US-Präsident in der Krise: Donald Trumps Verwundbarkeit nimmt zu
Der Senat hat dem Präsidenten die Grenzen seiner Macht aufgezeigt. Kippt wegen der Russland-Ermittlungen die Stimmung im eigenen Lager? Ein Kommentar.
Nein, es war keine gute Woche für Donald Trump. Sie begann mit der Absage seines Wunschnachfolgers für die Position des Stabschefs, die ihn kalt erwischte und dazu zwang, den Job kommissarisch an Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zu vergeben. Sie endete damit, dass ihm der von der eigenen Partei dominierte Senat zumindest symbolisch die Grenzen seiner außenpolitischen Macht aufzeigte; und mit jedem Tag dieser Woche rückten die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller näher an ihn heran.
Wenn schon einst enge Vertraute wie sein früherer Anwalt Michael Cohen oder sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn für Taten ins Gefängnis müssen, die direkt mit Trump in Verbindung gebracht werden, muss ihm das schlaflose Nächte bereiten. Heißt das, die USA erleben bereits den Anfang vom Ende der Ära Trump?
Fakt ist, dass all diese Entwicklungen vor dem Hintergrund stattfinden, dass Donald Trump seine einfachste Zeit als US-Präsident bereits hinter sich hat. Die Steuersenkungen, die seine Anhänger zunächst sehr honorierten, treiben inzwischen die Staatsverschuldung in astronomische Höhen. Das Defizit ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um unglaubliche 17 Prozent gestiegen.
Schon im nächsten Jahr könnte der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben bei einer Billion Dollar liegen – als Folge steigen die Zinsen, neue Ausgabenprogramme rücken damit erst mal in weite Ferne. Und der Kongress, in dem ihm seine Republikaner die ersten zwei Jahre noch mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern hilfreich zur Seite standen, ist nach den Zwischenwahlen geteilt. Die mit neuer Macht und Selbstbewusstsein ausgestatteten Demokraten werden ihm das Regieren ab Januar deutlich erschweren.
Neue Mehrheitsverhältnisse im Kongress
Wie groß der Druck durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse auf Trump lastet, zeigte der spektakuläre Auftritt im Weißen Haus am Dienstag, als sich der Präsident vor laufenden Kameras mit den beiden Spitzenvertretern der Demokraten im Kongress stritt. Trump soll anschließend aus dem Treffen gestürmt sein und mit Unterlagen geworfen haben, wird berichtet. Und alles nur, weil ihm Nancy Pelosi und Chuck Schumer bei seinen Mauerplänen partout nicht entgegenkommen wollen. Als Reaktion droht der Präsident mit einem „Government Shutdown“, einer Haushaltssperre. Eine Drohung, die kurz vor Weihnachten auch nach hinten losgehen kann, wenn Zehntausende Beschäftigte von Bundesbehörden auf einmal in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt würden.
Ein unüberhörbares Signal für neue Zeiten ist auch die Entscheidung des Senats vom Donnerstag, sich gegen die von Trump unterstützte Militärhilfe für Saudi-Arabien zu stellen – und damit direkt gegen den Präsidenten. Selbst wenn das Votum nicht bindend ist, so sagt es doch etwas aus über die außenpolitische Schmerzgrenze vieler Republikaner.
Trumps bizarre Weigerung, sich unter Berufung auf lukrative Rüstungsgeschäfte auch nur ein bisschen von dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu distanzieren, den sogar das CIA hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vermutet, irritiert seine Parteifreunde. Genauso wie die Weigerung, die verheerende saudische Rolle im Jemen zur Kenntnis zu nehmen, wo sich den Vereinten Nationen zufolge derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Krise abspielt.
Der Senat emanzipiert sich
Die Folge seines Verhaltens ist ein Senat, der sich zumindest außenpolitisch emanzipiert – und das in einer selten gewordenen parteiübergreifenden Allianz. Mike Lee, einer der konservativsten republikanischen Senatoren, sprach von einem „Sieg für die Verfassung und die Gewaltenteilung“. Und der linke Senator Bernie Sanders, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, sagte: „Die Verfassung gibt nicht dem Präsidenten die Macht, unsere jungen Männer und Frauen in den Krieg zu schicken, sondern dem Kongress. Diese Macht müssen wir uns zurückholen.“
Es war das erste Mal, dass der Senat den „War Powers Act“ nutzte, um das Ende eines Militäreinsatzes im Ausland zu fordern. Der „War Powers Act“ wurde 1973 während des Vietnamkriegs geschaffen, um die Machtfülle des Präsidenten zu begrenzen. Die Senatoren gingen sogar noch weiter: In einer zweiten Resolution machten sie – wohlgemerkt einstimmig – Kronprinz Salman für Khashoggis Tod verantwortlich.
Nun werden beide Voten erst mal keine konkreten Folgen haben: Der Präsident kann sein Veto einlegen. Aber sie sind eine klare Warnung. Die „Washington Post“ spricht von einem „perfekten Sturm“, der sich mit der Krise im Jemen und dem Fall Khashoggi zusammenbraute.
Dessen Ausläufer muss der Präsident im Auge behalten. Denn was immer Robert Mueller bei seinen Russland-Ermittlungen noch über Trump herausfindet: Über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren entscheidet am Ende der Senat. Der steht bislang mehrheitlich hinter dem Präsidenten. Richtig gefährlich wird es für Trump erst dann, wenn er in seinem Lager den Rückhalt verliert. Das könnte in dieser Woche begonnen haben.