Haushalt und Gesundheitsreform: Trumps windige Projekte in der Innenpolitik
Der US-Präsident widerlegt Erwartungen: Sein Verhältnis zu Merkel ist besser als gedacht, seine Reformen laufen schlechter als versprochen. Eine Analyse.
So ist das mit Überraschungseiern: Vor dem Öffnen weiß man nie ganz genau, was drin steckt. Das muss aber nicht immer schlecht sein. Donald Trump und Angela Merkel beweisen jedenfalls, dass ihnen weit mehr an einem guten Verhältnis liegt, als die Schlechtredner glauben machen. Sie fanden rasch einen Ersatztermin, als ein Schneesturm den für den heutigen Dienstag geplanten Besuch der Kanzlerin im Weißen Haus verhinderte.
Nächster Annäherungsversuch nun also am Freitag. Damit widerlegen sie jene Vorlauten, die der Versuchung nicht widerstehen konnten, sofort Parallelen zwischen dem Wetter und dem Stand der transatlantischen Beziehungen zu ziehen, um sich in ihren vorgefassten negativen Meinungen über die USA im Allgemeinen und Trump im Besonderen zu bestätigen.
Dabei wäre, wenn man schon Wettervergleiche anstellen möchte, der umgekehrte Schluss naheliegender: Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält auch einen Sturm unbeschadet aus. Trump und Merkel sind offenkundig am Gedankenaustausch interessiert.
Bald 24 Millionen mehr ohne Versicherung?
Weniger erfreulich für Trump entwickelt sich die innenpolitische Lage. Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) wartete in der Nacht zu Dienstag mit einer Schockprognose auf. Wenn die Republikaner ihre Pläne, Barack Obamas Gesundheitsreform abzuwickeln, wie skizziert umsetzen, würden bis zu 24 Millionen US-Bürger ihre bisherige Gesundheitsversorgung verlieren.
Diese Berechnung kann Trump nicht einfach als Propaganda seiner Gegner abtun. Das CBO ist eine glaubwürdige Instanz oberhalb des parteipolitischen Streits.
Budgetzahlen aus der Wunschwelt
Auch bei einem anderen Großprojekt, dem Haushaltsentwurf, leidet Trumps Überzeugungskraft. Er möchte die Wirtschaft ankurbeln, mehr Geld fürs Militär ausgeben, ein großes Infrastrukturprogramm auflegen, eine Mauer bauen - und all das, ohne dass die öffentlichen Schulden steigen. Angeblich würden die zusätzlichen Ausgaben ausgeglichen durch eine drastische Reduzierung der Zahl der Staatsbediensteten, Einsparungen im Amt für Umweltschutz, Hilfsprogrammen im Ausland und der Diplomatie sowie - simsalabim! - rasch wachsenden Steuereinnahmen.
Berechnungen von Institutionen, die Trumps Optimismus nicht teilen, dass er der Wirtschaft eine Verdoppelung der Wachstumsraten bescheren könne, weisen in eine andere Richtung: Die jährliche Neuverschuldung, die zuletzt bei circa 700 Milliarden Dollar lag - Steuereinnahmen von rund 2,8 Billionen stehen Ausgaben von 3,5 Billionen gegenüber - würde sich durch Trumps Voodoo-Economics verdoppeln. Werden die "Deficit Hawks" in der Republikanischen Partei um Speaker Paul Ryan das zulassen?
Der reale Trump agiert anders als angekündigt
So kommt es gleich doppelt anders, als viele dachten. Ein Präsident Trump, so die gängige Prognose vor Amtsantritt, bedeute mehr Konflikte in den internationalen Beziehungen. Innenpolitisch hingegen werde er sich als Macher erweisen. In diesen Tagen sieht es umgekehrt aus: Im transatlantischen Verhältnis agiert er rationaler und berechenbarer, als er im Wahlkampf geredet hatte. In der Innenpolitik will er jedoch mit dem Kopf durch die Wand und ignoriert die ökonomische Wirklichkeit. Das gilt zumindest bis zum nächsten Überraschungsei.
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