Newsblog zu Obama in Hannover: G5-Gipfel: USA und Europäer wollen gemeinsam Libyen stabilisieren
Ein Messerundgang, eine Rede und ein Mini-Gipfel mit Merkel, Cameron, Hollande und Renzi: Barack Obama ist zum letzten Mal als US-Präsident in Deutschland. Alles zum Besuch im Newsblog.
Das steht heute in Hannover auf dem Programm: Ab 9 Uhr besucht Barack Obama mit Angela Merkel die Messe in Hannover, deren Gastland in diesem Jahr die USA sind. Gegen 11.30 Uhr will er dort eine Rede halten, die als zentraler Programmpunkt eingestuft wird. Vor dem Abflug des US-Präsidenten kommen Merkel und Obama am Nachmittag gegen 14 Uhr in Schloss Herrenhausen in Hannover mit dem britischen Premier Cameron, Frankreichs Staatschef Hollande und dem italienischen Regierungschef Renzi zusammen. Dabei soll es um weltpolitische Fragen und Konflikte wie in Syrien und der Ukraine gehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Obamas Besuch finden Sie hier.
+++ Sigmar Gabriel: USA und Europa bei Freihandelsabkommen weit auseinander: Die USA und Europa liegen bei den Verhandlungen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch weit auseinander. "Wir sollten keinen Zweifel daran lassen: es gibt noch viel zu tun", sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Hannover Messe. Gerade beim umstrittenen Thema der gegenseitigen Öffnung von Märkten für Unternehmen habe sich "noch keine gemeinsame Überzeugung entwickelt".
Im Interesse deutscher und europäischer Firmen, die in die USA exportieren wollen, sei dies aber unbedingt notwendig, damit diese keine Nachteile hätten. "Freihandel macht nur Sinn, wenn die Märkte auch zugänglich sind." Gabriel erneuerte seine Ablehnung privater Schiedsgerichten, die nach den Vorstellungen der TTIP-Befürworter bei Konflikten eingreifen sollen.
Hier seien die Vereinbarungen im kürzlich mit Kanada geschlossenen Freihandelsabkommen richtungweisend, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler: "Statt privater Schiedsgerichte gibt es in diesem Fall einen echten Handelsgerichtshof, der öffentlich tagt, beim dem Berufsrichter entscheiden, und es gibt eine Instanz für Revisionen. Ich finde, das ist ein riesiger Fortschritt. Von diesem Niveau werden wir bei anderen Freihandelsabkommen nicht mehr runtergehen."
+++ Obama fliegt zurück nach Washington: Barack Obama hat seinen zweitägigen Deutschland-Besuch beendet. An Bord der Airforce One trat er am Montag den Rückflug von Hannover nach Washington an. Es war Obamas fünfter und voraussichtlich letzter Deutschland-Besuch als Präsident.
+++ Merkel und Obama treffen Cameron, Hollande und Renzi: Die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner wollen gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle „alles gemeinsam unternehmen“, um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Angela Merkel nach dem Treffen mit Obama und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien in Hannover. Konkrete Maßnahmen wurden bei dem G5-Gipfel aber nicht beschlossen. Auch über ein Eingreifen der Nato sei nicht gesprochen worden, weil die EU-Mission „Sophia“ zum Kampf gegen Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste bestehe, sagte Merkel. Auch über ein stärkeres Engagement der Europäer in Syrien wurde bei dem Treffen nicht gesprochen.
Obama hatte vorher in einer Rede von den Bündnispartnern eine stärkere - auch militärisches - Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlangt. Merkel sagte dazu: „Ich glaube es ist klar, dass alle sich engagieren müssen. Aber der Schwerpunkt heute lag hier sehr stark auf der politischen Lösung.“
+++ Cameron, Hollande und Renzi treffen in Hannover ein: Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sind zu einem US-Europa-Minigipfel in Hannover eingetroffen. Die Politiker landeten am Montagmittag nacheinander auf dem Flughafen der niedersächsischen Landeshauptstadt, sagte eine Flughafensprecherin. In Schloss Herrenhausen treffen die drei am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zusammen. Dabei werden voraussichtlich Sicherheitsfragen, die Lage in Syrien und das geplante Freihandelsabkommen TTIP erörtert. Schon in rund vier Wochen werden sich alle Politiker in Japan wiedersehen, bei einem G7-Gipfel werden dann zusätzlich auch Kanada und Japan vertreten sein.
+++ Der US-Präsident unterstützt Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Der US-Präsident spricht sich für die deutsche Flüchtlingspolitik in Europa aus. "Wir sollten die Menschen mit offenen Armen empfangen, auch die die muslimischen Glaubens sind", sagte er. Angela Merkel und andere haben uns daran erinnert, dass wir unseren Mitmenschen nicht den Rücken zukehren sollten, erklärte er, "wir müssen unsere Werte nicht nur vertreten, wenn es einfach ist." Allerdings wisse er als US-Amerikaner auch um die Schwierigkeiten von Immigration und Integration. Es sollten allerdings nicht nur einige Nachbarschaften die Lasten tragen, erklärte er.
+++ Debattieren Sie mit über die deutschen und amerikanischen Ängste zu TTIP. Im Tagesspiegel-Debattenportal Causa nennt der Welthandelsexperte Peter Sparding gute Gründe für das TTIP-Freihandelsabkommen und sagt: "Die TTIP-Debatte ist völlig überladen." Die Verbraucherschutzanwältin Lori Wallach lobt hingegen die deutsche Skepsis bei diesem Thema.
+++ Barack Obama fordert mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS: In seiner Rede vor Schülern und Studenten wünschte sich der US-Präsident Barack Obama mehr Hilfe von der Europäischen Union und der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz IS. "Wir verteidigen unsere Lebensweise gegen den Hass", sagte er. Es bleibe ein schwieriger Kampf gegen den IS, niemand könne das Problem alleine lösen. "Europa und die Nato können beide noch mehr tun", erklärte Barack Obama, "in Syrien und Irak müssen mehr Nationen zum dortigen Kampf gegen den IS beitragen." Darunter meinte er auch mehr wirtschaftlichen Hilfe, "damit der IS nicht zurückkommen kann." Zugleich bestätigte er Meldungen, wonach die USA 250 Soldaten nach Syrien schicken werden.
+++ Der US-Präsident lobt die Europäische Union: Barack Obama plädiert in seiner Rede vor Schülern und Studenten für eine starke Europäische Union. "Die USA und die Welt brauchen ein geeintes und demokratisches Europa", sagte Barack Obama unter Beifall. "Vielleicht brauchen sie jemanden von außen, um das zu sehen." Was Europa geleistet habe, mehr als 500 Millionen Menschen in die EU einzubringen, sei eine der "größten politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Neuzeit". Kein EU-Land habe bisher die Waffen gegen ein anderes ergriffen, das sei kein Zufall.
+++ Obama betont gemeinsame Werte und eine gemeinsame Zukunft. In seiner Rede vor deutschen und US-amerikanischen Studenten und Schülern hebt Barack Obama die gemeinsamen Werte beider Länder hervor. "Wir glauben an die Gleichheit aller Menschen", sagte er. Und trotz aller Terrorismus und der Ängste vor Rückschritt ist die Gegenwart eine erfolgreiche. "Wenn man sich eine Zeit aussuchen könnte, man würde sich in unsere heutige Zeit wünschen", sagte er. Zuvor hatte er erneut Angela Merkel und das deutsche Volk gelobt, das ihn als Präsidentschaftsbewerber begeistert begrüßt hatte. "Ich muss auch noch einmal wiederkommen", sagte Obama, "ich war ja noch nie auf dem Oktoberfest."
+++ Obama und Merkel informieren sich bei deutschen Unternehmen: Die beiden Staatschefs halten sich bei deutschen Firmen auf der Hannover Messe auf. Eine längere Zeit verbringen sie beim Sensorik-Unternehmen ifm und betrachten die kleinste 3D-Kamera der Welt. Diese soll auch in Mobiltelefonen verbaut werden. "Hat das auch einen Nutzen für meine Töchter?", fragt Obama. Ein Firmenvertreter antwortet: "Wenn Sie diese Kamera in ihrem Mobiltelefon haben, können Sie den Raum scannen und sich unterhalten und das Gefühl haben, sie wären in einem gemeinsamen Raum zusammen." Man könne auch Möbelstücke virtuell in sein Wohnzimmer stellen und sehen ob es passt. Anschließend werden sie vom Siemens-Chef Joe Kaeser am Siemens-Stand empfangen. "Es gibt kaum ein Unternehmen, das die Zusammenarbeit so sehr reflektiert wie Siemens", sagt der Vorstandsvorsitzende selbstbewusst. Später behauptet er mit Blick auf die lange US-Tradition des deutschen Unternehmens: "TTIP gibt's bei Siemens schon über 100 Jahre." Abschließend beschenkt er den US-Präsidenten mit einem Golfschläger mit der Aufschrift "Yes we can" und die Bundeskanzlerin mit einem Schläger "Wir schaffen das". Barack Obama sagt: "Ich werde Angela beibringen, wie man spielt". Diese antwortet: "Das ist viel Arbeit."
+++ Obama und Merkel besuchen US-Firmen. Angela Merkel und Barack Obama besuchen unterschiedliche Stände von US-amerikanischen Firmen auf der Hannover Messe. Darunter einen Hersteller von Mini-Satelliten aus Kentucky. "Ist das die tatsächliche Größe des Satelliten", staunt Barack Obama. Anschließend gehen sie zum Unternehmen Autodesk, das Software für digitales 3D-Design anbietet. Obama sprach dabei mit einer deutschen Behindertensportlerin, die mit Hilfe der Software eine passgenaue Prothese erhalten hat.
+++ Angela Merkel begrüßt den Messepartner USA: "Ich freue mich, dass wir ein Stück Amerika hier zu Gast haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, "herzlich willkommen." Sie wies in ihrer kurzen Rede daraufhin, dass hinter den ausstellenden Firmen immer auch Arbeitsplätze stehen. "In einer Industriemesse geht es auch um Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte sie und fügte anschließend auf Englisch an: "The proof of the pudding is the eating - lets start." Daraufhin begannen die beiden Staatschefs ihren Rundgang über die Messe.
+++ Barack Obama preist US-Produkte an: Der US-Präsident nutzte die feierliche Eröffnung des US-Pavillons auf der Hannover Messe, um humorvoll für US-amerikanische Produkte zu werben. Im Stile eines Autoverkäufers sagte er: "Das ist noch einmal eine gute Gelegenheit für mich zu sagen: Kommen Sie zu uns und kaufen Sie "Made in America". Er hat allerdings Verständnis, falls die deutsche Bundeskanzlerin das anders sieht. "Natürlich hat Angela eine andere Idee, wenn wir in den deutschen Pavillon gehen."
+++ Kauder will "Diktat der Standards" durch TTIP ersetzen: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im ZDF-"Morgenmagazin" das geplante Freihandelsabkommen TTIP verteidigt. Bisher würde oft nicht wahrgenommen, "dass die Amerikaner uns bisher Standards aufzwingen". Genau deshalb wäre TTIP ein Fortschritt, sagte Kauder: "Aus einem Diktat der Standards, wie es bisher der Fall ist, möchten wir eine Vereinbarung machen." Es werde auch noch zu weiteren Freihandelsabkommen kommen.
+++ Obama will sich in Hannover offenbar zum Syrien-Einsatz äußern: Der US-Präsident will nach Informationen des „Wall Street Journal“ (WSJ) bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Demnach will Obama seine Absicht am Montag zum Abschluss seines Hannover-Besuches bekanntgeben. Nach US-Medienangaben sollen am Nachmittag beim Mini-Gipfel Sicherheitsfragen einschließlich der Lage im Bürgerkriegsland Syrien erörtert werden.
Bisher waren rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden in Syrien aktiv. Wie diese sollen auch die zusätzlichen Kräfte dem WSJ zufolge technisch keine Kampfeinsätze absolvieren, auch wenn sie in der Nähe der Frontlinien operierten. Ihre Hauptaufgabe werde es sein, mehr sunnitische Araber für den Kampf gegen den IS an der Seite kurdischer Einheiten im Nordosten zu bewegen. Die USA hielten das für nötig, um erreichte Fortschritte zu bewahren und weitere zu erzielen, beispielsweise die Rückeroberung der derzeitigen IS-Hochburg Rakka.
(mit dpa, AFP, Reuters)