Regierung: Die Koalition hat in den ersten sechs Monaten einiges erreicht
Die Kritik an der deutschen Politik ist derzeit groß. Aber es gibt auch Erfolge - wie das "Kita-Gesetz" und das Baukindergeld. Ein Kommentar.
Als Christian Lindner vergangenen Winter vor der Regierungsverantwortung flüchtete, hat er sich mit einem Satz herausgeredet, der in diesen Tagen – in Nuancen und auf die große Koalition gemünzt – immer wieder auftaucht. „Besser nicht regieren, als falsch regieren“, hieß er. Die Einigkeit ist groß: Sie können es nicht. Was die da angerichtet haben in der Regierung, in der Causa Maaßen, das sei niemandem zu erklären: Postengeschacher, völliger Verlust der Bodenhaftung. Hunderte wütender Mails, schäumende Twitterkommentare. Vom beißenden Spott der Oppositionellen ganz zu schweigen. Ein Gefühlstornado rollt über das Land, so gewaltig, als wäre jemand mit dem Bundeshaushalt durchgebrannt. Schluss also mit dieser Groko.
Gefühle sind nie ein guter Ratgeber, wenn es darum geht, ein Land zu regieren. Auch, wenn man ihnen gerade allzu gern freien Lauf lassen würde. Denn es ist ja wahr: Einen Mann zu befördern, der als Verfassungsschutzpräsident nicht tragbar war, und dafür einen Mann kaltzustellen, der als Spitzen-Baupolitiker gute Arbeit leistet, das haut einen um.
Der Fehler muss repariert werden
Doch der Fehler hat weder das Ausmaß eine Staatsaffäre, noch lassen sich in ihm die Symptome einer zum Regieren unfähigen Koalition ausmachen. Der Fehler ist gemacht. Und er muss repariert werden. Zumindest, was die Person des Baustaatssekretärs Gunther Adler betrifft. Ihm einen Platz in der Regierung anzubieten, der deutlich macht, dass Bauen für diese Koalition kein wohnungs-, sozial- und energiepolitisches Randthema ist, ist das Mindeste.
Aus der Causa Maaßen jedoch abzuleiten, dass die Koalition das Regieren besser einstellen sollte (etwa, weil für die SPD kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist oder „der Horst“ auf ganzer Linie versagt), das wäre ein noch größerer Fehler. Mal abgesehen davon, dass Neuwahlen in einem halben Jahr bestimmt keine klareren politischen Verhältnisse hervorbringen, dafür aber den Verdruss der Wähler und die Zustimmung zur AfD befördern. Wofür soll ein solches Vakuum gut sein? Für den europäischen Einigungsprozess? Für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, den Bau von Stromtrassen und die Verlegung von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen? Unsicherheit und Stillstand nützen niemandem. Das Land braucht Lösungen.
Besser regieren als nicht regieren
Und die drei Partner sind sehr wohl in der Lage zu liefern. Am Mittwoch gab es 5,5 Milliarden Euro, damit Kitas mehr Erzieherinnen einstellen und besseres Essen anbieten können. Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist wichtig für Stadt und Land, Alt und Jung, für Bildung und Familie. Hat nur kaum einer gemerkt, es wurde überrollt vom Schimpfen über Maaßen. Ein paar Tage zuvor ist das Baukindergeld an den Start gegangen. Der Server brach zusammen, weil das Interesse an den Zuschüssen für Familien groß zu sein scheint. Das Kindergeld steigt, die Parität bei den Krankenkassen-Zusatzbeiträgen ist wieder hergestellt, die Mütterrente wurde erweitert, und Jens Spahn hat ein erstes Paket zur Stärkung der Pflege vorgelegt. 13000 zusätzliche Stellen, „erst der Anfang“ sagt er. Reicht alles nicht, ist alles zu wenig? Man wird immer einen Makel an den Gesetzen einer Koalition finden. Schaut man genauer hin, dann muss man allerdings eingestehen: Merkel, Nahles und Seehofer haben einiges hinbekommen in den ersten sechs Monaten. Besser regieren als nicht regieren.
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