Simone Peter und Cem Özdemir: Die Doppelspitze der Grünen ringt um ihr Profil
Klare Kante oder Kompromisslinien, eher mittig oder links? Ihr gemeinsamer Parteivorsitz sei "keine Ich AG", kritisiert Simone Peter ihren Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Bei den Grünen wächst vor dem Parteitag in anderthalb Wochen die Nervosität. Lange hatten die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir öffentlich ausgetragene Streitigkeiten vermieden. Doch nun werden Differenzen innerhalb des Spitzenduos wieder sichtbar.
Peter ermahnte ihren Ko-Vorsitzenden im „Spiegel“, sich teamfähiger zu verhalten. Sein Amt beinhalte, Kompromisslinien zu finden „und die Partei im Team zu führen, nicht als Ich AG“, sagte die Parteichefin dem „Spiegel“. Ein Seitenhieb kurz vor dem Parteitag in Münster, bei dem die ersten Weichenstellungen für den Bundestagswahlkampf vorgenommen werden sollen.
Mit welchem Profil die Grünen im Herbst 2017 in die Wahl ziehen, ist intern umstritten. Sollen sie versuchen, stärker als bisher die Mitte der Gesellschaft zu erreichen? Oder sollen sie sich als linke Partei präsentieren? Sollen sie sich in politischen Auseinandersetzungen kompromissbereit geben oder im Zweifelsfall lieber harte Kante zeigen?
Gerechtigkeit, Zielgruppe, Steuerpolitik - die Grünen ringen um Definitionen
Der Streit über die Ausrichtung der Partei macht sich unter anderem an der Steuerpolitik fest. Während der linke Flügel darauf besteht, dass die Grünen die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufnehmen, gibt es im Realo-Flügel der Partei Bedenken, sich auf dieses Instrument festzulegen. Zum einen, weil etliche Realos die Vermögensteuer für nicht umsetzbar halten. Aber auch, weil sie fürchten, dass die Wahrnehmung ihrer Partei damit ähnlich wie 2013 wieder weitgehend auf ihr Steuerprogramm reduziert wird.
Im Vorfeld der Parteitags konnten die Parteichefs Özdemir (Realo) und Peter (Linke) ihre Differenzen in der Frage nicht beilegen. Im Antrag des Bundesvorstands zum Thema Gerechtigkeit werden den Delegierten deshalb zwei Abstimmungsvarianten angeboten: die Einführung einer Millionärssteuer oder eine reformierte Erbschaftsteuer.
Dass bei dem Thema keine Kompromisslinie gefunden werden konnte, finden manche in der Partei „ehrlich“. Andere kreiden das dem Führungsduo jedoch als Schwäche an.
Wie die Abstimmung auf dem Parteitag ausgehen wird, kann keiner vorhersagen. Der Druck aus dem linken Flügel, ein „Symbol“ für mehr Gerechtigkeit durchzusetzen, ist groß. Doch ein Teil der Realos will sich damit nicht abfinden. Die Vermögenssteuer wäre „nicht der richtige Weg“, um die Chancengleichheit in Deutschland zu verbessern, heißt es etwa in einem Antrag der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann, der auch von den Ex-Parteichefs Reinhard Bütikofer und Fritz Kuhn unterzeichnet ist.
Die Fraktion sucht Kompromisse, auf Parteiebene kämpfen die Flügel
Einen zumindest im Tonfall versöhnlichen Antrag haben die beiden Bundestagsfraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vorgelegt: Sie fordern, bei der Vermögenssteuer auf konkrete Prozentzahlen und Bemessungsgrundlagen zu verzichten. Um den Kritikern einer solchen Steuer entgegenzukommen, betonen sie, dass „selbstverständlich“ auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen besonderer Wert gelegt werden solle. Nicht zuletzt weil der Antrag von Vertretern beider Flügel unterstützt wurde, galt er als möglicher Kompromiss. Für Ärger sorgte dann jedoch, dass Grünen-Chefin Peter ihn gleich als Erfolg des linken Flügels feiern wollte.
Wie verunsichert die Grünen sind, zeigt sich aber auch an anderer Stelle. Für Ärger sorgte vor Kurzem, dass der Bundesvorstand Daimler-Chef Dieter Zetsche als Parteitags-Redner zur Verkehrs- und Klimapolitik eingeladen hat. Özdemir, der den Kontakt hergestellt hatte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er betreibe „Greenwashing“.