Treffen in Paris: Die Allianz für ein Menschenrecht auf saubere Umwelt
Frankreichs oberster Richter Laurent Fabius hat Politiker, Juristen und Aktivisten nach Paris geladen, um einen Pakt für die Ökologie zu schließen. Mit dem Vertrag sollen Staaten für eine saubere Umwelt haftbar gemacht werden können.
Hochrangige Politiker, Juristen und Aktivisten haben am Samstag in Paris eine neue Initiative gestartet, die ein weltweites Abkommen zum Schutz eines Menschenrechts auf eine saubere Umwelt zum Ziel hat. Sie streben ein Vertragswerk an, mit dem Staaten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie sich über dieses Umweltrecht hinwegsetzen. Schon im September dieses Jahres könnte der „Pakt für die Umwelt“ der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Dahinter steht nach Angaben des französischen Verfassungsratspräsidenten Laurent Fabius die Idee, eine „dritte Generation von Menschenrechten“ zu verankern. Bislang gibt es zwei internationale völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte: einen zum Schutz der politischen und Bürgerrechte und einen zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Beide wurden 1966 geschlossen. Fabius, der als französischer Außenminister wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Pariser Klimaabkommens 2015 hatte, hat zu der Konferenz eingeladen.
Alles, was Rang und Namen hat
In Paris erwartet wurden der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, Kaliforniens Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, die frühere UN-Sonderbotschafterin für das Klima Mary Robinson, und Fabius’ wichtigste Sonderbotschafterin für das Gelingen des Pariser Klimagipfels, Laurence Tubiana, die inzwischen Vorsitzende der European Climate Foundation ist, sowie Paul Polman, Chef des World Business Council. Zum Abschluss des Treffens sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, twitterte aus Paris: „Von Frankreich geht eine neue Dynamik aus, die hoffentlich viele in der Welt ansteckt: mehr Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen!“ Er saß gemeinsam mit dem früheren peruanischen Umweltminister und heutigen WWF-Klimachefs Manuel Pulgar-Vidal auf einem der Podien in der Eliteuniversität Sorbonne, wo die Konferenz stattfand. Den Pakt haben die Juristen des Thinktanks Club des Juristes in Paris ausgearbeitet und mit Richtern, Rechtsanwälten und Rechtsprofessoren aus 40 Ländern diskutiert, die ebenfalls nach Paris gekommen waren.
Der Pakt für die Umwelt soll – wie eine Vielzahl anderer Initiativen – dazu beitragen, dass das Paris-Abkommen umgesetzt wird. Dazu hat sich Laurent Fabius nun vorgenommen, auch das Völkerrecht in den Dienst einer sauberen Umwelt zu stellen. Selbst wenn es gelänge, dafür in der UN-Generalversammlung universelle Zustimmung zu bekommen, wäre es nicht leicht, aus dem abstrakten Recht auch ein tatsächlich vor einem Sondergericht einklagbares Recht zu machen. Es ist zudem nicht besonders wahrscheinlich, dass die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sich darauf einlassen wird, Umweltrechte mit Menschenrechten gleichzustellen. Auch Russland dürfte sich eher nicht an die Spitze der Bewegung setzen.
Menschenrecht und Recht sind nicht das gleiche
Dennoch trägt die Debatte über den Stellenwert der Umweltrechte dazu bei, dass auch die bestehenden Umweltverträge ernster genommen werden. Außerdem gibt es bereits Menschenrechte, die von einer intakten Umwelt abhängen: Das Recht auf Wasser ist seit 2010 ein Menschenrecht. Und das Recht auf Nahrung ist sogar schon seit 1948 ein Menschenrecht. Dennoch hungern noch immer mehr als 800 Millionen Menschen, und rund 1,5 Milliarden Menschen haben kein sauberes Trinkwasser. Vom Menschenrecht zum Recht ist es ein weiter Weg. mit AFP