Bundespräsidentenwahl in Österreich: FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang
Die rechtspopulistische FPÖ könnte den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen. Norbert Hofer tritt gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am 22. Mai in einer Stichwahl an.
Es fällt auf, dass die Rechten dort besonders stark sind, wo es lange Zeit keine oder wenig selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte gab/gibt. Das ist in Polen nicht anders als in Österreich oder Ungarn (wo heute ein Drittel der Studenten antisemtische Thesen unterstützen) - oder in Sachsen.
schreibt NutzerIn DaW
„Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet. Halten sie sich fest.“ ORF-Wahlmoderator Tarek Leitner fiel es in den Sekunden vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung leicht, für Spannung zu sorgen. Um 17 Uhr, am 24. April 2016, wurde in Österreich tatsächlich Geschichte geschrieben.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam am Sonntag nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitutes Sora 35,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten. Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Alexander Van der Bellen. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef erhielt laut Hochrechnung 21,3 Prozent der Stimmen. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss (69) überzeugte 19 Prozent der Wähler. Ein Debakel wurde die Wahl für die Bewerber der rot-schwarzen Regierung. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) kamen auf jeweils nur rund elf Prozent - keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Damit steht fest, dass der nächste Bundespräsident erstmals nicht aus dem Lager der sozialdemokratischen SPÖ oder konservativen ÖVP kommt. Den Bauunternehmer Richard Lugner wählten 2,3 Prozent. Die Angaben beruhten auf 99,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent. Erstmals werden die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht den neuen Bundespräsidenten stellen.
„Das ist ein Rechtsruck besonderer Güte, weil für einen Protest gegen SPÖ und ÖVP auch zwei andere Kandidaten zur Verfügung standen“, analysiert der Politikberater Thomas Hofer und meinte damit Van der Bellen und Griss.
Die Meinungsforscher hatten den Wirtschaftsprofessor mit rot-grüner Vita, die smarte Juristin und den Rechtspopulisten in ihren Umfragen sehr eng beieinander gesehen. Sie lagen falsch.
Heinz-Christian Strache landet mit Hofer-Nominierung einen Coup
Die Österreicher sind - das zeigen die Analysen der Wahlforscher - überwiegend wütend und enttäuscht. Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, fand das Meinungsforschungsinstitut Sora heraus. 68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden. Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um.
Dazu kommen die Ängste um den Job angesichts von seit Jahren stetig steigender Arbeitslosigkeit. Das Feld war für die Rechtspopulisten bestellt. Und Parteichef Heinz-Christian Strache landete mit der Nominierung von Norbert Hofer, dem weitgehend unbekannten stellvertretenden Parlamentspräsidenten, einen Coup.
Das „sanfte Gesicht“ der FPÖ habe im Wahlkampf und bei den TV-Duellen entschlossen, kompetent und verbindlich gewirkt, meint Politik-Analyst Hofer. Der 45-jährige gehbehinderte Vater von vier Kindern konnte sich als Politiker positionieren, der die Sorgen der Menschen versteht.
Er punktete auch mit seinem Credo von der aktiven Rolle des Bundespräsidenten. „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, betonte Hofer beim TV-Duell auf die Frage, ob seine Aussagen zur Gestaltungskraft des Staatsamtes nicht doch etwas forsch seien. Er werde jedenfalls nicht zögern, den Bundeskanzler oder die Bundesregierung zu entlassen, wenn die Dinge in die falsche Richtung liefen.
Flüchtlingskrise hatte großen Einfluss auf Wahl
Der Bundespräsident als Nebenregierung? Das Volk wünsche sich jedenfalls einen „Schutzherrn“, meint FPÖ-Chef Strache dazu. Bemerkenswert ist, dass die rot-schwarze Koalition nicht von ihrem neuen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik profitiert hat. Zwar hält eine deutliche Mehrheit der Österreicher den „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage für richtig, aber eine Gutschrift gab es dafür vom Wähler nicht. Vielmehr entwickelt sich das Thema zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.
Die Koalition ist immens unter Druck geraten. Neuwahlen gelten angesichts des FPÖ-Triumphs und der eigenen Schwäche aber als unwahrscheinlich. „Das wird jetzt keiner riskieren“, meint der Politologe Peter Filzmaier. Vielmehr gehen Beobachter davon aus, dass im Superwahljahr 2018 - dann stehen vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl an - SPÖ und ÖVP ihr Spitzenpersonal austauschen.
In der Stichwahl am 22. Mai muss sich der FPÖ-Politiker Hofer laut Hochrechnungen mit dem Ex-Grünen-Chef Van der Bellen messen. Der Ausgang ist trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten offen. „Die Stimmen aus dem ersten Wahlgang werden ja nicht mitgenommen“, sagt Filzmaier. Allerdings sieht FPÖ-Chef Strache schon jetzt ein „neues politisches Zeitalter.“ (dpa)