Putin billigt Antwortschreiben an Nato und USA: „Es gibt immer eine Chance“ – Lawrow nährt Hoffnungen auf diplomatische Lösung
Russland betont im Ukraine-Konflikt weiter Verhandlungsbereitschaft. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht ewig hinziehen, warnt der Außenminister.
Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen.
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In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: „Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt.“
In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: „Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?“ Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: „Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft.“
Die Verhandlungen sollten zwar „nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken“, betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.
Putin stimmt Antwortschreiben zu
Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.
Zudem heißt es, Präsident Putin habe im Grundsatz das Antwortschreiben des russischen Außenministeriums an den Westen, in dem es um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehe, gebilligt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das russische Präsidialamt.
Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen.
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Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stießen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.
Ende einiger umstrittener Manöver angekündigt
Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin derweil mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. „Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an.“
Die Manöver finden sowohl in Russland als auch in Belarus in unmittelbarer Nähe zur Grenze zur Ukraine statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow telefonierte deshalb am Montag mit seinem belarussischen Amtskollegen und teilte anschließend mit, dass verschiedene Maßnahmen vereinbart worden seien, „um das gegenseitige Vertrauen zu verstärken“. Unter anderem sollten Vertreter des jeweils anderen Landes bei Militärmanövern anwesend sein.
In der Ukraine wie im Westen hatten sich zuletzt die Befürchtungen verstärkt, dass Russland schon in wenigen Tagen in der Ukraine einmarschieren könnte, vermutlich auch über Belarus. Nun habe ihm der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin aber versichert, „dass es keine Bedrohung der Ukraine von Belarus aus“ gebe, erklärte Resnikow.
Johnson appelliert an Putin, „vom Abgrund zurückzutreten“
Der britische Regierungschef Boris Johnson rief derweil von London aus Putin auf, „vom Rande des Abgrunds“ zurückzutreten. Das Zusammenziehen von 130.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine habe eine „sehr gefährliche, schwierige Situation“ geschaffen, sagte Johnson im Fernsehen. Es gebe klare Anzeichen, dass sie „zumindest etwas vorbereiten, was innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren kann“.
Unterdessen wächst der Handlungsdruck von russischer Seite weiter. Nach den Kommunisten brachte nun auch die Regierungspartei Geeintes Russland im Parlament einen Aufruf ein, nachdem der Kreml die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen soll. Die Staatsduma soll bereits an diesem Dienstag über die Verabschiedung der Aufrufe entscheiden. Die Kommunisten begründen die Initiative mit der schweren humanitären Lage im Donbass. Den Menschen dort müsse geholfen werden. (AFP, dpa, Reuters)