Fünf Jahre Krim-Intervention: Ein Wendepunkt für Europa
Erst tauchten russische Soldaten auf, dann begann der Kampf um die Deutungshoheit – mit allen Mitteln. Ein Kommentar fünf Jahre nach der Krim-Intervention.
Die Aktion ging schnell und war gut geplant: Vor fünf Jahren tauchten Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen auf der Krim auf. Sie besetzten strategisch wichtige Orte und brachten die ukrainische Halbinsel rasch unter ihre Kontrolle. Der Kreml stritt ab, dass es sich um russische Soldaten handelte. Erst, als alles vorbei war, gab Wladimir Putin zu, dass es seine Truppen gewesen waren.
In Deutschland wurde das russische Vorgehen damals massiv unterschätzt. Nach dem Auftauchen der „grünen Männchen“ sagten Politiker und Experten, Putin werde die ukrainische Halbinsel schon nicht annektieren. Denn warum solle er das tun? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie brutal: weil er es konnte.
Das Ende der Nachwendezeit
Die Ereignisse, die sich im Februar und im März 2014 auf der Krim abspielten, markieren nicht nur für die Ukraine einen tiefen Einschnitt, sondern für ganz Europa. Mit der Annexion der Krim war die Nachwendezeit, die 1989 so hoffnungsvoll begonnen hatte, endgültig vorbei. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte ein Staat in Europa sein Territorium vergrößert, zu Lasten eines Nachbarn und gegen dessen Willen.
Die Deutschen hatten sich zuvor an den Gedanken gewöhnt, dass sicherheitspolitische Herausforderungen weit weg von ihnen waren, so weit entfernt wie der Hindukusch. Doch nach der Annexion der Krim und Moskaus Intervention in der Ostukraine war die Hoffnung vorerst zerstört, dass Russland sich zum Partner entwickelt hätte und aus dem Kreml keine Aggression mehr zu erwarten sei.
Noch während sich Demonstranten auf dem Maidan in Kiew gegen Sicherheitskräfte zur Wehr setzten, begann in Deutschland ein Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse. So wie sich Putins Soldaten auf der Krim nicht als Russen zu erkennen gaben, fand auch der Kampf um die öffentliche Meinung im Verborgenen statt: mit gezielter Desinformation und „Fake News“ ebenso wie mit gesteuerten Kampagnen in Sozialen Medien.
All das beschäftigt uns bis heute. Mal geht es darum, Zweifel zu säen und die Wahrheit nur als eine mögliche Variante unter vielen hinzustellen, mal werden diejenigen, die Moskaus Rolle kritisieren, persönlich angegriffen. Akteure vom ganz rechten und ganz linken Rand des politischen Spektrums stellten sich an die Seite des Kremls - auch das ist kein Zufall.
Destruktive Einflüsse von außen und innen
Politik, Medien und Gesellschaft in Deutschland waren auf eine derart massive Einflussnahme nicht vorbereitet. Auch andere Staaten unterschätzten in den folgenden Jahren, wie anfällig liberale Demokratien für destruktive Einflüsse von außen und von innen sein können. Vor dem Brexit-Votum hatte kaum jemand geglaubt, dass die Europa-Gegner gewinnen könnten. Und als Donald Trump für das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wurden diejenigen belächelt, die einen Sieg für möglich hielten.
Was sind nun die Lehren aus den Ereignissen von 2014? In der deutschen Öffentlichkeit ist der Ukraine-Krieg in Vergessenheit geraten, obwohl er bis heute andauert und dort Woche für Woche Menschen sterben. Deutschland sollte die Bemühungen um eine Lösung verstärken und dabei die russische Verantwortung für diesen Krieg klarer als bisher benennen. Gleichzeitig müsste endlich eine öffentliche Debatte darüber beginnen, wie die deutsche Gesellschaft widerstandsfähiger gegen verdeckte Einflussnahme von außen werden kann.