Kommunalwahlen in der Türkei: Istanbul erwartet "ein neues Zeitalter"
Der Wahlsieg der Opposition bei der Kommunalwahl in Istanbul ist greifbar. Viele Städter sind erleichtert. Erdogan hatte keine passenden Antworten für sie.
Auf dem Taksim-Platz im Herzen von Istanbul gehen am Tag nach der Kommunalwahl die Bauarbeiten an der Pracht-Moschee weiter, mit der die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihren Machtanspruch über die Metropole demonstrieren will. Doch trotz Panzerwagen, Wasserwerfern und Polizeigittern weht spürbar ein neuer Wind über den Platz – ein Hauch von Erleichterung, mit dem Passanten den greifbaren Wahlsieg der Opposition in ihrer Stadt begrüßen. „Das wurde ja höchste Zeit“, sagt ein Simit-Verkäufer, während er seine Sesam-Kringel austeilt. „Wir brauchen dringend Veränderung“, pflichtet ihm ein Student bei, der mit seinen 20 Jahren noch keine andere Partei im Rathaus seiner Stadt gesehen hat. „Jetzt beginnt ein neues Zeitalter.“
Am Wahlsieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu wollen viele Menschen auf dem Taksim nicht zweifeln, obwohl sein Vorsprung vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim hauchdünn ist und das Endergebnis noch nicht feststeht. "Dann sollen sie eben noch einmal wählen lassen, dann gewinnt wieder Imamoglu", sagt eine Mittfünfzigerin, die mit Einkaufstüten beladen von dem Verkaufsstand kommt, an dem die Regierung subventioniertes Gemüse anbieten lässt. "Wir haben es einfach satt, von Erdogan aufeinander gehetzt zu werden", fügt ihre Begleiterin hinzu. "Freundschaften, Familien, alles macht er kaputt durch seine Polarisierung." Seinetwegen habe sie sich sogar mit ihrer Schwester überworfen.
Ein Lichtblick nach langer Dunkelheit sei das Wahlergebnis für ihn, sagt ein Beamter des städtischen Ordnungsamtes, der den Gemüsestand beaufsichtigt. Seit Jahren müsse er täglich mit seiner Entlassung rechnen, weil er gewerkschaftlich organisiert ist - die meisten Kollegen aus der Gewerkschaft seien von der Kommune längst gefeuert worden und teilweise ins Ausland geflohen. Die Freude an der Arbeit und selbst am Leben sei ihm durch den ständigen politischen Druck genommen worden, sagt der 35jährige. Deshalb sei dies für ihn ein Freudentag.
Im Rathaus dagegen sei die Stimmung heute "wie in einem Beerdigungsinstitut", berichtet der Beamte. Für die AKP sei die Wahlniederlage ein schwerer Schlag, denn nach 25 Jahren im Rathaus von Istanbul habe sich die Partei daran gewöhnt, auf Gelder, Personal und Pfründe der Millionenmetropole zugreifen zu können. Deshalb komme es nun darauf an, die Nachzählung der Stimmen mit Argusaugen zu überwachen, um Manipulationen und Schiebung zu verhindern. "Die nächsten drei Tage werden kritisch", sagt der Mann vom Ordnungsamt.
Für die islamisch-konservative AKP und ihren Chef Erdogan kam die Niederlage in Istanbul unerwartet. Als die Teilergebnisse am Wahlabend den Sieg der Opposition in der Stadt anzudeuten begannen, stoppte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu plötzlich ihre Berichterstattung - und gab Yildirim damit die Gelegenheit, sich aufgrund des von Anadolu zuletzt noch gemeldeten Vorsprungs von wenigen tausend Stimmen zum Gewinner auszurufen.
Amateurhaft und verzweifelt wirkte der Versuch der Regierungsseite, sich gegen die Realität zu stemmen. Am Montagmorgen stellte Sadi Güven, der Leiter der Wahlbehörde YSK, unmissverständlich und offiziell klar, dass Oppositionskandidat Imamoglu mit fast 30.000 Stimmen in Führung liege.
In türkischen Großstädten war der Trend schon länger sichtbar
Dabei war der Trend gegen die AKP in den türkischen Großstädten schon bei Wahlen in den vergangenen Jahren sichtbar. Drei von vier Türken leben heute in Städten, doch die Erdogan-Partei hat keine passenden Antworten auf die drängenden Fragen und Sorgen vieler Menschen dort. In Istanbul ärgern sich auch AKP-Anhänger darüber, dass auch das letzten Stückchen Grün noch zubetoniert wird. Zusammen mit der Wirtschaftskrise - die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren, während die Inflation und der Kursverfall der Lira die Ersparnisse vieler Menschen auffressen - führte diese Entwicklung zur Niederlage der AKP.
Wahlverlierer Yildirim will sich am Tag danach trotzdem noch nicht ganz mit der Situation abfinden. Er spricht von mehr als 300.000 Stimmzetteln, die in Istanbul für ungültig erklärt worden seien. Er sei bereit, Imamoglu zu einem Sieg zu gratulieren, aber noch sei es nicht so weit.
Dass sich Yildirim an Strohhalme klammert, hat einen guten Grund. Mit der Macht in Istanbul, Ankara und anderswo hat die AKP in den wichtigsten Bevölkerungszentren die Möglichkeit verloren, ihren Anhängern gute Posten zuzuschustern und regierungsnahe Konzerne und Institutionen mit öffentlichen Geldern zu versorgen. Istanbul ist das Herz der türkischen Wirtschaft, hier gibt es für Politiker am meisten zu verteilen.
Türkische Kommunen werden von Erdogans Regierung gegängelt
Deshalb muss Imamoglu mit Widerständen rechnen. Türkische Kommunen hängen am finanziellen Gängelband von Erdogans Regierung in Ankara - "dann sollen sie mal regieren, wir werden ja sehen", hatte der Staatschefs schon am Wahlabend gesagt: Die Bemerkung kann als Drohung verstanden werden. Auch bleiben viele Istanbuler Stadtteilverwaltungen in der Hand der AKP; möglicherweise werden die Kommunalpolitiker dort dem neuen Oberbürgermeister das Leben schwermachen.
Zudem weckt Imamoglus Sieg große, vielleicht sogar zu große Hoffnungen bei seinen Wählern. So hoffen viele auf ein grüneres Istanbul. Imamoglu hat versprochen, einen großen Park in der Stadt anlegen zu lassen - ausdrücklich auch im Andenken an die Opfer der Gezi-Proteste von 2013, die sich an Plänen für ein Bauprojekt im kleinen Gezi-Park am Taksim-Platz entzündet hatten. Doch wie und wo dieser Park entstehen soll, ist unklar.
Im neuen Amt wird sich Imamoglu auch bemühen müssen, das Klima der Angst zu beseitigen, das sich in den vergangenen Jahren über die Stadt gelegt hat. Regelmäßige Polizeieinsätze gegen friedliche Kundgebungen der Zivilgesellschaft gehören in Istanbul heute ebenso zum Alltag wie eine starke Präsenz der Sicherheitskräfte.
Auch am Tag nach der Wahl ist das so. Am Gezi-Park gegenüber der halbfertigen Moschee am Taksim-Platz stehen Wasserwerfer und Mannschaftswagen bereit, schwerbewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren auf dem Platz. Die wenigsten Passanten wollen ihren Namen nennen, doch der Student Erhan Yilmaz hat keine Bedenken. Die AKP habe auch Gutes getan, sagt er, das solle man nicht in Abrede stellen: den öffentlichen Nahverkehr in Istanbul, die guten Straßen. "Aber dass sie Politik und Religion vermischt haben, das ist einfach nicht gut", meint er. "Das wird unser neuer Oberbürgermeister Imamoglu jetzt ändern."