Anschläge auf Moschee und Kongresszentrum: Dresden und die "neue Qualität der Gewalt"
Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Eine Analyse.
Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, passte das so gar nicht: Sprengstoffanschläge in der sächsischen Landeshauptstadt, mit einem vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund. Noch sind die Täter nicht ermittelt, die Behörden aber in Alarmstimmung. Das Sicherheitskonzept für die Einheitsfeierlichkeiten wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle überarbeitet.
Die Tat soll einen extremistischen Hintergrund haben – gibt es einen neuen rechten Terror?
Seit mehreren Wochen warnen Sicherheitsbehörden vor einem Anstieg rechter Gewalttaten. BKA-Präsident Holger Münch sagte kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel: „Wir beobachten sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet.“ Die Zahlen zeigen, dass mit einem Anstieg rechter Gewalttaten im Jahr 2016 zu rechnen ist. Am besten lässt sich das ablesen an der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 waren es noch 199, 2015 stieg die Zahl auf 1031. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in diesem Jahr bis Montag bereits 750 Angriffe, davon gehen 693 auf das Konto rechter Straftäter. Die Angriffe auf Moscheen oder andere islamische Einrichtungen sind ebenfalls hoch. In der zweiten Hälfte 2015 gab es 44 Angriffe, in der ersten Hälfte 2016 waren es 29.
Nach den Anschlägen von Dresden ist in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien und eine andere Dimension als Schmierereien darstellten. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass es derzeit keine Hinweise auf konkrete, feste, bundesweit vernetzte Strukturen unter gewaltbereiten Rechtsextremen gebe. Viele Straftaten würden von bisher polizeilich nicht bekannten Einzeltätern verübt. Gleichwohl verwies aber auch BKA-Präsident Münch im Interview darauf, dass sich lokale Netzwerke bildeten, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabredeten. „Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU“, sagte Münch weiter.
Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnten vor einigen Wochen vor einem neuen rechten Terror und einer gestiegenen Akzeptanz rechter Gewalt in der Mitte der Gesellschaft. In Sicherheitskreisen hält man sich aber noch bedeckt, die Anschläge von Dresden ausschließlich dem rechten Lager zuzuordnen und als Beleg für rechte Terrorstrukturen zu sehen. Die Ermittlungen würden derzeit zwar in Sachsen laufen, aber natürlich seien die Bundesbehörden im Informationsaustausch mit dem LKA.
Warum hat die Polizei die Öffentlichkeit erst so spät informiert?
Es war um 0.50 Uhr in der Nacht zum Dienstag, als die Fatih-Moschee in Dresden drei Fotos vom Angriff auf ihr Haus auf Facebook postete, dazu ein wütendes Emoji. Auf einem der Bilder ist die rußverschmierte Eingangstür der Moschee zu sehen – der Sprengstoffanschlag lag zu diesem Zeitpunkt erst drei Stunden zurück. Der Imam selbst, seine Frau und die beiden Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren waren zu diesem Zeitpunkt im Haus im Stadtteil Cotta – und es ist Glück, dass der laut Polizei professionelle Sprengsatz sie nicht verletzte.
Warum aber verschickte die Polizei ihre Pressemitteilung zu den Ereignissen erst kurz nach acht Uhr am Morgen? Die Ermittler verteidigen sich mit dem Hinweis, die Verfolgung möglicher Täter sollte nicht gefährdet werden. Der Wunsch nach schneller Information sei verständlich, aber: „Besorgnis verstehen wir, durchschaubare Meinungsmache dagegen nicht. Wir klären erst mit gebotener Sicherheit die Fakten und gehen dann damit an die Öffentlichkeit.“ Nun werde „auf Hochtouren“ ermittelt. Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei war dabei federführend, im Laufe des Tages übernahm die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen die Ermittlungen. Denn auch wenn es bisher kein Bekennerschreiben gibt, steht für die Polizei fest, dass allein wegen des Tatorts Moschee ein fremdenfeindlicher Hintergrund zu vermuten ist.
Wie werden Moscheen künftig gesichert?
Besonderer Schutz gilt ab sofort für die Muslime in der Stadt, das kündigte Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar am Dienstag an. Alle islamischen Einrichtungen werden „mit Maßnahmen eines Objektschutzes versehen“, sagte er. Das betrifft die drei Moscheen in der Stadt sowie eine Begegnungsstätte und einen Gebetsraum. Schätzungen zufolge leben rund 4000 Muslime in der Stadt. Der Islam ist in Dresden nicht erst seit den Demonstrationen der Islam-Gegner von Pegida ein Thema. Eine Vertretung der Muslime wurde bereits zu DDR-Zeiten in der Stadt gegründet, von Studenten und Vertragsarbeitern. Die Dresdner Muslime kommen laut Informationen des Islamischen Zentrums Dresden aus Arabien, Afrika, dem Balkan oder Australien. Man wolle am Einheitstag auch das islamische Leben in der Stadt vorstellen, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Was bedeuten die Anschläge für die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober?
Trotz der nach den Anschlägen angespannten Lage sollen Demonstrationen in Dresden nicht eingeschränkt werden. Polizeipräsident Kretzschmar will sich auf die Störer konzentrieren, nicht auf die friedliche Menge. „Ich gehe davon aus, dass wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten können“, sagte Kretzschmar am Dienstag.
Als direkte Reaktion auf die Anschläge vom Montagabend hat die Polizei den Kontrollbereich in der Innenstadt früher eingerichtet – er gilt ab sofort bis Montagnacht. Insgesamt rechnet die Stadt an der Elbe für die drei Feiertage mit 750 000 Besuchern. Statt mit den ursprünglich vorgesehenen 1000 Beamten plant die Polizei nun mit 2600. Darunter auch bis zu 100 Wachpolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden steht das Bürgerfest, das laut Kretzschmar als „weiches Ziel“ durchaus „eine attraktive Bühne“ für Anschläge bieten würde. Dresden hat in diesem Jahr schon andere Großlagen gehabt – wie den Gedenktag an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und die internationale Bilderberg-Konferenz. Aber der Einheitstag mit seinen Herausforderungen „toppt das alles noch mal“.
Angekündigt ist für den 3. Oktober eine Demo der Linken mit 1000 Teilnehmern. Bei der Pegida-Bewegung rechnet die Polizei an diesem Montag mit 2500 bis 3000 Anhängern. Die Splittergruppe rund um die Ex-Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling wird wohl mit 200 Leuten vertreten sein. Man sei durchaus auch auf „kreative Aktionen“ vorbereitet, sagte Horst Kretzschmar. Polizisten werden also verdeckt unterwegs sein, ansonsten uniformiert Präsenz zeigen. Darauf kommt es dem Polizeichef auch an. Das Sicherheitsgefühl in der Stadt sei „schon gesunken“, sagt er. Mit einem ordentlichen Einsatz zum Einheitstag will er es „wieder erhöhen“.
Wie fremdenfeindlich sind Sachsen und Dresden?
Wieder Dresden als Pegida-Hauptstadt, wieder Sachsen: Passt es ins Bild, dass nun vielleicht sogar ein rechtsterroristischer Anschlag in der Landeshauptstadt verübt wurde? Dresdens Oberbürgermeister Hilbert und Innenminister Markus Ulbig (CDU) taten am Dienstag das, was sächsische Politiker nach fremdenfeindlicher Gewalt meistens tun: Sie machten sich Sorgen ums Image. Hilbert sagte, selbstverständlich sei Dresden der „richtige Ort“ für die diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten, schließlich sei die „friedliche Revolution von Sachsen ausgegangen“. Und Innenminister Ulbig zeigte sich überzeugt, dass vom 3. Oktober in Dresden das „klare und deutliche Zeichen“ ausgehen werde, dass die „überwiegende Zahl der Menschen“ im Lande „friedlich und weltoffen“ sei. Auf die provokante Frage eines Journalisten, ob nun auf die „besorgten Bürger“ die „besorgten Bomben“ folgen würden, äußerte er sich vorsichtig zu den möglichen Tätern der beiden Anschläge. Es wird laut Ulbig „in alle Richtungen“ ermittelt, „gesicherte Erkenntnisse“ habe die Polizei bisher nicht.
Wobei auch hier womöglich ein Problem liegt. Denn die Aufklärungsquote von fremdenfeindlicher Gewalt ist immer noch zu gering, wie auch Eric Hattke feststellt, der sich mit seinem Verein Atticus für Flüchtlinge engagiert. Nicht nur er wirft führenden CDU-Politikern im Freistaat vor, übertriebenen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die Kanzlerin Angela Merkel in der Asyldebatte kürzlich vorwarf, eine „Umvolkung“ anzustreben, ist dabei nur das jüngste Beispiel in einer langen Kette.
Die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe ist in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional hoch. Und geradezu typisch ist auch, dass dies immer wieder relativiert wird. Als etwa vorvergangene Woche ein rechter Mob minderjährige Flüchtlinge aus der Bautzener Innenstadt verjagte, nahmen die verantwortlichen Politiker das Wort „Neonazis“ zunächst nicht in den Mund. Und Michael Kretschmer, der CDU-Generalsekretär in Sachsen, setzte sich in die Talkshow von Anne Will und behauptete: „Der Freistaat Sachsen ist unglaublich stark dabei, diese rechtsextremistische Gewalt zurückzudrängen.“