Verteilungsschlüssel der EU: Osteuropäer haben Bedenken gegen Aufnahme von Syrern
Die EU-Innenminister berieten in Luxemburg über einen Verteilungsschlüssel für syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Allerdings gab es Bedenken in Polen und der Slowakei.
Es wäre nach den Angaben von EU-Diplomaten ein Signal der europäischen Mitgliedstaaten an die Türkei, dass auch die Europäer ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals einhalten wollen: An diesem Donnerstag berieten die EU-Innenminister in Luxemburg darüber, nach welchem Verteilungsschlüssel sie in den kommenden vier Monaten syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen wollen. Allerdings gab es keinen formellen Beschluss – es gab Bedenken aus Polen und der Slowakei.
Im Fall der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei soll der EU immerhin in einem etwas kleineren Maßstab gelingen, woran sie bislang im Großen gescheitert ist – eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Es geht diesmal allerdings nicht um die Umverteilung von Flüchtlingen, die in Italien und Griechenland gestrandet sind, sondern um Syrer, die auf direktem Wege legal aus der Türkei aufgenommen werden sollen.
Dieses Prozedere sieht das Abkommen zwischen der EU und Ankara vor, das beide Seiten bei einem Brüsseler Gipfel am 18. März geschlossen hatten. Die Regelung sieht vor, dass seit dem 20. März sämtliche Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Griechenland haben, von dort wieder in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug wollen die EU-Staaten für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen Syrer legal aus einem türkischen Flüchtlingslager aufnehmen.
Bislang zögern viele EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Insgesamt könnten die EU-Staaten auf diesem Wege bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Doch an der Umsetzung dieser so genannten 1:1-Regelung hapert es auf europäischer Seite bisher. Während Deutschland, Finnland, die Niederlande und Schweden seit Anfang April immerhin 103 syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, zögern zahlreiche EU-Länder noch.
Um die Hängepartie auf europäischer Ebene zu beenden, bediente sich die niederländische EU-Präsidentschaft einfach eines Beschlusses zur Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien-Anrainerstaaten wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei vom Juli 2015. Damals hatten die die EU-Staaten einen Schlüssel zur Verteilung von insgesamt 22.500 Flüchtlingen festgelegt, 4.500 haben dabei inzwischen eine neue Heimat in den EU-Staaten gefunden.
Deutschland würde laut Quotenschlüssel pro Monat 100 Syrer aufnehmen
Legt man diesen Beschluss zugrunde, dann ergeben sich für Staaten in Europa für die kommenden vier Monate feste Kontingente zur Aufnahme von Syrern aus der Türkei. Insgesamt würden dann pro Monat 1.100 Flüchtlinge verteilt, wobei das Nicht-EU-Land Norwegen die meisten Migranten (218) aufnehmen würde, gefolgt von Frankreich (148) und Italien (118). Deutschland würde pro Monat 100 Menschen aus der Türkei aufnehmen, Spanien 91, Griechenland 22 und Großbritannien, das bereits auf anderem Wege Flüchtlinge aus der Region aufgenommen hat, 21. Während nach dem Verteilungsschlüssel 56 Flüchtlinge pro Monat nach Polen und sechs in die Slowakei kämen, bliebe Ungarn außen vor. Der Grund: Budapest machte im vergangenen Sommer beim Beschluss über die Umverteilung der Flüchtlinge aus dem Syrien-Anrainerstaaten nicht mit.