Grenze zwischen Irland und Nordirland: EU drängt Großbritannien zu Bewegung bei Brexit
Der irische Außenminister hat die Briten aufgefordert, dem Irland-Grenzplan der EU zuzustimmen. Theresa May will am Montag vor das britische Parlament treten.
Die EU hat Großbritannien gedrängt, sich in den Verhandlungen über den Brexit zu bewegen. Das Scheitern einer Einigung über den Austrittsvertrag am Wochenende sei "frustrierend und enttäuschend", sagte der irische Außenminister Simon Coveney beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er forderte, dass die britische Regierung der von der EU verlangten Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und britischen Provinz Nordirland zustimmt.
Auch London wisse, dass ein verhandeltes Abkommen besser sei als sich "auf viele Ungewissheiten einzulassen, die für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft wirklich erhebliche Risiken" hätten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die Zeit drängt jetzt arg." Er hoffe, dass am Ende "die Vernunft die Oberhand" gewinne und "auf der Zielgeraden" ein Abkommen geschlossen werden könne.
May will Parlament am Montag informieren
Den Verhandlungsführern der EU und Großbritanniens war es am Sonntag anders als erhofft nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Hauptproblem ist laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter das Problem der künftigen Grenze zwischen Nordirland und Irland. Bis zum EU-Gipfel ab Mittwoch finden nun keine Verhandlungen mehr statt.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London noch am Montag über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Das teilte die Regierung am Vormittag überraschend mit. May werde gegen 16.30 Uhr vor die Abgeordneten treten, hieß es.
Die ungewöhnliche Ankündigung kommt zwei Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel an diesem Mittwoch, bei dem ein Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft festgezurrt werden soll. Eigentlich berichtet May dem Parlament nur nach einem EU-Gipfel - doch die Hoffnungen auf einen Durchbruch schwinden.
Das Problem ist Nordirland
Die EU und Großbritannien wollen Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermeiden, weil sie sonst ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchten. Die EU hat vorgeschlagen, dass Nordirland in der Zollunion und de facto im Binnenmarkt bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. May hat das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.
"Wir wollen ein Ergebnis sehen, das die Nerven beruhigt", sagte Irlands Außenminister Coveney. Der von der EU vorgeschlagene Nordirland-Plan sei nur eine "Absicherung". Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".
Die Verhandlungen seien "in einer schwierigen Phase", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt in Luxemburg. Es dürfe aber nicht vergessen werden, "dass große Fortschritte bereits erzielt wurden. Es gibt ein oder zwei offene Fragen, aber ich denke, dass wir es schaffen." (AFP, dpa)