Ex-EU-Kommissionschef Juncker zu Coronakrise: „Es braucht eine geordnete europäische Exit-Strategie“
Reicht das Krisenmanagement in Brüssel? Ex-Kommissionschef Juncker fordert in der Corona-Krise einen deutlich größeren EU-Etat. Ein Interview.
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nimmt die Corona-Krise zum Anlass, zu europapolitischen Themen wieder öffentlich Stellung zu nehmen. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt er, was ihn an der verstärkten Einflussnahme der Hauptstädte auf die Brüsseler Politik stört und wie eine Lösung im Streit um Finanzhilfen für Länder wie Italien und Spanien aussehen könnte.
Herr Juncker, wie verbringen Sie diese Wochen der Ausgangsbeschränkungen?
Ich verbringe die Zeit bei mir zu Hause in Luxemburg. Ich gehe kaum vor die Tür, weil ich Abstand halten möchte. Die Vorgaben der luxemburgischen Regierung halte ich nach Strich und Faden ein. Ich telefoniere und arbeite viel. Zur Buchlektüre komme ich mehr als sonst, und das tut mir gut.
Treffen Sie sich mit Freunden und Bekannten?
Nein. Die Regierung hat empfohlen, sich nicht im Auto quer durchs Land zu bewegen. Das fällt mir zwar schwer. Aber meine Freunde und Bekannten sind an diesen Zustand gewöhnt, weil ich während meiner Zeit als EU-Kommissionspräsident eigentlich während der letzten fünf Jahre nicht im Land war.
Danach hatten sich alle auf ein normales Leben gefreut. Aber das geht im Moment nicht. Wie alle, die während der Quarantäne in innerer Emigration leben, werde ich zunehmend ungeduldig. Aber ich habe mich im Griff.
Sie haben ein kleines Notizbuch, das Sie „Le Petit Maurice“ getauft haben. Dort stehen Details aus Ihrem Politikerleben, die vielleicht später in Ihren Memoiren auftauchen werden. Haben Sie schon Zeit gefunden, mit den Erinnerungen zu beginnen?
Ich bin dabei, meine Memoiren zu planen. Ich sammele Themen, die ich gerne behandeln würde. Ich bin zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, mich auf die letzten fünf Jahre als Kommissionspräsident in Brüssel zu konzentrieren.
Das schließt nicht aus, dass ich auch auf Erfahrungen zurückkomme, die ich als Chef der Eurogruppe oder als Premierminister gemacht habe. Wegen der Corona-Krise ist die Arbeit an den Erinnerungen allerdings in Verzug geraten. Denn viele Unterlagen, die ich bräuchte, liegen in Brüssel.
Zu den Ereignissen, die aus Ihrer Amtszeit als Kommissionschef im Gedächtnis haften geblieben sind, zählt das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington vom Juli 2018. Damals hat Trump Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU vorerst vom Tisch genommen. Welche Erinnerung haben Sie an das Treffen?
Ich habe Trump nicht nur damals im Juli 2018 getroffen, sondern mehrfach - unter anderem in Brüssel oder beim G-20-Gipfel in Hamburg. Die Begegnung in Washington habe ich in lebhafter Erinnerung. Es kam mir damals darauf an, den Handelskrieg zwischen der EU und den USA, der sich anbahnte, im Keim zu ersticken.
Das ist mir gelungen, obwohl mir viele – auch Regierungschefs – abgeraten hatten, mich zu diesem Zweck nach Washington zu begeben. Ich habe Herrn Trump deutlich gemacht, dass für Handelsfragen nicht die nationalen Regierungen zuständig sind, sondern die Kommission.
Wie lief das Treffen mit dem US-Präsidenten ab?
Ich bin ihm betont freundlich entgegengetreten, weil ich ihn ja bereits kannte. Ich habe die Europäische Union und ihr Tun und Lassen nach bestem Wissen und Gewissen verteidigt. Dabei war ich offen, präzise und klar, und das hat ihn einigermaßen beeindruckt. So sind wir zu dem Schluss gekommen, von einem möglichen Handelskrieg abzusehen. Und er hat bis heute sein Wort gehalten. Aber es waren anstrengende Tage.
[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]
In der Corona-Krise war die EU lange Zeit kaum präsent. Woran lag das?
Die Tatsache, dass die Europäische Union keine Zuständigkeit im Bereich der Gesundheitspolitik besitzt, hat sich als gravierendes Manko herausgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den ersten Tagen der Krise versucht, die Kommission aus ihrer Rolle bei der Koordinierung zu verdrängen. Das ist inzwischen besser geworden, weil die Kommission zu Recht immer wieder auf ihre Koordinierungspflicht aufmerksam gemacht hat.
Gegenwärtig streiten die EU-Staaten über Corona-Bonds - also Gemeinschaftsanleihen, welche von der Krise besonders betroffene Staaten wie Italien oder Spanien entlasten könnten. Sind Corona- oder Euro-Bonds sinnvoll?
Als Vorsitzender der Eurogruppe habe ich 2010 gemeinsam mit dem damaligen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti die Einführung von Euro-Bonds vorgeschlagen. Dies stieß auf den erbitterten Widerstand einiger Länder. Dazu zählten Deutschland, die Niederlande und Österreich.
Die Idee bestand damals darin, bestehende Schulden teilweise so zu vergemeinschaften, dass der Zugang der überschuldeten Staaten zu den Finanzmärkten sichergestellt wäre. Beim Vorschlag für Corona-Bonds geht es um etwas anderes, nämlich um die teilweise Vergemeinschaftung zukünftiger Schulden, die im Kampf gegen die Corona-Krise entstehen.
Aber: Corona-Bonds taugen nicht als kurzfristige Lösung, wenn es darum geht, die unmittelbaren finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. Deshalb war es richtig, dass die Finanzminister der EU sich vor Ostern auf ein Hilfspaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro verständigten, welches andere Instrumente wie Kredite der Europäischen Investitionsbank und ein europäisches Kurzarbeitergeld vorsieht.
Reicht dieses Paket langfristig aus?
Nein. Der Haushalt der Europäischen Union, der ein Ausdruck der Solidarität in der Gemeinschaft ist, muss vergrößert werden. In meiner Amtszeit hat die Kommission den Vorschlag gemacht, den Etat der Gemeinschaft für die Zeit zwischen 2021 und 2027 auf 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU anzuheben. Das reicht aber nicht, wenn man die finanziellen Folgen der Krise bedenkt.
Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am kommenden Donnerstag erneut zu einer Videokonferenz treffen, weniger auf Corona-Bonds und statt dessen mehr auf die Gestaltung des Mehrjahresetats der EU konzentrieren?
Es wäre dringend geboten, dass es kurzfristig zu einer Verständigung über den Mehrjahreshaushalt der EU kommt. Wenn erst im Dezember eine Einigung erzielt wird, dann fallen alle Programme flach, die ab Januar 2021 laufen sollen - inklusive der von der EU unterstützten Forschungsprogramme.
Die EU-Finanzminister haben auch die Gründung eines milliardenschweren Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft für die Zeit nach der Pandemie verabredet. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat dafür eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Allerdings bleibt die Finanzierung des geplanten Fonds bislang offen. Was schlagen Sie vor?
Ich halte diesen Wiederaufbaufonds für geboten. Ich mache darauf aufmerksam, dass der so genannte Juncker-Plan dazu geführt hat, im vergangenen Jahrzehnt innerhalb kürzester Zeit über 450 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren. In der aktuellen Situation ist angesichts einer möglichen Hebelung von Summen, die durch Kreditaufnahmen erzielt werden könnten, die von Le Maire ins Auge gefasste Gesamtsumme nicht aus der Luft gegriffen.
Kanzlerin Angela Merkel, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, lehnt Corona-Bonds ab. Sollte die EU nicht dennoch versuchen, im zweiten Halbjahr einen Durchbruch in der Streitfrage zu schaffen?
Unabhängig von der deutschen Ratspräsidentschaft bin ich der Meinung, dass man sich in Fachgesprächen mit Corona-Bonds und der teilweisen Vergemeinschaftung der Staatsschulden auseinandersetzen sollte. Ich bin sehr dagegen, dass man sich nur deshalb gegen Corona-Bonds stellt, weil man früher Euro-Bonds abgelehnt hat.
Besondere Ereignisse erfordern besondere Antworten. Aber man darf wie gesagt nicht den Denkfehler machen, dass Corona-Bonds eine kurzfristige Antwort auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise darstellen.
In Italien werden Corona-Bonds vom Rechtspopulisten Matteo Salvini gefordert, in Deutschland zögert die Bundesregierung bei dem Thema nicht zuletzt mit Rücksicht auf die AfD. Regieren die Populisten inzwischen die EU heimlich mit?
Als die Bundesregierung 2010 meinen Vorschlag für Euro-Bonds ablehnte, gab es die AfD noch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Bundesregierung und andere Regierungen heute Corona-Bonds wegen der AfD und Konsorten ablehnen. Vielmehr scheint die Einführung derartiger Anleihen für die Bundesregierung im Widerspruch zu stehen mit dem Verbot der gemeinschaftlichen Übernahme nationaler Staatsschulden.
Befürchten Sie, dass der Kampf gegen die Pandemie andere Themen von der europäischen Agenda verdrängt?
Der Kampf gegen die Krise muss in allen Bereichen geführt werden. Es braucht eine geordnete europäische Exit-Strategie. Es werden dringend Investitionen im Gesundheitsbereich benötigt, etwa in Italien, teilweise auch in Frankreich und anderen Ländern.
Und es braucht finanzielle Lösungen auf EU-Ebene. Aber man darf angesichts der intensiven Beschäftigung mit dem Coronavirus nicht den Fehler machen, andere Themen aus dem Blick zu verlieren. Die Klimakrise bleibt. Die Flüchtlingskrise bleibt.
Es wird für den Rest des Jahrhunderts weiter notwendig sein, Afrika in allen Belangen zu unterstützen. Und die Mitgliedstaaten der EU müssen weiterhin gewährleisten, dass rechtliche Regeln eingehalten werden. Orbans Regierung in Ungarn verstößt gegen europäische Grundsätze.
Bis Jahresende wollen die EU und Großbritannien einen Handelsvertrag abschließen. Ist es überhaupt realistisch, angesichts der Corona-Krise die geplante Vereinbarung innerhalb der kommenden acht Monate unter Dach und Fach zu bringen?
Großbritannien hat die Möglichkeit, bis Juli eine Verlängerung der Verhandlungsfrist zu beantragen. Ob Großbritannien dies tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich glaube auch nicht, dass die Europäische Union und insbesondere der EU-Chefverhandler Michel Barnier das vorschlagen sollten.
Aber ich würde es für angebracht halten, die Verhandlungsfrist zu verlängern. Wir können den Briten das nicht aufdrängen. Wir müssen das in gemeinsamer Anstrengung mit London auf dem Wege des gesunden Menschenverstandes, der so unterschiedlich in Europa verteilt ist, herbeiführen.
Bei Ihrer letzten Pressekonferenz als Kommissionschef haben Sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der nach der zurückliegenden EU-Parlamentswahl das System der europäischen Spitzenkandidaten ausgehebelt hat. Diesem System hatten Sie es zu verdanken, dass Sie 2014 auf den Spitzenposten in Brüssel kamen. Bleiben Sie bei Ihrer Kritik an Macron?
Ja. Ich war auch schon vor 2014 der Auffassung, dass wir die inhaltlichen Fragen der Europäischen Union mit bekannten Gesichtern verknüpfen müssen. Ich hätte dies auch bei der letzten Europawahl 2019 wiederholt. Mein Freund Macron hat aber dem System der Spitzenkandidaten wenig abgewinnen können. Das führte dazu, dass das Europaparlament bei der Entscheidung über das Amt des Kommissionspräsidenten überhaupt keine Rolle spielte.
Wie ordnen Sie die damalige Marginalisierung des EU-Parlaments ein?
Es ist ein Rückschritt angesichts des zaghaften Versuches, die Europäische Union etwas demokratischer zu gestalten. Dies spricht nicht gegen die jetzige Inhaberin Ursula von der Leyen als Person. Aber ich kritisiere den ganzen Prozess: Es war ein Übergriff, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht nur auf die Kommissionspräsidentin verständigten, sondern auch noch gleich auf ihre beiden Stellvertreter.
Dies hat die Zugriffsrechte der Kommissionspräsidentin eingeschränkt, denn sie entscheidet eigentlich über die Vizeposten. Das Amt der Kommissionspräsidentin wurde mit Füßen getreten bei der Bestellung der Kommission im Jahr 2019. Der Zugriff der Regierungen auf die EU-Institutionen hat zugenommen.
Üben die Hauptstädte in der EU heute einen größeren Einfluss auf die Brüsseler Politik aus als zu Ihrer Zeit?
Ich weiß nicht, wie Gespräche zwischen Frau von der Leyen und den Regierungschefs inhaltlich verlaufen. Ich habe mich jedenfalls dagegen gewehrt, dass die Regierungschefs Einfluss nehmen auf die Verteilung der Portfolios innerhalb der Kommission. Ich glaube, dass Frau von der Leyen Rückgrat genug hat, um sich gegen übermäßige Einflussnahme zu wehren. Jedenfalls wünsche ich ihr das.