Entscheidendes Treffen im Handelsstreit: Was das Teilabkommen für die Verhandlungen zwischen USA und China bedeutet
Läuft alles nach Plan, beschließen die USA und China diese Woche den ersten Teil eines Handelsabkommen. Gelöst ist der Konflikt damit aber noch lange nicht.
Es ist eine Reise, von der viel abhängt. An diesem Montag bricht Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He mit einer hochrangigen Delegation nach Washington auf, um dort ein Teilabkommen mit den Amerikanern zu unterschreiben. Geplant ist die Unterzeichnung für Mittwoch.
US-Präsident Donald Trump hat allerdings bereits angekündigt, dass sich dieser Termin auch noch leicht nach hinten verschieben könnte. An sich scheinen sich die USA und China aber einig zu sein. Trump selbst hatte bereits im Dezember einen „sehr großen Deal“ angekündigt. „Sie wollen es – und wir auch“, hatte er vor Weihnachten gesagt.
Der US-Präsident will vorerst auf Zölle auf chinesische Importe verzichten. Zudem erklärte er sich einverstanden, einige bestehende Abgaben zu senken. Im Gegenzug soll Peking doppelt so viel Agrarprodukte aus den USA importieren als noch 2017. An den Einzelheiten des Deals dürften die Anwälte beider Seiten jedoch bis zuletzt sitzen. Das chinesische Handelsministerium wollte sich bislang nicht äußern – besonders nicht zu der geplanten Ausweitung der Importe aus den USA.
Und: Auch mit der Unterzeichnung dürfte Ökonomen zufolge der Handelskonflikt zwischen den beiden Großmächten noch lange nicht beigelegt sein. Darauf weist zum Beispiel Nobelpreisträger Paul Krugman hin. Er argumentiert, dass die „Chinesen ihre Industriepolitik nicht ändern werden“.
Endgültige Einigung wohl erst nach den US-Präsidentschaftswahlen
Viel hängt deshalb von der zweiten Phase der Verhandlungen ab. Das weiß auch Trump, der bereits angekündigt hat, umgehend weitere Gespräche mit China aufnehmen zu wollen. Zu einer endgültigen Einigung mit Peking könnte es dennoch womöglich erst nach den Präsidentschaftswahlen kommen. Trump hofft, dann einen besseren Deal für die USA aushandeln zu können.
Auch wenn die Unterzeichnung eines ersten Teilabkommens am Mittwoch nur eine kurzfristige Lösung ist, reduziert sie den Druck: Die Gefahr eines weiter eskalierenden Handelskriegs nimmt damit ab. Der soll die Weltwirtschaft nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon jetzt rund 700 Milliarden Dollar gekostet haben. Schließlich dauert der Konflikt zwischen den USA und China nun bereits seit zweieinhalb Jahren an.
Losgegangen war es mit Strafzöllen auf Stahl
Ausgelöst hatte Trump ihn, als er zu der Überzeugung gekommen war, die USA besser gegen die Dumpingpreise der chinesischen Stahl- und Aluminiumindustrie schützen zu müssen. Er verhängte daraufhin Strafzölle. Im März 2018 legte die Trump-Regierung dann nach und stellte eine Untersuchung vor, in der China unfairer Umgang mit amerikanischen Technologien und geistigem Eigentum vorgeworfen wurde.
Im Kern geht es für Trump vor allem darum, das Handelsdefizit mit China abzubauen. Und seine Rechnung scheint aufzugehen: Berichten der US-Statistikbehörde zufolge ist das Defizit im November um 3,9 Milliarden Dollar auf rund 43 Milliarden gesunken. Damit fällt das Defizit so niedrig aus wie seit vier Jahren nicht mehr.
China musste durch Trumps Drohungen Pläne ändern
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hätte sich sicher lieber erst einmal weiter auf das Wirtschaftswachstum und den Ausbau der chinesischen Vorherrschaft in den Bereichen Technologie, Künstliche Intelligenz oder E-Mobilität konzentriert. Doch Trumps Drohgebärden machten ihm einen Strich durch die Rechnung.
Dabei zeigt sich auch in den Verhandlungen, wie viel größer Chinas Selbstbewusstsein in den vergangenen Jahren geworden ist. Der Ton aus Peking ist heute harscher denn je. Immer häufiger wird, zumindest verbal, genauso hart zurückgeschlagen – nur dass das international wenig wahrgenommen wird.
Gefährliche Gratwanderung
Auch die Forderungen der chinesischen Diplomaten sind härter geworden. Und so befinden sich beide Länder aus unterschiedlichen Gründen auf einer gefährlichen Gratwanderung: Wie viel können sie auf den anderen Handelspartner eingehen, ohne selbst das Gesicht zu verlieren?
Für US-Präsident Trump steht die Wiederwahl auf dem Spiel. Um sie gewinnen zu können, muss er zumindest Teilerfolge im Handelskonflikt vorweisen. Chinas Machthaber Xi wiederum hat für 2020 ausgerufen, die Armut im Land soweit beseitigen zu wollen, dass die meisten Menschen sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten können.
Darüber hinaus öffnet sich China der Welt wirtschaftlich so weit wie nie zuvor. Das Land setzt allerlei Reformen um, auch um sich als zivilisiert, weltoffen und tolerant zu präsentieren. Dabei geht es um Technologietransfer, unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Frage, wie geistiges Eigentum geschützt werden kann. All das kostet Peking viel Kraft. Eine weitere Eskalation im Handelskonflikt mit den USA wäre keine gute Basis, um weiter internationale Investoren zu locken.
Ning Wang