Vereinbarte Waffenruhe für die Ukraine: Die Skepsis ist groß
Noch wird in der Ostukraine gekämpft. Doch ab Samstagabend sollen die Waffen schweigen. Erst dann zeigt sich, ob die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen den neuen Friedensplan von Minsk respektieren.
Wie groß sind die Chancen, dass der Waffenstillstand tatsächlich eingehalten wird?
Die Risiken sind hoch, zumal auf beiden Seiten auch Kämpfer im Einsatz sind, die das Abkommen für Verrat halten. Zwar verurteilt die Bundesregierung die anhaltenden Gefechte. Überrascht von der Gewalt dürfte sie aber so wenig sein wie andere Verantwortliche. Es war absehbar, dass die Separatisten zumindest bis in die Nacht zum Sonntag versuchen würden, sich Vorteile zu erkämpfen. Eine Eskalation kann dabei niemand ausschließen.
Deutschland und Frankreich drängten bei den jüngsten Minsker Verhandlungen auf einen früheren Waffenstillstand, doch dazu waren die Separatisten nicht bereit. Immerhin gibt es einen politischen Fortschritt: Anders als beim ersten Minsker Abkommen vom September 2014 sind die Regelungen konkreter. Zudem hat der russische Präsident Wladimir Putin sich mit der Zustimmung zur Erklärung vor der Weltöffentlichkeit nun verpflichtet, zur Deeskalation beizutragen und die Souveränität der Ukraine zu achten.
Was hält die Bundesregierung vom Kompromiss?
Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich zwar insbesondere bei der Sicherung der Grenze zwischen der Ukraine und Russland mehr erhofft, sind aber entschlossen, die Chance zu nutzen, die das Abkommen bietet. Schon vor dem Verhandlungsmarathon in den Städten Kiew, Moskau und Minsk hatte die russische Seite signalisiert, dass sie an Gesprächen interessiert sei. In Berlin setzt man darauf, dass Putin angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in seinem Land keine weiteren Sanktionsrunden riskieren will und einen Ausweg aus dem Konflikt sucht.
Nach den schlechten Erfahrungen des vergangenen Jahres würde aber kein Verantwortlicher in der deutschen Außenpolitik darauf vertrauen, dass der Kremlchef diesen Weg tatsächlich geht. Kanzlerin und Außenminister stellen sich darauf ein, dass sie in den Monaten bis zum Zielpunkt des Abkommens Ende 2015 weiter viel Energie und Zeit investieren müssen, um Rückschläge zu vermeiden und Russland dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Separatisten im Sinne der Deeskalation zu nutzen.
Wie reagiert Kiew auf das Abkommen?
In der Ukraine glaubt kaum einer, dass die Vereinbarungen von Minsk II tatsächlich umgesetzt werden, selbst Präsident Petro Poroschenko dämpfte die Hoffnungen. Bei einem Besuch im Ausbildungszentrum der Nationalgarde in Nowi Petrwzi unweit von Kiew sagte der Staatschef, es gebe keine Garantie dafür, dass die Einigung von Minsk umgesetzt wird. "Ich will niemandem Illusionen machen: Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir wieder Frieden haben."
Die Ukrainer misstrauen vor allem der russischen Seite. Die Wochenzeitung "Nowoje Wremja" schreibt: "Bereits nach dem ersten Minsker Abkommen im September 2014 wurde uns schmerzhaft bewusst, welche Absichten der Kreml tatsächlich verfolgt. Es gibt keine Garantien, dass sich die Meinung Präsident Putins seitdem geändert hat – im Gegenteil, er ist noch verärgerter und dadurch unberechenbarer als vor einem halben Jahr."
Auch Außenminister Pawlo Klimkin ist vorsichtig. Er appelliert an die westlichen Partner, besser darauf zu achten, ob das Abkommen Minsk II tatsächlich eingehalten wird. Dazu sei auch moderne Satellitentechnologie nötig. Mit dieser Forderung gab er Spekulationen neue Nahrung, dass die ukrainische Armee bald von den USA mit modernen Waffen ausgestattet werden könnte.
Bisher ist fast nichts von den Vorbereitungen einer Waffenruhe in den besetzten Gebieten Donezk und Lugansk sichtbar, im Gegenteil. In der seit Wochen umkämpften Stadt Debalzewe versuchen die von pro-russischen Separatisten eingekesselten ukrainischen Soldaten offenbar, den Verteidigungsgürtel zu durchbrechen. Auch in Lugansk bemühen sich die Separatisten, weiter Land zu gewinnen.
Kein Wunder, dass die Skepsis bei vielen Ukrainern groß ist. So fragt das Wochenmagazin "Korrespondent": "Wer wird der Ukraine helfen, wenn morgen der Krieg komplett ausbricht?" Die Redakteure stellten eine Liste von Ländern zusammen, von denen Kiew am ehesten Hilfe erwarten könnte. Die ersten Plätze belegen Polen, die USA und Kanada.
Wie wird die Lage in Moskau beurteilt?
Der Minsker Gipfel und die Ukraine sind kein Thema in den Alltagsgesprächen, Russlands eigene Wirtschaftskrise schon eher. Und bei Politikern wie Beobachtern halten sich mit Blick auf den vereinbarten Kompromiss Triumph und Skepsis nahezu die Waage. Die Kremlpartei "Einiges Russland" spricht von einem außenpolitischen Sieg, die oppositionelle Mitte-Links-Partei "Gerechtes Russland" zweifelt wiederum, ob sich das Waffenstillstandsabkommen durchsetzen lässt.
Leitartikler und Kolumnisten treiben ähnliche Befürchtungen um. Die Vereinbarung, warnen überregionale Zeitungen wie "Kommersant" und "Wedomosti", sei nur von der Kontaktgruppe unterzeichnet worden, in der die Separatisten unter OSZE-Ägide mit untergeordneten Beamten aus Moskau und Kiew verhandelten. Ob deren Chefs ihrer Rolle als Garanten gerecht werden können und wollen, werde sich nach Einschätzung der "Nesawissimaja Gaseta" schon in den nächsten Tagen zeigen.
Waffenstillstandsabkommen und Abschlussdeklaration, meint auch der einflussreiche Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow, würden wegen der nach wie vor sehr unterschiedlichen Interessenlage der Unterzeichner, zu wenig konkrete Verpflichtungen enthalten. Dass Putin unter diesen Umständen einen Passus durchsetzen konnte, der Russland bescheinigt, nicht selbst Konfliktpartei zu sein, mache dessen Triumph vollständig.
Von einem Triumph spricht auch der Publizist Maxim Schewtschenko. Erstmals sei Moskau beim Krisenmanagement in Europa eine Friedenslösung ohne Nato und deren Führungsmacht USA gelungen. Damit werde ganz im Sinne Russlands die Rolle OSZE aufgewertet. Längerfristig bekomme daher auch Moskaus Plan für einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum eine neue Chance.
Ist das Abkommen auch in Washingtons Sinne?
Abwarten und beobachten – so reagiert Washington. Viele US-Politiker sind der Meinung, dass der ausgehandelte Deal zu sehr die Interessen Russlands berücksichtige. Darüber hinaus befürchtet man, dass sowohl Moskau als auch die Separatisten sich nicht an die Waffenruhe und den vollständigen Abzug der Truppen halten könnten.
In diesem Fall wollen die Verantwortlichen neue Sanktionen verhängen und die ukrainische Regierung weiter unterstützen. US-Außenminister John Kerry kommentierte das Treffen in Minsk mit den Worten: "Es ist noch ein langer Weg bis zum Frieden und bis zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität."
Senator John McCain von den Republikaner kritisierte die Einigung scharf: Sie belohne Russlands aggressive Politik. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat geht davon aus, dass die Waffenruhe "nicht mal eine Woche anhalten" wird. Und Robert Menendez (Demokraten), Senator von New Jersey, sagte: "Nur Sanktionen haben dazu geführt, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir sollten also den Druck aufrechterhalten.
Welche Rolle spielt die OSZE?
Deutschland hatte in dem Konflikt schon früh und erfolgreich darauf gedrungen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als neutrale Kraft in die umkämpften Gebiete zu schicken. Die OSZE, in der auch Russland Mitglied ist, sollte Informationen liefern, denen alle Konfliktparteien vertrauen. Rund 400 Mitarbeiter hat sie in die Ukraine entsandt, die Hälfte davon in den Osten des Landes.
Nun ist es ihre Aufgabe, die Feuerpause zu überwachen. Allerdings müsste dazu das Personal schnell aufgestockt und technisch weit besser als bislang ausgerüstet werden – etwa mit Satelliten und Drohnen. Womöglich könnte die Bundeswehr dabei helfen: Im Herbst hatte Deutschland angeboten, zehn Drohnen vom Typ "Luna"und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine zu schicken. Weil die Waffenruhe damals nicht hielt, blieb das Angebot in der Schublade. Bislang hat die OSZE keine Anfrage für deutsche Drohnen geschickt – eine Mission, die für die Bundeswehrsoldaten mit Risiken verbunden wäre.
Bedeutet das Abkommen von Minsk womöglich das Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau?
Zumindest nicht unmittelbar. Die Europäer machen eine Aufhebung der Strafmaßnahmen davon abhängig, ob und mit welchem Einsatz die russische Politik sich für weitere Deeskalation einsetzt. Sogar die bereits beschlossenen neuen Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen sollen am kommenden Montag in Kraft treten. Damit soll der Druck auf Moskau aufrecht erhalten werden. Merkel kündigte sogar weitere Schritte für den Fall an, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird: "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."
Hans Monath, Nina Jeglinski, Elke Windisch, Lukas Hermsmeier