Vor Türkei-Besuch: Rot-Rot-Grün fordert von Merkel Druck auf Erdogan
An diesem Donnerstag trifft die Kanzlerin in Ankara den türkischen Präsidenten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt von ihr ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit.
Das erste Mal nach dem Putschversuch im Sommer reist Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Ankara. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim will sie unter anderem Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen. Auch die Freiheitsrechte und deren Einschränkungen sollen ein Thema sein.
Bereits vor ihrem Besuch forderten Rot-Rot-Grün die Bundeskanzlerin auf, klare Kante gegen den türkischen Präsidenten zu zeigen. Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte Merkel bei ihrem Türkei-Besuch dringend Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit anprangern. „Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulz sagte, die Türkei sei zwar das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnehme, „aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein.“
De Maizière verteidigt Merkels Reise
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin unsere Werte verteidigt und nicht an der Palastpforte in Ankara abgibt. Sie muss deutlich machen, dass wir uns große Sorgen über die weitere Entwicklung des Landes hin zu einer Diktatur machen." Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf Merkel vor, mit ihrem Besuch den „islamistischen Autokraten Erdogan“ zu hofieren, von dem „allgemein bekannt sei“, dass er Islamisten und Terrormilizen weltweit unterstütze und finanziere. Merkel müsse deutlich machen, dass sie Erdogans Kurs hin zu einer Diktatur nicht unterstütze, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte Merkels Reise als "richtig". "Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge", sagte de Maizière der "Passauer Neue Presse". "Sie weiß, was sie dort zu tun hat." Die Türkei sei Nato-Mitglied und ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich sagte er aber auch: "Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge".
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist insbesondere seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr angespannt, die Liste der Probleme lang. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt gilt als fragil und die Entwicklung des Landes unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als kritisch. Die Bundesregierung hatte sich nach dem Putsch zunächst hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. In den folgenden Wochen äußerte sie sich jedoch kritisch über Einschränkungen der Pressefreiheit oder die Inhaftierung zehntausender Staatsangestellter, die der Beteiligung an dem Putschversuch verdächtigt wurden.
Seit Juli 2016 sind in der Türkei Zehntausende Menschen entlassen oder verhaftet und die Medien stark eingeschränkt worden. Amnesty International in Istanbul berichtete jüngst, dass inzwischen beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen worden seien, fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft. (AFP, dpa)
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