Krise in Venezuela: Die brutale Wette der USA
Präsident Maduro und das Militär gegen die USA, Brasilien und Kolumbien: Im Machtkampf um das ölreiche Land werden die Waffen scharf gestellt. Ein Kommentar.
Venezuela stellt den amerikanischen Kontinent vor eine Zerreißprobe, wie sie bislang nur die kubanische Revolution und das US-Embargo geliefert haben. Die Venezolaner haben seit Mittwoch plötzlich zwei Staatschefs, nachdem sich Oppositionsführer Juan Guaidó zum Präsidenten erklärt hatte. Hunderttausende waren zuvor gegen das Regime von Präsident Nicólas Maduro auf die Straße gegangen. Allerdings gab es auch Pro-Maduro-Kundgebungen. Prompt wurde Guaidó von den regionalen Schwergewichten USA, Brasilien, Kolumbien, Argentinien und Peru anerkannt.
Man kann davon ausgehen, dass Guaidó sich zuvor die Unterstützung der Trump-Regierung gesichert hat. Vorstellbar ist auch, dass sie ihn zu dem gewagten Schritt drängte. Dahinter steckt der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio. Es geht den USA und ihren neuen rechten Verbündeten in Brasilien, Kolumbien und Argentinien ganz offensichtlich darum, die Situation in Venezuela anzuheizen. Sie wollen, das haben sie erklärt, das Regime von Präsident Maduro endlich aus dem ölreichen Venezuela beseitigen.
Maduro hat das Militär auf seiner Seite
Diese Strategie ist mehr als riskant. Denn Maduro wird sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Und er hat das Militär, Garant der Macht, bislang auf seiner Seite. Sollte Guaidó auf seinem Anspruch bestehen, könnte es zu einem größeren Blutvergießen als bei den Massenprotesten von 2014 und 2017 kommen. Das dürfte den USA dann Anlass geben, selbst militärisch aktiv zu werden. Dass es solche Planspiele unter Trumps Leuten gibt, ist bekannt. Venezuelas große Nachbarn Brasilien und Kolumbien würden den USA beistehen. Kolumbien ist einer der größten Empfänger von US-Militärhilfe, und Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro wäre einem militärischen Abenteuer nicht abgeneigt. Er stammt selbst aus der Armee und sieht sich auf einer Art Kreuzzug gegen die Linke, wie er gerade beim Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt hat.
Insulin ist knapp, Diabetiker sterben
Hauptverantwortlich für die gefährliche Situation in Venezuela ist natürlich die Maduro-Regierung selbst. Sie nennt sich sozialistisch, ist aber ein korruptes Narco-Regime, das nur noch durch betrügerische Wahlen an der Macht ist. Wie es das Land zugrunde richtet, kann man schon seit Jahren beobachten. Die Versorgungslage ist so katastrophal, dass alte Menschen 14 Stockwerke in ihre Wohnungen hinaufsteigen müssen, weil Ersatzteile für Fahrstühle fehlen. Zuckerkranke sterben, weil es kein Insulin gibt. Hunderttausende hungern und die Kriminalität ist so fürchterlich, dass man seine Wohnung in Caracas kaum noch verlassen kann. Hinzu kommt die Inflation, die laut IWF in diesem Jahr zehn Millionen Prozent erreichen könnte.
Angesichts dieser Notlage haben bereits drei Millionen Venezolaner das Land verlassen. Die Flüchtlingswelle hat in den Nachbarländern zu regionalen Unruhen geführt. Es ist ein Verbrechen gegen die Bevölkerung, dass Präsident Maduro nicht bereit ist zum Dialog mit der Opposition. Als ebenso verheerend könnte sich aber die Politik der USA und ihrer südamerikanischen Verbündeten herausstellen, in Venezuela einen Showdown zwischen dem Regime und der Opposition zu provozieren.