Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans AKP legt Einspruch gegen Ergebnis in Istanbul ein
Die Regierungspartei von Präsident Erdogan will die knappe Wahlniederlage in Istanbul nicht akzeptieren. Sie spricht von Unregelmäßigkeiten und Fälschungen.
Im Rennen um den Bürgermeisterposten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram Senocak, am Dienstag nach Ablauf einer Beschwerdefrist. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten um Haaresbreite an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP verloren.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte der AKP-Kandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, in Istanbul am späten Sonntagabend den Sieg für sich reklamiert. Am Montagvormittag erklärte jedoch der Leiter der Wahlkommission, dass der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu gemäß den vorläufigen Ergebnissen mit 25.000 Stimmen in Führung liege. Yildirim gestand später den Vorsprung seines Rivalen ein, verwies aber darauf, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei. Laut Senocak stößt sich die AKP vor allem an den während der Auszählung für ungültig erklärten Stimmen – es sind mehrere Hunderttausend.
Für Erdogan wäre der Verlust des Bürgermeisterpostens eine herbe Niederlage. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul und stammt aus dem armen Arbeiterviertel Kasimpasa. Islamisch-konservative Bürgermeister hatten die Stadt, die als Schaltzentrale der Wirtschaft gilt, mehr als 20 Jahre lang regiert.
Der regierungsnahe Sender CNN Türk meldete am Dienstag, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. CHP-Kandidat Imamoglu forderte, dass die Beschwerden innerhalb einer Woche abgearbeitet sein müssten: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken“, warnte er.
Am Sonntag hatten Millionen Menschen in 81 Provinzen ihre Bürgermeister, Provinzräte und andere lokale Amtsinhaber bestimmt. Die AKP ging insgesamt als stärkste Partei aus der Wahl hervor, hatte aber vor allem in großen Städten massiv an Zuspruch verloren. (dpa, AFP)