Handelsvertrag zwischen USA und China: Ein Deal à la Trump kann nicht Europas Ziel sein
China und die USA haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für Europa sollte es aber darum gehen, China zum fairen Freihandel zu bewegen. Ein Kommentar.
Es war ein guter Tag für Deutschland und Europa. Die USA und China haben ein weit reichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Es bringt zwei Vorteile. Erstens wurde der Zollkrieg, der die schwächelnde Konjunktur zusätzlich bedroht, eingefangen. Beendet ist er zwar nicht; nur ein Teil der Streitfragen ist befriedet.
Diese Teileinigung macht eine Eskalation aber weniger wahrscheinlich. Zweitens haben die USA anderen westlichen Industrieländern, die ebenfalls unter unfairen chinesischen Handelspraktiken leiden, gezeigt: Sie sind nicht wehrlos, man kann China Grenzen setzen.
Das ist wichtig für die deutsche Wirtschaft. Sie leidet mehr als die US-Konzerne, agiert jedoch vorsichtiger als Donald Trump. Und ängstlicher, als Frankreichs Präsident Macron wünscht. Sie betrachtet China längst nicht mehr als risikoarmen Wachstumsmarkt und hat das Land im Strategiepapier des BDI zum „systemischen Rivalen“ erklärt.
Doch sie weiß nicht recht, wie sie konkret gegen Ideenklau, Knebelverträge und existenzbedrohende Nachteile durch chinesische Staatssubventionen in Schlüsseltechnologien vorgehen kann. Und sie scheut das Risiko, es nach der Methode „Trial and Error“ zu testen. Ähnlich die Bundesregierung. Sie will Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen, obwohl die Gefahren des Ausspähens unübersehbar sind.
Innenpolitisch steht Trump als Sieger da
Ein strahlender Triumph für Trump ist der Deal aber nicht. Innenpolitisch steht er gewiss als Sieger da. Aus Sicht vieler US- Wähler hat er den aufstrebenden Herausforderer in die Schranken gewiesen. Ökonomisch hatte die Machtprobe und hat das Zwischenergebnis Schattenseiten.
Trump hat das Handelsdefizit mit China um 70 Milliarden Dollar, etwa ein Achtel, reduziert. Das ist weniger, als er versprochen hatte. Was an billigen Waren aus China ausblieb, kam aus anderen Ländern und kostete den US-Konsumenten mehr. Zudem brachen die US-Exporte nach China ein, um 17 Milliarden Dollar.
Dem ersten Abkommen muss ein zweites folgen
Der Erfolg ist teuer erkauft, auch wenn man die 35 Milliarden Dollar Zolleinnahmen der USA einkalkuliert. Zwei Drittel der chinesischen Waren für die USA und die Hälfte der US-Waren für China bleiben weiter überteuert durch Strafzölle. Das ist schlecht für das Ziel des Freihandels.
Dem ersten Teil-Deal muss möglichst bald ein zweiter folgen. Das wird wohl kaum vor der US-Wahl gelingen. Bekäme Trump eine zweite Amtszeit, könnte er wieder härter auftreten.
Was können Deutschland und Europa lernen? Man muss China entgegentreten, man kann es auch, nur bitte mit mehr Augenmaß, wie man intelligent Druck ausübt und unerwünschte Folgen für die Weltwirtschaft minimiert.
Das Ziel sollte nicht sein, mit China einen Deal à la Trump zu schließen: Ihr kauft bei uns Waren im Wert von x Milliarden Euro. Sondern China zu bewegen, die Regeln fairen Freihandels einzuhalten. Das nützt allen.