Russland-Affäre: Trump erstmals direkt beschuldigt
Der US-Präsident habe von den Wikileaks-Enthüllungen gewusst – das wird wohl Cohen aussagen. Das bedeutet eine Wende in den Russland-Ermittlungen. Eine Analyse.
Am Tag seines Atomgipfels mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un wachsen zu Hause die innenpolitischen Probleme für Donald Trump. Die Aussage seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen im US-Kongress verändert die Dynamik der Russland-Untersuchungen. Erstmals beschuldigt ein enger Vertrauter den Präsidenten in einer öffentlichen Untersuchung, direkt in die Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton mit von Russland gehacktem Material verwickelt zu sein.
Laut "New York Times" wird sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen heute im Kongress aussagen, Trump habe gewusst, dass ein enger Mitarbeiter im Juli 2016 im Kontakt mit der Internetplattform Wikileaks und deren Chef Julian Assange war. Wikileaks hatte das von Russland gehackte Material veröffentlicht. Die Zeitung veröffentlichte das Manuskript für Cohens "Opening Statement".
Cohen: Trump ist ein Hochstapler und Betrüger
Cohen beschuldigt Trump zudem, die Öffentlichkeit über seine Russland-Geschäfte im Wahlkampf belogen zu haben. 2016 liefen die Verhandlungen über den Bau eines Trump-Towers in Moskau. Zur selben Zeit behauptete der Präsidentschaftskandidat bei seinen Auftritten, er habe keine geschäftlichen Verbindungen nach Russland.
Der Ex-Anwalt sagt, Trump habe ihn indirekt angestiftet, ebenfalls über die Geschäftskontakte nach Moskau zu lügen. Trump habe zwar nicht direkt gesagt: Bitte lügen Sie für mich. Sondern er habe in vertraulichen Gesprächen mehrfach wiederholt, die Öffentlichkeit müsse wissen, dass er keine Geschäfte in Russland habe. Aus langjähriger Erfahrung mit Trump habe er das so verstanden, dass Trump von ihm erwarte, das ebenfalls zu behaupten.
Öffentlich gelogen habe Trump auch, als er behauptete, er habe keine Kenntnis vom Treffen seines Sohnes mit der Kreml-nahen russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja im Trump Tower in New York gehabt. Sie hatte der Trump-Kampagne im Juni 2016 das Wahlkampfmaterial gegen Hillary Clinton angeboten. Trump habe das gewusst, aber bestritten. Er sei "ein Hochstapler" und "ein Betrüger", sagt Cohen.
Neue juristische Qualität für Trump
Cohens Aussagen bedeuten eine qualitative Veränderung der offiziellen Russland-Untersuchungen. Bisher waren Vertraute Trumps beschuldigt worden, fragwürdige Kontakte mit Russland zu haben und zu lügen, um zu verhindern, dass die Verbindungen bekannt werden: zum Beispiel sein Sohn Donald Trump Jr. und sein Wahlkampfmanager Paul Manafort. Diesmal steht der Präsident persönlich im Mittelpunkt der Anschuldigungen.
Cohens Vorwürfe waren zum Teil schon früher an Medien geleakt worden. Seine öffentliche Aussage vor dem Kongress verleiht ihnen aber erst die politische und juristische Durchschlagskraft.
Probleme für die Deutsche Bank
Unangenehm dürfte Cohens Aussage auch für die Deutsche Bank werden. Cohen will Finanzunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2013 mitbringen, die Trump damals eingereicht habe. In den USA wird immer wieder gefragt, warum die Deutsche Bank Trump noch Kredite gab, als US-Banken das ablehnten. Und ob die Deutsche Bank geholfen habe, inoffizielle russische Gelder "zu waschen", indem sie sie in Investitionen in den USA leitete, darunter in Trump-Projekte.
Cohen sagt auch aus, er und seine Familie seien bedroht worden, um ihn von der Aussage gegen Trump abzubringen. In Trumps Auftrage sei auch auf Schulen Druck ausgeübt worden, seine Noten nicht herauszugeben.