Arbeitsmarkt: Die SPD sollte ruhig zu Hartz IV stehen
Das System wirkt: Noch nie haben weniger Bürger Hartz IV bezogen. Alle Parteien müssen aber dafür sorgen, dass diese nicht diskriminiert werden. Ein Kommentar.
Diese Nachricht muss vor allem die SPD aufhorchen lassen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat 2018 nicht nur einen historischen Tiefststand erreicht, sondern auch die Zahl der auf eine Grundsicherung angewiesenen Menschen ist erstmals seit der Einführung von Hartz IV vor immerhin 14 Jahren unter die Marke von drei Millionen gerutscht. Ein Rekord. Erreicht wurde er im Übrigen, während zugleich seit 2015 allein rund 750 000 Geflüchtete unter anderem aus Syrien und Afghanistan neu ins Hartz-IV-System kamen.
Die historisch guten Arbeitsmarktzahlen werden nun die SPD schon in den nächsten Tagen unter Druck setzen, noch vor der Jahresauftaktklausur ihrer Bundestagsfraktion am Donnerstag. Nicht zuletzt Parteichefin Andrea Nahles hat unmissverständlich angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Jetzt aber gibt es ein weiteres Indiz, das zeigt: Die Hartz-Reformen haben sehr wohl einen Beitrag dazu geleistet, dass die Arbeitslosigkeit und mit ihr die Angst vor einem Jobverlust langfristig gesunken ist, während mehr als nur miese Jobs entstanden sind.
SPD wird keine "Sozialstaatsreform" umsetzen können
Vor diesem Hintergrund – und vor allem in der groß genannten, aber klein vor sich hin werkelnden Koalition – wird die SPD keinen grundlegenden Vorschlag umsetzen können, erst recht keine „Sozialstaatsreform“. Sie sollte den Hartz-Erfolg begrüßen. Denn wie sollte man Langzeitarbeitslose sonst stützen?
Viel entscheidender ist: Hartz IV ist schon zu lange zur Chiffre für dauerhaft gesellschaftlich Abgehängte geworden. Sie werden vom System diskriminiert, stigmatisiert und regelrecht untergebuttert. Hier müssen alle Parteien ansetzen, nicht nur die Sozialdemokraten. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich Politiker aller Couleur dafür einsetzten, dass die Beratung und Vermittlung in den Jobcentern mit etwas mehr Wertschätzung den sogenannten Kunden gegenüber erfolgt.
Vielleicht kann das tatsächlich durch das Symbol einer Entlastung bei den Sanktionen geschehen. Denn gerade mal in drei Prozent aller Fälle kürzen die Jobcenter tatsächlich Leistungen. Und dann meist deshalb, weil jemand einen Termin verschwitzt hat.