Finanzunterlagen im Fokus: Die Mauern um Trumps Geschäftsgeheimnisse wackeln
Drei Niederlagen hat der Präsident im Streit mit dem Kongress um Steuerunterlagen erlitten. Jetzt haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Eine Analyse.
Parlamente und Gerichte in den USA reißen Breschen in die Mauern, mit denen Präsident Donald Trump das Geheimnis um seine Steuer- und Geschäftsunterlagen schützt. Nun ist die große Frage, ob der Supreme Court diese Breschen wieder schließen wird und Trump ein Recht auf Vertraulichkeit seiner Finanzverhältnisse zuerkennt. Oder ob die Obersten Richter dem öffentlichen Interesse Vorrang einräumen.
Die USA sind zwar ein Rechtsstaat, in dem Richter dem Ideal nach ohne Rücksicht auf Weltanschauung und politische Sympathien Recht sprechen. Bei den Prognosen, wie dieser Machtkampf zwischen Kongress und Präsident endet, spielen die personellen Zusammensetzungen der jeweiligen Gerichte aber durchaus eine Rolle. Die Bundesgerichte in Washington und New York, die jetzt gegen ihn urteilten, gelten als progressiv, der Supreme Court tendiert zu einer konservativen Mehrheit.
Drei Erfolge der Demokraten binnen drei Tagen bringen Trump fürs Erste in die Defensive. Sie haben zunächst aber keine praktischen Konsequenzen, weil Trump sich juristisch wehrt. Am Montag hatte ein Bundesrichter in Washington entschieden, dass Trumps Buchhaltungsfirma Akten, die der US-Kongress angefordert hat, herausgeben müsse. Er verwarf Trumps Argumentation, dass dem Kongress eine rechtliche Grundlage fehle, um Finanzakten eines Präsidenten anzufordern. Außerdem habe er als Präsident ein Vetorecht. Trump hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
Am Mittwoch urteilte ein Bundesrichter in Manhattan, die Deutsche Bank müsse Konto- und Darlehensunterlagen herausgeben, die Kongressausschüsse für Untersuchungen der Russland-Affäre angefordert haben. Auch hier hatte Trump beantragt, dass das Gericht seine Geschäftsgeheimnisse schützt. Auch dieser Fall wird wohl zum Supreme Court gehen.
Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das Parlament des Bundesstaats New York in Albany – es entspricht einem deutschen Landtag –, ein Gesetz, das die Herausgabe der Steuerunterlagen Trumps, die in diesem Einzelstaat vorliegen, an den Kongress erlaubt. In den USA müssen die Bürger in den meisten Bundesstaaten zwei Steuererklärungen parallel abgeben: eine zur Berechnung der Bundessteuern, die andere zur Berechnung der Landessteuern. Auf dem Weg über die Unterlagen für die Landessteuer bekäme der Kongress einen Ersatz-Überblick über Trumps Geschäftsgebahren, selbst wenn ihm die Steuerunterlagen auf Bundesebene verwehrt bleiben.
Affront gegen Demokraten
Wie ernst Trump die Auseinandersetzung nimmt, zeigte ein inszenierter Affront im Weißen Haus. Für Mittwochmorgen hatte sich der Präsident mit den demokratischen Führungsfiguren in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Charles Schumer, verabredet, um über ein Infrastrukturprogramm zu verhandeln. Trump eröffnete das Treffen mit scharfen Vorwürfen, die Demokraten missbrauchten Parlament und Gerichte für eine Hexenjagd gegen ihn. Dann stürmte er aus dem Raum, ohne Pelosi und Schumer die Gelegenheit zu einer Antwort zu geben.
In Washington spekulieren viele, ob die Angriffe Trump unter die Haut gehen oder ob er den Zorn nur kalkuliert vorgespielt hat, um seine Unterstützer zu mobilisieren. Der inoffizielle Wahlkampf für die Präsidenten- und Kongresswahl 2020 hat bereits begonnen.
Was sind Trumps Gründe?
Die Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit den Vorsitz in allen Ausschüssen. Sie nutzen ihre Macht für Untersuchungen von Trumps Geschäften im In- und Ausland sowie seiner Steuerzahlungen. Im Kontext der Russland-Affäre um Manipulationen der Wahl 2016 wollen sie, zum Beispiel, wissen, ob Trump entgegen seiner Beteuerungen Immobiliengeschäfte in Russland getätigt hat, wie sein früherer Anwalt Michael Cohen behauptet – und ob russische Gelder mithilfe der Deutschen Bank in Trump-Projekte in den USA flossen. Aus Sicht Trumps und der Republikaner geht es den Demokraten nicht um Aufklärung, sondern um politische Munition für den Wahlkampf 2020.
In der Regel legen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen mehrerer Jahre offen, obwohl es keine rechtliche Pflicht gibt. Trump hatte das im Wahlkampf 2016 nicht getan. Medien spekulieren über die Gründe. Vielleicht käme heraus, dass er nicht so reich ist, wie er behauptet. Oder dass er dank Abschreibungen kaum Steuern gezahlt hat. Oder dass er in zwielichtige Geschäfte im Ausland verwickelt war.