Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten: EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist eine Kampfansage.
Das Europaparlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs einer Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag, wie Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigte.
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission: Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als Favorit. Die übrigen Parteien haben allerdings eigene Kandidaten. Und sie legten sich noch nicht auf Weber als Person fest.
Die Einigung der Fraktionsspitzen in einer Runde bei Tajani ist vor allem eine Ansage an die EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend. Denn dort gibt es Widerstand dagegen, dass nur einer der Spitzenkandidaten an die Spitze der mächtigen Behörde rücken kann.
„Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei „ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.“
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend erstmals über die Personalien beraten. Sie haben zwar das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionschefs. Anschließend muss das Parlament jedoch mehrheitlich zustimmen.
Macron lehnt Spitzenkandidatenprinzip ab
Einige der Staats- und Regierungschefs - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron - lehnen das Spitzenkandidatenprinzip ab. Sie wollen lieber unter sich ausmachen, wer dem derzeitigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, folgt. Nach der Europawahl mit hoher Wahlbeteiligung fühlt sich das Parlament jedoch in seiner Position gestärkt.
Die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Aber auch Webers sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung auf den Spitzenposten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Weber mehrfach ihre Unterstützung zugesichert.
Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigte Merkel ihre Unterstützung der Bewerbung von manfred Weber. Sie werde sich bei dem Treffen als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) "natürlich für Manfred Weber einsetzen", sagte Merkel am Dienstag in Brüssel. Es gehe allerdings nur um einen "ersten Austausch" in der Personalfrage.
Merkel bekräftigt Unterstützung
Merkel kündigte an, sie werde an ihre EU-Kollegen "appellieren, dass wir Handlungsfähigkeit beweisen müssen". Denn die Staats- und Regierungschefs müssten möglichst bis zur ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments einen Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreiten. Der Vorschlag soll nach bisherigen Plänen beim regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni erfolgen.
Merkel betonte, es gebe bis zum Gipfel im Juni "noch viel Zeit, die Gespräche zu führen". Sie forderte, trotz unterschiedlicher Vorstellungen, alle Seiten sollten "pfleglich miteinander umgehen". Denn zum Schluss müsse es eine konstruktive Lösung geben.
Nach der Europawahl kommen die beiden Volksparteien - EVP und Sozialdemokraten - erstmals in der Geschichte des Parlaments nicht mehr auf eine Mehrheit. Bislang haben sie in Brüssel vieles in einer informellen Koalition unter sich ausgemacht. Nun brauchen sie neue Partner. Für eine Mehrheit sind 376 Stimmen nötig. EVP, Sozialdemokraten und Grüne kommen zusammen auf rund 395 Sitze. (dpa,AFP)