Mögliche Szenarien im Ukraine-Konflikt: Welches Motiv treibt Putin an?
Wladimir Putin galt als rational, aber mittlerweile werden ihm Machtgelüste über die Ukraine hinaus unterstellt. Die Bundesregierung möchte ihn entschlüsseln.
In der Bundesregierung und bei ihren Experten werden alle Szenarien im Ukraine-Konflikt durchdacht und beraten. Einerseits ist da die immer noch vorhandene Hoffnung, Putin sei so kühl und rational, wie man ihn in den vergangenen zwei Jahrzehnten kennengelernt habe.
Dazu zählt die Einschätzung, der Präsident könne den militärischen Druck an der Grenze zur Ukraine so verstärkt haben und ungeachtet aller auch finanziellen Kosten hochhalten, um bei Verhandlungen Entgegenkommen zu erzielen.
Es geht um diese drei „Körbe“, die Präsident Putin aufgestellt hat: die „ungeteilte Sicherheit“ in Europa im Rahmen der OSZE, die Nato-Russland-Beziehungen und das bilaterale Verhältnis zu den USA.
Da haben die Gespräche ja erst begonnen, und die Experten denken, dass er diesen Prozess nicht torpediert, zumal jetzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau erwartet wird, der sich in den zurückliegenden Tagen mit allen direkt und indirekt Beteiligten abgesprochen hat.
Die Situation ist äußerst ernst
Es gibt demnach bisher keine Hinweise darauf, dass Russland am Mittwoch, nach dem Scholz-Besuch, einmarschieren wird. Das war aus den USA berichtet worden. Wie ernst umgekehrt die Situation insgesamt eingeschätzt wird, zeigt der außergewöhnliche Umstand einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Ukraine am Sabbat.
Ein weiterer Faktor ist Putins Verhältnis zu Chinas Machthaber Xi Jinping. Den würde der Kremlchef nachhaltig verärgern, wenn er während der Olympischen Spiele in Peking einen Krieg begänne. Das würde eine sofortige Verschlechterung der Beziehungen zur Folge haben und passte nicht in Putins Rational.
Kalkül eines KGB-Agenten
Außerdem wird darauf verwiesen, dass der russische Präsident früher Geheimagent war und vom KGB-Denken geprägt ist. Sein Kalkül könnte sein, die einheitliche Haltung des Westens mit anhaltendem Druck zu testen und, wenn möglich, sie dadurch zu zersetzen.
Das gilt auch für den Fall, dass russische Truppen auf begrenztem Gebiet mit begrenzter Zahl in die Ukraine einfallen, um zu sehen, wie die Nato darauf reagiert. US-Präsident Joe Biden hat jüngst auch schon eine Andeutung in diese Richtung gemacht. Vor dem Hintergrund auch hat der Bundeskanzler jüngst immer wieder die Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit im Handeln des Westens betont.
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Russlands Wirtschaft ist schwach
Andererseits steht Putin innenpolitisch durchaus nicht gut da. Seine Versprechungen aus vielen Jahren hat er nicht eingehalten. Die wirtschaftliche Lage des größten Flächenstaates der Welt ist angespannt, den Menschen geht es – bis auf die Oligarchen – nicht wirklich gut. Es herrscht Korruption.
Russland als Ganzes erwirtschaftet etwa so viel wie Südkorea, weniger im Vergleich zu den ganz großen Volkswirtschaften der Welt, unter denen Deutschland die Nummer vier ist. Da könnte ein militärischer Konflikt zu interner Solidarisierung herhalten müssen.
Hinzu kommt, dass Putin sich tatsächlich verändert haben könnte. Statt Rationalität werden ihm bereits Machtgelüste über die Ukraine hinaus unterstellt. Seine Truppen an der Grenze sind tatsächlich auch bereit, jederzeit loszuschlagen.
Das betrifft Zahl, Staffelung und Ausrüstung. Es heißt, das gehe bis hin zu Blutplasma für Behandlungen auf dem Gefechtsfeld.
Hier könnte Putins Berechnung sein, dass die Nato auf keinen Fall in einen großangelegten Krieg hineingeraten will. Dann wäre eine militärische Eskalation auch wieder eine logische Möglichkeit.
Korrektur: An einer Stelle des Textes hieß es, dass Russland so viel wie Südafrika erwirtschaftet. Das ist nicht korrekt. Wir haben die Stelle angepasst.