Präsidentschaftswahl im Iran: Die Iraner stimmen für Ruhani - und seinen Reformkurs
Fast 60 Prozent der Iraner entscheiden sich für Hassan Ruhani als Präsidenten – es ist ein klares Mandat für Reformen. Doch seine erzkonservativen Gegner bleiben nach wie vor sehr einflussreich.
Die Iraner haben sich entschieden, und das überraschend eindeutig: Amtsinhaber Hassan Ruhani wird auch die nächsten vier Jahre Präsident der Islamischen RPräsident der Islamischen Republik sein. Bei der Wahl am Freitag kam der als moderat geltende Kleriker auf 57 Prozent der Stimmen.
Sein erzkonservativer Herausforderer Ebrahim Raisi erhielt lediglich 38,3 Prozent. Das heißt, 23,5 Millionen Menschen haben für den 68-Jährigen votiert, 15,8 Millionen für dessen Rivalen. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent höher als erwartet. Nun hat Hassan Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen.
Gegen die "Logik des Verbots"
Der alte und neue Präsident ist zwar seit Jahrzehnten Teil des konservativen politischen Establishments, setzt aber anders als die Hardliner auf Reformen. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Bürgerrechte zu stärken und mehr Freiheiten zu ermöglichen. Seine Gegner dagegen stehen laut Ruhani für „Hinrichtungen und Gefängnis“ und eine „Logik des Verbots“.
Allerdings hatte Ruhani in den vergangenen vier Jahren viele seiner Ankündigungen nicht umsetzen können. Immer wieder scheiterte er am Widerstand der erzkonservativen und einflussreichen Institutionen wie den paramilitärischen Revolutionsgarden. Gegen den Willen fundamentalistischer Kräfte setzte der Präsident allerdings das internationale Atomabkommen durch – sein wichtigster Erfolg. Denn als Folge der Übereinkunft, die den Iran von Nuklearwaffen fern halten soll, wurden im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten, schmerzhaften Sanktionen größtenteils aufgehoben.
Belastetes Verhältnis zu den USA
Damit endete auch zu großen Teilen die außenpolitische und wirtschaftliche Isolation des Landes. Einige Strafmaßnahmen, vor allem verhängt von den USA, sind aber weiterhin in Kraft. Erst vor Kurzem kamen neue Sanktionen hinzu – in Washington begründet mit Irans Raketenprogramm. Die Folge: Gerade ausländische Unternehmen halten sich mit dringend benötigten Investitionen zurück.
Das führt wiederum mit dazu, dass die von Ruhani propagierte Öffnung des schiitischen „Gottesstaats“ sich nicht positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt. Die wirtschaftliche Lage der meisten Iraner hat sich nicht verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist gerade unter Jugendlichen sehr hoch, Millionen Menschen leben in bitterer Armut.
Genau das hatten die Konservativen Ruhani im Wahlkampf vorgehalten. Er mache nur Politik für die Reichen, wurde behauptet. Ruhani kann das nicht ganz wegreden, daher bittet er seine Anhänger immer wieder um mehr Zeit. Dann werde sich das Atomabkommen auch auf ihr Leben positiv auswirken: „Auf halber Strecke machen wir nicht kehrt.“
Dass eine große Mehrheit der wahlberechtigten Iraner Ruhani nun den Rücken gestärkt haben und damit den Fundamentalisten eine klare Absage erteilten, bedeutet jedoch keineswegs, dass der Präsident jetzt „durchregieren“ kann. Schon in den vergangenen vier Jahren haben die Hardliner keine Gelegenheit ausgelassen, Ruhanis Politik zu hintertreiben.
Daran wird sich auch künftig mit Sicherheit nichts ändern. Nach wie vor sind Institutionen wie die Revolutionsgarden sehr einflussreich. Sie haben keinerlei Interesse, dass sich das Land öffnet, weder im Innern noch gegenüber dem Ausland. Allerdings hat Ruhani jetzt einer kaum zu unterschätzenden Vorteil. Er weiß die Mehrheit der Iraner hinter sich. Das stärkt den Präsidenten und verschafft ihm womöglich wichtigen Manövrierraum.
Hardliner lehnen Öffnung ab
Ob es Ruhani gelingt, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren, gilt dennoch als fraglich. Zum einen gehört der Anti-Amerikanismus ebenso wie die Israel-Feindschaft zum festen ideologischen Repertoire der Islamischen Republik. Die Hardliner lehnen Ruhanis Kurs der Öffnung gegenüber dem Westen daher strikt ab. Sie werten ihn als Verrat an den Werten der islamischen Revolution von 1979. Auch das Atomabkommen wird als Einknicken gewertet.
Zum anderen hat US-Präsident Donald Trump mehrfach die Vereinbarung als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Und als Ziel seiner ersten Auslandsreise hat der Republikaner Saudi-Arabien ausgewählt – Irans Erzfeind in der Region.