Amtsenthebung eines US-Präsidenten: „Es wäre nichts anderes, als sich über ein Wahlergebnis hinwegzusetzen“
Die US-Demokraten erwägen ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der Politikwissenschaftler Danta Scala erklärt im Interview die Hürden dafür.
Dante Scala ist Professor für Politikwissenschaften an der University of New Hampshire.
Herr Scala, die Demokraten im Kongress haben mit ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen – und der Präsident sendet einen Tweet nach dem anderen gegen angebliche „Verräter“ und „Fake News“. Wie gefährlich ist dieser Prozess für ihn?
Er ist aus drei Gründen ziemlich gefährlich für ihn. Zum einen, weil sich mit den rasch entwickelnden Ereignissen gerade leicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewinnen lässt. Außerdem geht es um etwas, was der Präsident selbst getan hat, er ist also eindeutig involviert – anders als bei den Russland-Ermittlungen. Und drittens sind das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beziehungsweise die Vorwürfe gegen den Präsidenten etwas, was die Öffentlichkeit leicht versteht. Es geht darum, ob Trump sich einen persönlichen Vorteil sichern wollte, indem er ein anderes Land aufgefordert hat, ihm im Wahlkampf zu helfen.
In dem veröffentlichten Teil des Gesprächsprotokolls droht Trump nicht direkt damit, bereits zugesagte Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, falls Selenskyj der Forderung nicht nachkommt, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Trump sagt, damit sei das Thema erledigt. Warum ist es dennoch gerechtfertigt, weiterzumachen?
Die Frage muss lauten: Wird es genügend Material geben, um am Ende ein Impeachment zu beschließen? Es werden weitere Personen vorgeladen und Dokumente angefordert werden, wenn die Untersuchungen voranschreiten.
Derzeit ist das Interesse an dem Fall riesig, aber wird das anhalten? Bei den Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller ließ es ziemlich nach, nur wenige werden seinen Abschlussbericht gelesen haben …
Die Demokraten werden darauf bedacht sein, das Ganze eher in Wochen als in Monaten abzuschließen. Im nächsten Frühjahr finden die parteiinternen Vorwahlen und im November dann die Präsidentschaftswahlen statt. Sie werden also die Untersuchungen in diesem Jahr durchziehen wollen.
Ist das realistisch?
Alles hängt davon ab, wie sich die Beweislage entwickelt. Sie müssen wissen: Sobald solch ein Prozess in Gang gesetzt wird, ist es unklar, wann und wo er endet.
Robert Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang…
Mueller hatte bei seinen Ermittlungen keine politischen Ambitionen. Die Demokraten schon.
In den jüngsten Umfragen ist die Zustimmung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gewachsen. Wie wichtig ist die öffentliche Meinung?
Sie ist nicht zu unterschätzen, und dieser Trend wird sich auch noch fortsetzen. Lange Zeit waren die Demokraten uneins, ob sie versuchen sollen, Trump seines Amtes zu entheben. Das lag vor allem daran, dass die demokratische Führung in diesem Punkt gespalten war. Aber jetzt stehen im Grunde alle Demokraten hinter diesem Vorgehen. Noch wichtiger ist die Frage, wie sich die Einstellung derjenigen Wähler ändert, die sich als unabhängig einstufen.
Und was ist mit den Republikanern, die in der großen Masse weiter zu ihrem Präsidenten stehen?
Schon kleine Verschiebungen wären hier interessant. Denn dies wäre ein Signal an die republikanischen Politiker, dass das Verhalten des Präsidenten auch treue Wähler abschreckt. Vielleicht würde sich der ein oder andere im Kongress dann anders entscheiden.
Der ehemalige Senator Jeff Flake, ein erklärter Trump-Kritiker, behauptet, dass mehr als 30 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen würden, wäre die Abstimmung geheim. Glauben Sie das?
Überraschen würde es mich nicht. Viele wünschen sich einen anderen Präsidenten. Aber es wird aller Voraussicht nach keine geheime Wahl geben.
Könnten das die Senatoren nicht anders beschließen?
Theoretisch ja, sie haben einen großen Spielraum, wie sie ihre Abläufe in dieser Kongresskammer organisieren. Aber sie werden diesen Weg nicht wählen.
Warum nicht?
Sie werden argumentieren, dass solch eine Entscheidung Transparenz und klar zuordenbare Verantwortlichkeiten erfordert. Den Präsidenten zu ersetzen ist eine große Sache. Es wäre nichts anderes, als sich über ein Wahlergebnis hinwegzusetzen. Der öffentliche Aufschrei wäre enorm.
Trump hat bereits von einem drohenden Bürgerkrieg gesprochen. Meint er das ernst?
Es ist bedauerlich, dass der Präsident mit dem Feuer spielt. Besonders unverantwortlich ist, dass er mit etwas droht, worunter dieses Land tatsächlich gelitten hat.
Was bräuchte es außer öffentlichem Druck, um die Republikaner im Kongress davon zu überzeugen, dass ein Impeachment unvermeidbar ist?
Die Ausgangslage würde sich verändern, wenn zum Beispiel erwiesen wäre, dass es konzertierte Aktionen von Trump und seinem Anwalt Rudy Giuliani über einen längeren Zeitraum gegeben hat, um als Gegenleistung für die US-Hilfe belastendes Material über die Bidens zu bekommen. Alle Fäden müssen miteinander verbunden werden. Oder wenn sich herausstellt, dass neben dem Gesprächsprotokoll noch weitere Beweise versteckt wurden, es also weitere Vertuschungsversuche gegeben hat. Wenn erwiesen wäre, dass der Präsident sein Amt missbraucht und Steuergelder dafür verwendet hat, um einem Rivalen zu schaden, wäre das eine ernste Angelegenheit. Er hätte dann sein persönliches Interesses über das des Volkes gestellt.