EU-Abgeordneter Pittella zu Kontrollen am Brenner: "Es ist ein politischer Fehler"
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, kritisiert die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf. Dies führe "zu neuen Spannungen in Europa", sagt er.
Herr Pittella, ist es denkbar, dass es demnächst ein wildes Flüchtlingscamp wie in Idomeni auch in Sterzing in Südtirol gibt? Schließlich plant Österreich Grenzkontrollen am Brenner.
Es ist ein politischer Fehler, dass die österreichische Regierung daran arbeitet, vorsorglich eine Barriere gegen Flüchtlinge zu errichten. Dazu darf es nicht kommen. Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa.
Die österreichische Regierung scheint aber entschlossen, ab Ende Mai am Brenner zu kontrollieren. Was passiert dann?
Zunächst einmal muss die EU-Kommission bewerten, ob eine derartige Entscheidung im Einklang mit den Regeln des Schengen-Raums und den europäischen Werten ist. Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass die österreichische Regierung in irgendeiner Weise europäisches Recht verletzt, dann muss ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden. Es kann nicht angehen, dass die EU-Kommission Defizit-Strafverfahren gegen einzelne Länder einleitet, aber untätig bleibt, wenn grundlegende Prinzipien der EU verletzt werden.
In welcher Größenordnung rechnen Sie in Italien in diesem Jahr mit der Ankunft von Flüchtlingen aus Nordafrika?
Ich denke, dass es eher Hundert- als Zehntausende sein werden.
Wird Italien in der Lage sein, die Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Mitteleuropa zu hindern?
Italien hat es sich schon in den zurückliegenden Jahren etwas kosten lassen, um die Migranten unterzubringen und zu registrieren. Die Registrierungszentren, die Hotspots, werden gerade endgültig fertiggestellt. Was nicht funktioniert, ist allerdings die Weiterverteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten.
Sollte die EU-Asylagentur Easo mit mehr Vollmachten ausgestattet werden, um Staaten wie Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise zu unterstützen?
Diese Frage müssen wir angehen, wenn wir das Dublin-System reformieren. Das bestehende System, das Asylverfahren ausschließlich in den Ankunftsländern wie Italien und Griechenland vorsieht, ist nicht mehr haltbar. Ich befürworte den Vorschlag der EU-Kommission, der ein grundlegend neues Verteilsystem für die Flüchtlinge in der EU vorsieht.
Es zeigt sich zwar bei der gegenwärtigen Diskussion um die Verteilung von ein paar hundert Syrern aus der Türkei, dass ein Quotensystem vor allem in Osteuropa keineswegs Konsens ist. Aber hier müssen wir klar und deutlich sein und ein echtes und faires Verteilungssystem auf die ganze EU einfordern.
Es liegt am EU-Parlament und den europäischen Mitgliedstaaten, bei der Überarbeitung der Dublin-Regeln einen Kompromiss zu erarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass die osteuropäischen Länder zustimmen werden. So weit ich das absehen kann, gibt es keine Sperrminorität von Staaten, die gegen eine Überarbeitung von Dublin sind.
Kommen wir zur Lage in den afrikanischen Herkunftsländern der Flüchtlinge. Was muss hier geschehen?
So wie wir eine Vereinbarung über die Rücknahme der Flüchtlinge mit der Türkei geschlossen haben, müssen wir zu einer ähnlichen Verabredung mit afrikanischen Ländern kommen. Ein entsprechender Vorschlag der Regierung von Matteo Renzi in Rom ist in Berlin auf ein positives Echo gestoßen.
Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hat vorgeschlagen, die Nato auch vor der Küste Libyens gegen Schleuser einzusetzen. Sind Sie dafür?
Wenn die libysche Regierung eine derartige Hilfe anfordert, kann das nützlich sein.
Ist eine Zusammenarbeit mit Libyen, wo es keinen funktionierenden Staat gibt, in der Flüchtlingsfrage überhaupt möglich?
Wir setzen darauf, dass die Regierung des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al Sarradsch mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft einen Weg findet, um das gesamte Land zu stabilisieren. Es geht aber nicht darum, nur mit Libyen ein Flüchtlingsabkommen zu schließen – sondern mit allen Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika. Wir können nicht einerseits der Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge bis 2018 sechs Milliarden Euro zusagen und den Staaten in Afrika insgesamt lediglich 1,8 Milliarden Euro. Auf mittlere und längere Sicht brauchen wir einen Marshallplan für Afrika, der gegen die Ursachen der Fluchtbewegungen vorgeht: Klimawandel, Korruption, fehlende Demokratie, Gewalt und Terror, wie er etwa von der Islamistengruppe Boko Haram ausgeht.
Die Türkei verlangt im Gegenzug zur Hilfe bei der Flüchtlingskrise eine Visaliberalisierung. Wird die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament da mitmachen?
Derzeit ist die Türkei weit davon entfernt, alle 72 Bedingungen zur Erteilung der Visafreiheit zu erfüllen. Sobald alle Bedingungen erfüllt sind und die Türkei einen offiziellen Antrag gestellt hat, wird das Europaparlament sein Urteil abgeben. Wir haben keine Vorurteile gegenüber der Türkei, aber wir müssen überprüfen, ob die Bedingungen tatsächlich eingehalten werden.
Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Österreich hat es am vergangenen Wochenende einen Rechtsruck gegeben – der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lag weit vorne. Ist ein ähnlich starkes Abschneiden von EU-kritischen Parteien wie der „Lega Nord“ oder der Fünf-Sterne-Bewegung auch in Italien denkbar?
Das glaube ich nicht. Das liegt vor allem daran, dass Matteo Renzi in der Flüchtlingspolitik Kurs gehalten hat – anders als in Österreich, wo der konservativen ÖVP nachgelaufen wurde.
Das Gespräch führte Albrecht Meier.