeiten, um den Zugang von Forschern zu den von den Plattformen generierten Daten zu verbessern, damit wir die systemischen Risiken im Zusammenhang mit der Online-Verbreitung von Inhalten besser verstehen und angehen können“. Der unabhängige Zugang von Forschern zu Facebook & Co. ist seit langem ein Problem, zuletzt musste in Deutschland ein Forschungsprojekt von Algorithmwatch zu politischen Inhalten auf Instagram gestoppt werden.

Die Arbeitsgruppe will auch eine Diskussion über wirksame Maßnahmen führen, „um die Macht von Online-Plattformen angemessen zu berücksichtigen und einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten“. Weitere geplante Felder der Zusammenarbeit mit eigenen Arbeitsgruppen sind etwa Klima und Clean Tech, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien, Exportkontrollen sowie die Förderung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu digitalen Werkzeugen.

Ein enger Austausch soll auch für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) vereinbart werden. Beide Lager bekräftigen, nur KI-Systeme entwickeln und einsetzen zu wollen, die vertrauenswürdig sind und die universellen Menschenrechte sowie gemeinsamen demokratischen Werte achten. Beide äußern zudem ihre Sorge, „dass autoritäre Regierungen Social-Scoring-Systeme erproben, um soziale Kontrolle in großem Maßstab einzuführen“. Auch dies bezieht sich auf China.

Teil einer Strategie zur Eindämmung Chinas

„Das ist ein wichtiges und konstruktives Vehikel für eine zukunftsorientierte transatlantische Zusammenarbeit“, sagt Tyson Barker, Programmleiter Technologie & Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Die Bausteine für gute Initiativen sind da“, sagt Barker. Er sieht die Bestrebungen zudem als Teil einer Strategie zur Eindämmung Chinas und Parallelen zu Handelsinitiativen wie TTIP unter Obama. Es müsse sich aber zeigen, ob die USA tatsächlich ein längeres Interesse daran haben und auch wie die EU-Mitgliedsstaaten die Ideen aufgreifen. Frankreich hatte wegen des Streits um U-Boot-Lieferungen an Australien das erste Treffen beinahe platzen lassen.

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Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit nach den Amtsjahren von Bidens Vorgänger Donald Trump verbessern. Unter Trump hatten die Beziehungen zwischen den USA und der EU massiven Schaden genommen. Der Verfechter einer Politik des "America First" (Amerika zuerst) verhängte unter anderem Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, die EU regierte mit Gegenzöllen. Das Thema Strafzölle stand bei dem Treffen in Pittsburgh, einst das Herz der US-Stahlindustrie und inzwischen ein High-Tech-Zentrum, nicht offiziell auf der Agenda. 

Konkretere Schritte dürften dann bei den Folgetreffen vereinbart werden, das nächste könnte im Frühjahr in Frankreich stattfinden, dass dann die EU-Ratspräsidentschaft innehat. 

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