Marode Infrastruktur: Dobrindt nimmt sich die Brücken vor
Der Bundesverkehrsminister kündigt ein Sonderprogramm für marode Brücken an. Erhalt soll vor Neubau gehen. Die Grünen haben Zweifel.
Auf Neuigkeiten von Alexander Dobrindt wartet die Öffentlichkeit schon länger. Immerhin soll der Bundesverkehrsminister die von seiner CSU propagierte Pkw-Maut für Ausländer auf den Weg bringen, die dann auch Inländer zahlen sollen, aber ohne zusätzliche Belastung. Sie muss auch mit EU-Recht konform sein. Eine komplizierte Sache ist das wohl, weshalb seit einiger Zeit nichts zu hören ist zum Thema. Dabei setzt die schwarz-rote Regierung auf die Einnahmen aus dem Projekt, samt einer ausgeweiteten Lkw-Maut. So steht es im Koalitionsvertrag. Immerhin will Schwarz-Rot bis 2018 insgesamt fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Und die sollen auch durch die Mauteinnahmen gedeckt werden, die Dobrindt mutmaßlich vorbereitet.
400 Millionen Euro Mehrausgaben
Da er über Einnahmen noch nicht reden kann oder will, hat der Bundesverkehrsminister zumindest verlauten lassen, wie er das Geld auszugeben gedenkt. Am Donnerstag legte Dobrindt ein Sonderprogramm für Straßenbrücken auf, die vordringlichen Sanierungsbedarf haben oder gar ersetzt werden müssen. Gesammelt werden die nötigen Daten schon seit der vorigen Wahlperiode, nun geht es an die Konkretisierung. Genaueres will das Ministerium aber nicht verraten – außer dass bis 2018 insgesamt 400 Millionen Euro mehr an die Länder fließen werden als bislang geplant. Die Länderbehörden sind für die Reparaturen und Neubauten auch bei Bundesstraßen zuständig. Die Summe entspricht acht Prozent der Mehrausgaben, die Schwarz-Rot für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur angekündigt hat. Insgesamt beläuft sich das Brückenbauprogramm des Bundes dann auf 1,06 Milliarden Euro.
Es gibt 39000 Brücken an Bundesstraßen
Im Netz der Autobahnen und Bundesstraßen gibt es dem Verkehrsministerium zufolge 39 000 Brücken. Da viele älter als 40 Jahre sind, steigt der Erhaltungsbedarf. 15 Prozent der „Brückenflächen aller Bauwerke“ seien in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Zustand, heißt es. Nicht immer sind die Brücken wirklich brüchig. Zum Sanierungs- oder Neubaubedarf trägt auch bei, dass manche Brücke, obwohl technisch intakt, nicht für die heutige Verkehrsbelastung geplant war und entsprechend nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht, was ihre Belastungsfähigkeit angeht.
In Berlin zum Beispiel gilt das für die Rudolf-Wissell-Brücke am Autobahndreieck Charlottenburg. Nach einer Liste des Verkehrssenators ist noch ein halbes Dutzend weiterer Autobahnbrücken erneuerungsbedürftig. Wie viel Geld aus Dobrindts Programm in die Bundeshauptstadt fließt, ist allerdings noch unklar – zudem sind Großstädte in der Regel an den Kosten solcher Baumaßnahmen beteiligt. Insgesamt sind in Berlin aktuell 79 Brückenbauwerke sanierungsbedürftig; in 26 Fällen gibt es Verkehrsbeschränkungen. Insgesamt gibt es in Berlin gut 1100 Brückenbauwerke. Da in den vergangenen 20 Jahren im Zuge des Aufbaus Ost Erneuerungsmaßnahmen vor allem im Westen vernachlässigt wurden, dürften die Mittel aus Dobrindts Programm vorzugsweise nach Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fließen.
Nicht im Zickzack
Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte zum Sonderprogramm des Verkehrsministeriums, es gelte zu verhindern, „dass bröckelnde Brücken Lkws zwingen, im Zickzack durch Deutschland zu fahren“. Dobrindt selbst merkte an, der Investitionsschwerpunkt seines Hauses bei Brücken zeige, dass es der Bundesregierung ernst sei mit dem Grundsatz „Erhalt geht vor Neubau“.
Grüne: Alte Rezepte
Genau daran aber haben die Grünen erhebliche Zweifel. Derzeit wird der Etatentwurf für 2014 im Bundestag beraten. Und dabei zeige sich, dass Dobrindt nach wie vor weitgehend auf den Neu- und Ausbau von Straßen setze, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Statt endlich die Verkehrswende einzuleiten, hält er fest an alten Rezepten“, warf er Dobrindt vor. „Der Verkehrshaushalt zeigt mal wieder das übliche Programm des CSU-geführten Ministeriums: Viel heiße Luft und wohlklingende Rhetorik, aber wenn’s konkret wird, geht Dobrindt die Puste aus.“ Die Grünen fordern Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro. In einem Punkt immerhin scheinen sie sich mit dem Verkehrsminister einig zu sein: Auch sie halten ein Sofortprogramm zur Brückensanierung für besonders vordringlich.
Albert Funk