Vor Merkel-Besuch bei Erdogan: Die größten Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei
Menschenrechte, Flüchtlingspakt, Visa-Freiheit: Worüber werden Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan heute sprechen? Ein Überblick.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim trifft, erwarten sie schwierige Gespräche. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit dem versuchten Staatsstreich im vergangenen Jahr angespannt. In beiden Ländern gibt es scharfe Kritik an der Gegenseite. Die wichtigsten Streitfragen im Überblick:
Umgang mit dem Putsch
Die Türkei wirft Deutschland mangelnde Solidarität nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres vor, bei dem mehr als 240 Menschen getötet wurden. Die Bundesregierung hatte sich zwar noch in der Putschnacht klar hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. Ankara beklagt aber, dass anschließend kein hochrangiger Vertreter Deutschlands in die Türkei kam, um seine Unterstützung auszudrücken.
Repressionen
Ein Grund für die relative Zurückhaltung der Bundesregierung waren die massiven Repressionen gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Kritik aus Deutschland an der Entlassung und Inhaftierung zehntausender mutmaßlicher Gülen-Anhänger im Staatsdienst sowie der Verfolgung kritischer Journalisten und kurdischer Oppositioneller wies Ankara verärgert zurück.
Präsidialsystem
Große Sorge gibt es in Berlin auch wegen des angestrebten Übergangs zu einem Präsidialsystem mit beispiellosen Vollmachten für den islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan. Es besteht die Befürchtung, dass mit der Verfassungsänderung, über die im April in einem Referendum abgestimmt wird, die Gewaltenteilung untergraben, der Rechtsstaat ausgehöhlt und einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft der Weg bereitet wird.
Flüchtlingspakt
Die Bundesregierung ist in ihrer Kritik an der Türkei auch deshalb eher zurückhaltend, weil sie in der Flüchtlingspolitik auf Ankara angewiesen ist. Auf Initiative Merkels hatte die EU im März 2016 mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das die Rücknahme aller Flüchtlinge vorsieht, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen. Seitdem ging dort die Zahl der Neuankömmlinge stark zurück.
Visa-Freiheit
Die Türkei beklagt hingegen, dass Europa seine Versprechen nicht eingehalten habe. So habe Brüssel weniger Geld zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gezahlt als vereinbart. Brüssel bestreitet dies. Ankara kritisiert zudem, dass es keine Fortschritte bei der Gewährung von Visa-Freiheit für Türken gibt. Die EU fordert dafür aber eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, was Ankara ablehnt.
Anti-Terror-Kampf
Ankara verweist auf die akute Terrorgefahr. Die Regierung fordert von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland frei agieren könne. Für Streit sorgten zuletzt auch die Asylanträge von rund 40 türkischen Offizieren in Deutschland, die Ankara nach dem Umsturzversuch zurückbeordert hatte. (AFP)
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