Verkehr: Dobrindt weitet Lkw-Maut massiv aus
Auch für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll nach dem Willen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt künftig die Lkw-Maut fällig werden. Davon sind rund 80.000 Lkw betroffen. Und die Pläne des Ministers gehen noch weiter.
Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Betroffen davon sind etwa 80.000 Lkw. Außerdem soll die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Seine Pläne für die Pkw-Maut will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. “Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, sagte Dobrindt. Kassiert werden soll sie dann ab 2016.
Grund für die Ausdehnung der Lkw-Maut ist das sogenannte Wegekostengutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund etwa wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Um größere Mindereinnahmen zu verhindern, weitet der Bund die Maut nun aus. Er nimmt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro mit der Maut ein.
Derzeit liegen die Mautsätze im Schnitt bei 17 Cent
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt. Das Netz der Bundesstraßen ist insgesamt 39 700 Kilometer lang. In einem ersten Schritt waren im August 2012 bereits 1100 Kilometer auf gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig geworden. Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte.
Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Die Höhe steht aber zur Überprüfung an. (reuters/dpa)