Wahljahr 2019: Die Wahlen in Ostdeutschland entscheiden – für alle
CDU und SPD müssen bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen punkten. Wichtig ist, dass Inhalte und Köpfe passen. Ein Kommentar.
Wären wir in den USA und wäre einer der Wahlkämpfer so schlau, den erfolgreichsten Strategen der vergangenen Jahrzehnte zu engagieren, James Carville, dann hinge womöglich an einer Wand der Spruch: „Es ist der Osten. Dummkopf!“ Will sagen: Wer in Ostdeutschland bei Wahlen keine guten Werte erzielt, kann auch bundesweit nicht gewinnen.
Darum beispielsweise hat Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU in Lauerstellung, die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gleichsam zum Lackmustest gemacht, ob die neue Führung der Partei und ihr neuer Kurs wirklich erfolgversprechend sind. Ist er es nicht, ist er wieder da, Merz, als Hoffnungsträger für die, die meinen, nur mit ihm könne sich die CDU wieder aufrichten und gen 40 Prozent kommen, außerdem die AfD halbieren und am rechten Rand neue, alte Anhänger zurückholen.
Nun ist es allerdings so, dass die neu gewählte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Umfragen nicht so schlecht dasteht. Mindestens besser als jeder andere SPD-Spitzenpolitiker. Gäbe es einen Zweikampf um die Kanzlerschaft, käme Kramp-Karrenbauer auf 48 Prozent und SPD-Chefin Andrea Nahles auf nur zwölf. Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, erreichte 20 Prozent. Am besten schnitte noch Sigmar Gabriel mit 21 Prozent ab.
Was im Bund geleistet wird, muss auch auf Landesebene ankommen
Kramp-Karrenbauer liegt allerdings über 40 Prozent. Auch die CDU kommt langsam wieder auf. Bei 32 Prozent ist sie inzwischen. Um die SPD zu schlagen – die Merz zu den Hauptkonkurrenten zählt –, bräuchte es ihn also nicht. Bundesweit ist die SPD bei bestenfalls 15 Prozent, im Osten bei acht, bloß noch Platz fünf hinter CDU, AfD, Linken und Grünen. Und ein Ende der Malaise ist nicht abzusehen.
Es ist der Osten, Dummkopf – auch die SPD muss sich dringend daran erinnern, wie wichtig es für ihr Überleben wird, Inhalte und Köpfe miteinander zu verbinden. Was im Bund in der großen Koalition geleistet wird, muss bei den Menschen auf kommunaler und Landesebene ankommen. Familie, Arbeit, Rente, Löhne, ein Aufbruch Ost, der kein Nachbau West ist – und dazu Politiker, die durchsetzungsfähig sind.
Kein Wunder, dass da mancher sogar eine Chance für Sigmar Gabriel sieht. Regierungs-Comeback über ein Bundesland? Bis zur nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo Gabriel über seinen Wahlkreis Partnerschaften pflegt (und seine Frau herkommt), wäre es dafür auch lange genug hin: Die Wahl findet 2021 statt.