Fall Khashoggi: Trump hält weiter zu Saudi-Arabien
Zwar findet US-Präsident Trump, eine Mitwisserschaft des Kronprinzen am Tod Khashoggis sei möglich. Dennoch blieben die USA "unverbrüchliche Partner" Riads.
US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens, erklärte Trump am Dienstag in Washington. Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem gewaltsamen Tod Khashoggis in Istanbul dauern nach seinen Angaben an.
Trump hält eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi für möglich, aber nicht für bewiesen. „Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte - vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!“, hieß am Dienstag in einer Mitteilung Trumps. „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.“
Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen, aber nicht mehr herausgekommen. Saudi-Arabien hatte erst nach massivem internationalen Druck eingeräumt, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber stets, selbst nicht in die Ermordung verwickelt gewesen zu sein und nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, kurz „MbS“ - der starke Mann des Landes.
Salman als Drahtzieher
Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Außenministerium in Washington hatte zunächst betont, es sei noch keine abschließende Bewertung zu dieser Frage getroffen worden. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen „umfassenden Bericht“ zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.
Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.
„Das Verbrechen an Jamal Khashoggi war ein schreckliches, und eines, das unser Land nicht duldet“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Vereinigten hätten auch bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien. Der saudische König und der saudische Kronprinz hätten aber vehement zurückgewiesen, von den Mordplänen gewusst zu haben. Die US-Geheimdienste untersuchten die Informationen zu dem Fall weiter - und möglicherweise habe der Thronfolger von der Ermordung gewusst, erklärte Trump. „Möglicherweise werden wir nie alle Fakten rund um die Ermordung von Herrn Jamal Khashoggi erfahren.“ In jedem Fall aber bestehe die Verbindung zum saudischen Königreich. Das Land sei ein großartiger Verbündeter im wichtigen Kampf gegen den Iran.
Im Interesse der USA
Die Erklärung trägt den Titel „America First!“ („Amerika zuerst“) - und es endet mit diesem Kern-Slogan aus Trumps Wahlkampagne. Der Präsident argumentiert, er handele allein und ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten, indem er an den Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht rüttele. Es gebe Mitglieder des Kongresses, die eine andere Meinung verträten, erklärte Trump weiter. „Und es steht ihnen frei, das zu tun.“ Er werde sich Vorschläge aus dem Parlament zum weiteren Vorgehen gerne anhören, aber immer danach handeln, was das Beste für das Land ist.
Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern und ein enger Verbündeter des US-Präsidenten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu „MbS“. Der Präsident hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten - und hält nun an dieser Linie fest. Trotz großem internationalen und zunehmendem nationalen Druck, auch aus den Reihen der Republikaner, eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.
Sieben Wochen nach dem Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul veröffentliche eine türkische Webseite erstmals angebliche Zitate aus den Tonaufnahmen von der Tat. Auf den Bändern sei zu hören, wie der Regierungskritiker ruft: „Lassen Sie meinen Arm los, was denken Sie, was Sie da tun“, heißt es in dem Bericht des Mediums „Habertürk“, den die große Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag aufgriff. „Habertürk“ berief sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen.
Die türkische Regierung lanciert über Medien seit Wochen Details zum Mord im Konsulat, die Saudi-Arabien schwer belasten. Der Öffentlichkeit hat sie bisher keinen Zugang zu den Tonaufnahmen gewährt. (AFP, dpa)