Ermittlungen gegen US-Präsident gehen weiter: Trump klagt gegen Herausgabe von Daten der Deutschen Bank
Der US-Kongress will mit Hilfe von Kontounterlagen herausfinden, ob andere Staaten Trump beeinflusst haben. Der Präsident möchte das gerichtlich verhindern.
Die Familie Trump will per Gericht verhindern, dass die Deutsche Bank Finanzunterlagen herausgibt. US-Präsident Donald Trump und seine Kinder reichten dafür eine Unterlassungsklage ein. Die Vorladungen des US-Kongresses an die Deutsche Bank und den Finanzkonzern Capital One hätten keine rechtliche Basis, heißt es in der Klage.
Die beiden Institute gehören zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Diese Frage wurde auch von Sonderermittler Robert Mueller geprüft, er legte vor einigen Wochen seinen Abschlussbericht vor.
Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der „New York Times“ müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden“, zitierte der Sender CNN aus der Klage. „Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht“ für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA wird 2020 ein neuer Präsident gewählt. (dpa/Reuters)