SPD Parteitag in Berlin: Die Flüchtlingspolitik zwingt die SPD zum Spagat
Malu Dreyer hielt nicht die beste Rede auf dem SPD-Parteitag, aber die zum wichtigsten Thema: der Flüchtlingspolitik. Und die steht auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz zur Abstimmung.
Malu Dreyer ist keine begnadete Rednerin, rhetorische Feuerwerke sind von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin im Normalfall nicht zu erwarten. Auch diesmal lieferte Dreyer keine fulminate Ansprache auf dem SPD-Bundesparteitag. Trotzdem hielt sie die wohl wichtigste Rede am ersten Tag des Delegiertentreffens, bedeutsamer als das mahnende Plädoyer von Altkanzler Gerhard Schröder für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs oder die röhrende Rechtfertigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
Denn Dreyer begründete für die SPD-Spitze den Leitantrag zum alles überlagernden Thema Flüchtlingspolitik. Der Zuzug hunderttausender Schutzsuchender zwingt die Genossen zum Spagat. Der eine Teil ihrer Anhänger sieht in der massenhaften Zuwanderung eher eine Bedrohung. Der andere begreift sich als Schutzmacht des Asylrechts, an dem zu rütteln Verrat bedeuten würde.
Zwischen beiden Gruppen muss die SPD eine Brücke schlagen. Mit Flüchtlingskontingenten soll das Zuzugstempo gedrosselt werden, ohne dass Obergrenzen fixiert werden oder das Asylrecht angetastet wird. Auf diese Weise will die Sozialdemokratie den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern - und den eigenen gleich mit.
Ob das Konzept aufgeht, wird sich schon bald in Rheinland-Pfalz zeigen. Dort muss Dreyer hart um ihre Wiederwahl kämpfen. Zur Abstimmung steht dann auch der SPD-Flüchtlingskurs. Scheitert Dreyer damit in Mainz, dann dürfte das ihre letzte lange Parteitagsrede gewesen sein. Und der gesamten SPD stünden schwere Zeiten bevor.