Migration: Ein Herumdoktern am deutschen Asylrecht hilft nicht weiter
Nicht über das Asylrecht, sondern über Flucht und ihre Ursachen müssen wir sprechen – also etwa die Bekämpfung von korrupten Regierungen. Ein Kommentar.
Der Streit um das Asylrecht ist eine Scheindebatte. Nicht das individuelle Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist das Problem, wie der Bewerber um den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, meint, sondern die hohe Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und natürlich auch die wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen.
Wo Kriege und Bürgerkriege zunehmen oder Wasser, Nahrung und Unterkunft nicht für das Überleben ausreichen, gibt es Flucht und Wanderungsbewegungen. Und da viel mehr Menschen heute wissen, wie groß das globale Wohlstandsgefälle ist, nimmt Wanderung zu. Für die aus ihrer Heimat flüchtenden Familien ist es egal, wodurch ihnen das Leben unmöglich gemacht wird. Deshalb sind auch sprachliche Abwertungen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ unangebracht. Welche Eltern würden nicht versuchen zu flüchten, wenn das Leben ihrer Kinder dem Elend geweiht ist. Es gilt oft das Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.
Diese modernen Völkerwanderungen sind die vermutlich größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Afrika verdoppelt in den kommenden Jahrzehnten seine Bevölkerung auf drei Milliarden Menschen. Migrationsforscher gehen von bis zu 400 Millionen Menschen aus, die diesen Kontinent verlassen wollen – und das gewiss nicht in Richtung China, sondern natürlich vor allem mit hoffnungsvollem Blick auf Europa. Dem mit Änderungen des deutschen Asylrechts begegnen zu wollen, weckt schlicht Illusionen, die später zu erneuten Enttäuschungen führen werden. Davon haben wir in den letzten Jahren schon viel zu viele gehabt.
Einfache Lösungen helfen nicht weiter, selbst dann nicht, wenn sie auf den ersten Blick vernünftig erscheinen. So wird vielfach davon ausgegangen, dass man nur genug Entwicklungshilfe in Afrika investieren müsse, dann würden mit wachsendem Wohlstand auch weniger Migranten versuchen, Europa zu erreichen.
Das Gegenteil scheint wahrscheinlich: Höherer Wohlstand führt zu größerer Wanderungsfähigkeit, schlicht weil mehr Menschen die finanziellen Mittel haben. Die Differenz der Lebensniveaus wird auf lange Sicht die Auswanderung nach Europa als attraktive Alternative erscheinen lassen.
Der deutsche Marshallplan für Afrika ist richtig
Das heißt nicht, dass Europa nicht deutlich mehr in den Aufbau von Schulen, Ausbildung, Mittelstand und Arbeitsplätzen in den Entwicklungsregionen Afrikas investieren sollte. Der Marshallplan des deutschen Entwicklungshilfeministers Gerd Müller ist richtig. Die Bekämpfung von korrupten Regierungen und die Beendigung von Gewalt und Bürgerkrieg ist aber garantiert ebenso wichtig. Hier liegen tatsächlich Ursachen, deren Beseitigung die Migrationsbewegungen verringern könnte.
Das wird uns Deutschen und Europäern aber etwas abverlangen, wozu wir in der Vergangenheit und Gegenwart fast nie bereit waren: der Einsatz auch militärischer Mittel, um die Gewalt zu stoppen. Frankreichs Forderung nach einer europäischen Interventionsarmee ist kein rein theoretisches Gedankenexperiment, sondern folgt der Erkenntnis, dass es ohne diese Machtprojektion nicht gehen wird.
Flüchtlingskrise: Eine anderes Asylrecht hätte nichts geändert
Das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch oder rassisch Verfolgte ist also nicht das Problem. Im Übrigen war das deutsche Asylrecht schon in der Flüchtlingskrise nicht die entscheidende Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Flüchtenden, sondern die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und die mangelnde Fähigkeit Europas, sich dieser Herausforderung gemeinschaftlich zu stellen. Die wenigsten Menschen erhielten Asyl auf der Grundlage des Artikels 16 des Grundgesetzes. Eine Änderung des deutschen Asylrechts hätte auch 2015 an der Flüchtlingskrise nichts geändert.
Ein „Herumdoktern“ am individuellen Schutzrecht hilft keinen Millimeter weiter. Man muss eher die Sorge haben, dass die Politik wieder eine Scheindebatte führt, um Stimmungen aufzugreifen, statt sich aufgeklärt und sachlich über diese große Herausforderung zu verständigen. Die schlimme Obergrenzendebatte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel sollte uns ein warnendes Beispiel sein – eine völlig unsinnige Konfrontation.
Was geschieht mit denen, die kein Aufenthaltsrecht haben?
Denn in Wahrheit hatten damals beide Recht: Natürlich kann auch ein Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso richtig war, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Klassische Asylbewerber gab es schon damals nicht so viele, sondern eben Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Unterschied ist keine formale Nebensache, sondern fundamental. Denn die einen bleiben auf Dauer, den anderen sollte das eigentlich nur für die Dauer des Krieges möglich sein.
Das deutsche Problem ist eher, dass wir uns immer noch als unfähig erweisen, diejenigen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen, die weder nach dem Asylrecht noch nach der Flüchtlingskonvention ein Aufenthaltsrecht haben. Darüber und über den Umgang mit großen Migrationsbewegungen müssen wir reden.
Sigmar Gabriel war Vorsitzender der SPD und mehrfach Bundesminister und ist Autor des Tagesspiegels.