Juncker-Nachfolge: Ein Spitzenkandidat muss es machen
Frankreichs Staatschef Macron will in der EU das Spitzenkandidaten-Prinzip kippen. Er sollte damit nicht durchkommen. Ein Kommentar.
Es wird spannend in Europa. Während in Großbritannien ein Mann oder eine Frau für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gesucht wird, wird in Brüssel Ausschau für die passende Besetzung im Chefbüro im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes gehalten. Dort, ganz oben in der EU-Kommission, führt bislang der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef die Amtsgeschäfte.
An diesem Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, wer Juncker im Amt des Kommissionschefs nachfolgen könnte. Ein Wort, das bei den Diskussionen im Kreis der europäischen „Chefs“ heute und vermutlich auch noch in den kommenden Wochen eine Rolle spielen wird, lautet „Spitzenkandidat“. Die Deutschen Manfred Weber und Ska Keller waren Spitzenkandidat bei den Europawahlen, der Niederländer Frans Timmermans war es auch. Die Dänin Margrete Vestager war es nicht.
Diese Unterscheidung ist von Bedeutung, weil etliche Staats- und Regierungschefs – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron – dabei sind, das Spitzenkandidaten-Prinzip sang- und klanglos wieder ad acta zu legen. Allerdings wäre es fatal, wenn sich Macron damit durchsetzen würde.
Das Spitzenkandidaten-Modell koppelt den Top-Job an die Demokratie
Das Spitzenkandidaten-Modell, das bei der letzten Europawahl 2014 erstmals erprobt wurde, sieht vor, dass der Gewinner der Europawahl anschließend Kommissionspräsident wird. Damit wird der sinnvolle Versuch unternommen, die Besetzung des Chefsessels im Berlaymont-Gebäude mit der europäischen Demokratie rückzukoppeln. Sollten die Staats- und Regierungschefs auf Drängen Macrons nun wieder zu ihrer alten Praxis zurückkehren und den Chef der Kommission allein unter sich auskungeln, dann wäre das auch ein Rückschritt für die europäische Demokratie.
Macron ist aus dem Spiel - deshalb lehnt er das Prinzip ab
Macron verbrämt seinen Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip mit der Forderung, dass in verschiedenen Ländern antretende Kandidaten nur dann einen Sinn ergäben, wenn gleichzeitig auch transnationale Listen bei der Europawahl eingeführt würden. Solche länderübergreifenden Listen bergen allerdings die Gefahr, dass die Distanz zwischen die EU-Politiker und den Bürgern eher wächst.
Zudem liegt die ablehnende Haltung Macrons gegenüber dem Spitzenkandidaten-Prinzip weniger im Fehlen transnationaler Listen begründet, sondern hat einen viel banaleren Grund: Weil seine Partei „La République en Marche“ vor der Europawahl mit der Suche nach europäischen Partner-Parteien überhaupt erst begann, ist Frankreichs Präsident beim Spitzenkandidaten-Rennen der europäischen Parteienfamilien um den Top-Posten in Brüssel aus dem Spiel.
Es mag sein, dass das Spitzenkandidaten-Modell in der Bevölkerung trotz der beiden Anläufe 2014 und 2019 immer noch nicht hinreichend bekannt ist. Zudem hat der Konservative Weber, dessen Parteienfamilie am vergangenen Sonntag im Europaparlament als stärkste Fraktion bestätigt wurde, das Problem, überhaupt eine Mehrheit im Plenum zu finden.
Die Liberalen, die 2014 noch glühende Verfechter des Spitzenkandidaten-Modells waren, sind inzwischen auf den Macron-Kurs eingeschwenkt. Und auch die Grünen eiern herum. So spricht sich Keller als deren Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament dafür aus, dass die Dänin Vestager die Juncker-Nachfolge antreten soll – obwohl die sich im Europawahlkampf noch bedeckt gehalten hatte. Wer sich so wie Keller windet, darf sich nicht wundern, wenn sich die EU-Bürger, die gerade erst mit einer steigenden Wahlbeteiligung ihr Interesse an der EU bekundet haben, wieder von Brüssel abwenden.
Das EU-Parlament sollte schnell zu einer Einigung kommen
Gerade weil die Lage sowohl im Europaparlament als auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs so unübersichtlich ist, sollten sich die Europaparlamentarier schnell auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Juncker-Nachfolge einigen. Und dabei übrigens auch ein Detail bedenken, das mit dem Brexit zu tun hat: Falls die Briten tatsächlich eines Tages aus der EU aussteigen sollten, dann wird dies vor allem die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament schwächen.