Ärger über mangelnde Führung: Olaf Scholz’ Zaudern bei schweren Waffen ist kaum nachvollziehbar
Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Olaf Scholz immer weiter unter Druck. Der Kanzler sollte seine Zurückhaltung aufgeben. Ein Kommentar.
Hört man Vertreter von FDP und Grünen dieser Tage, man könnte den Eindruck gewinnen, sie befänden sich in der Opposition. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagt der Grüne Anton Hofreiter und verlangt mehr Führung, denn: „Der außenpolitische und europapolitische Schaden wird mit jedem Tag größer.“ Gemeint ist die zögerliche Haltung von Olaf Scholz zur Lieferung schwerer Waffen wie Kampfpanzern oder Artilleriegeschützen an die Ukraine.
Ähnlich kritisch äußert sich die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das ist kein Zufall. Hofreiter und Strack-Zimmermann waren zusammen mit ihrem Ampelkollegen Michael Roth von der SPD in der Ukraine. Es war ein Besuch, der die drei vor allem wegen der Gespräche mit den dortigen Parlamentskolleginnen offenbar tief beeindruckt hat. Vor allem FDP und Grüne machen jetzt mächtig Druck.
Für Kanzler Scholz ist das ein Problem. Welche Gründe er für seine zögerliche Haltung haben mag – der Öffentlichkeit erklärt er sie kaum. Welche Bedenken er hat, was ihn zurückhält? Scholz bleibt vage. Und so entsteht das Bild eines Zauderer-Kanzlers, von dem selbst Mitglieder der Regierungsparteien Führung fordern. Dabei war eines von Scholz‘ Wahlversprechen: Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.
Von der Zeitenwende scheint nicht mehr viel übrig zu sein
Ob er dieses Versprechen wirklich einhalten kann, war von Anfang an fraglich. Bei der Impfpflicht etwa setzte Scholz nicht auf eine schnelle Entscheidung, sondern überließ das Ganze dem Bundestag – mit bekanntem Ergebnis. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik war er zögerlich. Anfang Februar entstand bei Twitter der Hashtag #WoistOlaf, so wenig war der Kanzler präsent.
Seine Rede von der „Zeitenwende“ am 27. Februar, drei Tage nach Kriegsbeginn, schien ein Befreiungsschlag zu sein. Scholz lieferte Führung: Aufrüstung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr, Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, harte Sanktionen für Russland. International bekam er Anerkennung. Doch von der „Zeitwende“ scheint schon jetzt nicht mehr viel übrig zu sein.
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Die Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen überzeugen am Ende nicht. So pocht Scholz darauf, dass Deutschland nur abgestimmt mit seinen Partnern in der EU und der Nato handeln solle. Deutschland dürfe keine Sonderrolle einnehmen. Doch die USA gehen nun bereits voran. Sie haben den Ukrainern weitere 800 Millionen Dollar für Waffen in Aussicht gestellt, in dem Paket sollen auch schwere Waffen enthalten sein.
Angst vor einer Eskalation
Immer wieder weisen Sicherheitsexperten auch daraufhin, dass die Ukrainer deutsche Marder-Panzer vermutlich zunächst gar nicht bedienen könnten. Dafür brauche es eine längere Einweisung.
Doch letzteres ist den Ukrainern durchaus bewusst. Sie arbeiten offenbar bereits an Ausbildungsprogrammen für ihre Soldaten. Zuvor könnten östliche Nato-Partner leichter zu bedienendes sowjetisches Gerät liefern, das ihnen Deutschland dann wiederum ersetzen würde. Auch die deutsche Rüstungsindustrie hat Unterstützungsbereitschaft signalisiert.
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Und so bleibt als einzig nachvollziehbarer Grund für die Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen die Angst vor einer Eskalation, die Sorge, wie Russland auf diesen Schritt reagieren könnte. Das treibt offenbar so manchen Sozialdemokraten um. Wobei beispielsweise auch der SPD-Politiker Roth am Ende zu dem Schluss kam, man müsse schwere Waffen liefern.
Natürlich darf die Nato nicht direkt in den Konflikt eingreifen. Aber Deutschland muss unterhalb dieser roten Linie mit seinen Partnern jetzt alles tun, um der Ukraine zu helfen.
In der Koalition drohen handfeste Probleme
Die russische Offensive im Osten des Landes steht bevor. Und es ist nicht zu erwarten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg einstellt, wenn er dort seine Ziele erreicht hat. In Butscha hat sich gezeigt, welche Grausamkeiten sich in von Russland besetzten Gebieten ereignen. Und Putin träumt von viel mehr als nur der Unterwerfung der Ukraine.
Die Zurückhaltung von Scholz ist in dieser Lage nicht nur wenig nachvollziehbar. Sie sendet auch ein falsches Signal – an die Ukraine und an die Partner Deutschlands. Kanzler Olaf Scholz muss jetzt sein Zögern aufgeben. Nicht zuletzt wird das sonst auch zum handfesten Problem in seiner Koalition. In Sachen Waffenlieferungen sind die Juniorpartner Grüne und FDP längst auf einer Linie mit der Union.