„Nur eine Frage der Zeit“: EU-Kommissionschefin rechnet mit russischem Staatsbankrott
Die EU-Sanktionen fressen sich laut Ursula von der Leyen in die russische Wirtschaft. Russlands Ex-Präsident warnt vor finanziellen Konsequenzen für Europa.
Nach Angaben der Präsidentin der EU-Kommission sei ein russischer Staatsbankrott absehbar. „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft“, sagte Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Der Export nach Russland sei laut von der Leyen bereits um 70 Prozent eingebrochen. Auch das Bruttoinlandsprodukt drohe einzustürzen. „Das Bruttoinlandsprodukt in Russland wird nach aktuellen Prognosen um 11 Prozent einbrechen“, gab die Politikerin an. „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit.“
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EU plant weitere Sanktionen gegen Russland
Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg arbeitet die EU derzeit an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland. Der Kommissionschefin zufolge soll darin eine Verfahrensweise beim Öl festgelegt werden. „Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagt von der Leyen.
Öl werde global gehandelt. „Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen.“ Zudem betrachte die EU den russischen Bankensektor.
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Medwedew warnt Europäer vor eigener Zahlungsunfähigkeit
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram.
Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die „geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel“. Medwedew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden.
Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann „nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden“ könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine „Welle von Gewaltverbrechen“ zu Folge haben. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, zwischen zwei Amtszeiten von Wladimir Putin, der bis heute regiert.
Von der Leyen dringt auf schnelle Waffenlieferungen aus der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“.
Dabei unterscheide sie nicht zwischen leichten und schweren Waffen. „Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann“, erklärte von der Leyen.
Die Kommissionschefin bereitete die Bürger in der EU auf einen langen militärischen Konflikt vor. „Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann.“ (Tsp, Reuters, dpa)