Gesundheitsreform in den USA: Obamacare: Immer dieselben Fehler
Entweder lernen die Republikaner aus Obamas Pannen bei der Gesundheitsreform. Oder sie scheitern mit dem Plan, sie wieder abzuwickeln. Eine Analyse.
Menschen tun sich schwer, aus eigenen Fehlern zu lernen. Noch seltener lernen sie aus den Fehlern anderer. Die Republikaner waren Meister darin, Obamas Gesundheitsreform zu bekämpfen. Nun wollen sie sie abwickeln, laufen aber Gefahr, dabei zu scheitern - weil sie aus Obamas Pannen nicht lernen wollen.
Die Grundidee ist populär, die konkrete Reform nicht
Das Grundproblem war für Obama 2009 und ist heute für die Republikaner: Die Idee, die sie jeweils vorbringen - Obama für eine allgemeine Krankenversicherung, die Republikaner für Kostenreduzierung -, findet breite Unterstützung. Sobald jedoch ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, ist plötzlich eine Mehrheit dagegen. Denn zu den Menschen, die den Vorschlag aus Prinzip ablehnen, kommen diejenigen hinzu, die mehr als das im Entwurf Vorgeschlagene wollen, sowie jene, die weniger wollen.
2009 waren ganz viele Bürger und Politiker dafür, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung haben solle. Als Obama jedoch seinen Gesetzentwurf vorlegte, wie das konkret zu erreichen sei, wurde daraus eine Ablehnungsmehrheit. 2017 ist die Grundidee, dass die real existierende Krankenversicherung durch Obamas Reform zu teuer geworden ist; also unterstützt eine Mehrheit den Plan der Republikaner, sie zumindest teilweise wieder abzuwickeln. Sobald aber bekannt wird, was da im einzelnen abgeschafft werden soll, ist eine Mehrheit gegen die Reform der Reform.
Bloß kein Zwang! Freiwillig geht's aber auch nicht
Zu den wichtigsten Gegnern der Obama-Reform 2009 gehörten jene, die es generell ablehnten, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, eine Krankenversicherung abzuschließen; sie sollten das freiwillig tun. Nur: Wie kriegt man dann die Jungen und Gesunden ins System, die kalkulieren, dass sie ohne Versicherung billiger fahren?
Andere fürchteten, die Reform werde zu viel kosten und die Versicherungsbeiträge würden steigen. So ist es ja dann auch gekommen. Nicht alle Versicherer, aber viele nutzten die Reform für kräftige Beitragserhöhungen. Und nicht alle Firmen und Bürger sind so flexibel, dass sie darauf mit einem Versicherungswechsel reagieren, damit die Konkurrenz am Markt kostendämpfend wirkt.
Obamas Kalkül: Die Bürger werden die Vorteile schätzen lernen
Obama setzte auf einen Langzeiteffekt: Auch wenn seine Reform zunächst unpopulär sei, würden die Amerikaner ihre praktischen Vorteile langsam schätzen lernen. Bei den Bürgern sind vor allem drei Dinge populär: Erstens können Eltern ihre Kinder in Ausbildung nun bis zum 26. Lebensjahr über ihren Vertrag mitversichern. Zweitens wurde die so genannte "Preexisting Condition" abgeschafft. Diese Klausel besagte, dass eine Erkrankung, die bereits bei Vertragsabschluss bekannt ist, nicht mitversichert wird. Wenn zum Beispiel eine krankenversicherte Frau mit 52 mit Brustkrebs diagnostiziert wurde, konnte sie nicht mehr den Job wechseln oder in einen anderen Staat umziehen. Denn dann hätte sie eine neue Versicherung abschließen müssen; und die hätte die Krebserkrankung, weil bereits bekannt, nicht mehr versichert. Diese Klausel wurde durch Obamas Reform verboten.
Drittens wurde das "Lifetime Maximum" abgeschafft. Diese Klausel besagte, dass eine Versicherung maximal 1,5 Millionen Dollar für einen Versicherten im Laufe seines Lebens leisten muss. Danach ist selbst für Versicherte Schluss. Auch das wurde durch Obamacare verboten.
Als viertes kam hinzu: Obamas Reform gab den Einzelstaaten Geld für die Gesundheitsversorgung der Sozial-Schwachen, die sich aus eigenen Mitteln keine ausreichende Versicherung leisten können und unter das Notprogramm "Medicaid" fallen. Diese Entlastung ist für die Einzelstaaten gut. Auch einige republikanisch regierte Staaten wollen diese Bestimmung nicht wieder abschaffen.
Die Republikaner versprechen: Es wird billiger
2017 sagen die Republikaner: Obamacare hat die Beitragslast erhöht. Durch die Abwicklung von Obamacare werde es wieder billiger und zugleich besser. Dieses Versprechen ist populär. Doch um die Kosten zu senken, müssten die Republikaner auch an die populären Elemente der Reform heran. Das wollen sie nicht.
Der Vorschlag, den die Republikaner in der Nacht zu Dienstag in den Kongress eingebracht haben, kann diese Widersprüche nicht aufheben. Einerseits werden die Strafen für Unversicherte, mit denen Obama alle Bürger zum Abschluss einer Versicherung bewegen wollte, abgeschafft. Nun jubeln sie: Der Zwang sei weg. Da aber auch die Republikaner verstehen, dass sie den Jungen und Gesunden einen Anreiz bieten (oder mit einer Strafe drohen) müssen, damit die sich versichern, führen sie die Strafe in anderer Form wieder ein: Versicherungen dürfen von jenen, die sich unterversichern, 30 Prozent Zuschlag verlangen.
Die Reform der Reform steckt voller Widersprüche
Die populären Elemente von Obamacare bleiben erhalten: Mitversicherung von Kindern in Ausbildung bis 26 Jahre und die Abschaffung der "Preexisting Condition". Die Republikaner sagen aber nicht, wie sie dann die versprochenen Einsparungen erreichen.
An die Stelle der direkten Zuschüsse für Geringverdiener, damit die sich eine Krankenversicherung leisten können, treten Steuerabschreibungsmöglichkeiten. Die nützen Geringverdienern aber wenig, da sie kaum Steuern zahlen. Unter dem Strich werden Millionen, die durch Obama erstmals eine Krankenversicherung bekamen, wieder aus dem System fallen. Ähnliches gilt für die zehn Millionen Amerikaner, die durch die Zuschüsse der Bundesregierung für Medicaid in den Einzelstaaten eine Basis-Gesundheitsversorgung bekommen hatten.
Republikanische Senatoren lehnen den Entwurf ab
Was die Republikaner vorschlagen, ist eine Mogelpackung. Deshalb steht die öffentliche, aber auch die politische Unterstützung für ihre Reform in Frage.
Im Abgeordnetenhaus finden die Republikaner womöglich eine Mehrheit für "Repeal and Replace": ihr Projekt, Obamacare durch diese neue Gesundheitsreform zu ersetzen. Doch im Senat, der ebenfalls zustimmungspflichtig ist, ist derzeit keine Mehrheit dafür absehbar. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Vier davon haben schriftliche Bedenken angekündigt, weil Bürger ihrer Staaten die Absicherung verlieren: Rob Portman aus Ohio, Shelley Moore Capito aus West Virginia, Cory Gardner aus Colorado und Lisa Murkowski aus Alaska.
Drei weitere Senatoren erheben Einspruch, weil der Reformentwurf nicht weit genug geht und sich zu wenig von Obamas Ansatz unterscheidet: Mike Lee aus Utah, Rand Paul aus Kentucky und Ted Cruz aus Texas. "Wir wollen kein Obamacare-Lite", schreiben sie.
Obama hatte seine Gesundheitsreform mit Ach und Krach sowie unter Zuhilfenahme von Geschäftsordnungstricks durch den Kongress gebracht. Korrekturen, die schon damals notwendig erschienen, unterblieben im Gesetzgebungsverfahren, weil die Reform dann nie zustande gekommen wäre. Die Republikaner haben eine schlecht vorbereitete Reform der Reform in den Kongress eingebracht, hinter der ihre Partei von Beginn an nicht geschlossen steht. Sie weigern sich, aus Obamas Pannen zu lernen. Da kann nichts Gutes herauskommen.