Die Ampel erklärt ihre Politik: Die acht wichtigsten Antworten auf die dringlichsten Fragen

SPD, Grüne und FDP haben offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Am Dienstagvormittag kamen die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung, um den Koalitionsvertrags zu unterzeichnen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellten sich anschließend in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

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Mit dem für Mittwoch geplanten Regierungswechsel steht Deutschland nach Einschätzung des designierten Bundeskanzlers vor einem Aufbruch. "Es geht auch um einen Aufbruch - ein Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona Pandemie zu bekämpfen", sagte Scholz. „Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung jetzt loslegt.“

Trotz der schwierigen Umstände trete die neue Regierung ihr Amt mit Optimismus an, sagte Scholz. „Ich würde gerne sagen, dass diese neugierige Offenheit, die wir bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehen, den Optimismus, den sie damit verbinden, uns auch selbst erfasst hat“.

1. Coronapolitik

Scholz verteidigte Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“

Scholz sagte weiter: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es demnach nur noch für Geimpfte und Genesene geben, ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

2. Coronaproteste

Die deutsche Gesellschaft sieht Scholz in der Corona-Pandemie nicht gespalten, sondern „überwiegend einer Meinung“. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze die Corona-Politik der Bundesregierung, es gebe aber einen Teil der Bevölkerung, der „aggressiv“ agiere. Davon dürfe sich die Gesamtgesellschaft nicht anstecken lassen, sondern müsse dies „mit aller Entschiedenheit“ zurückweisen.

Wenn Fackelaufzüge „vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat die Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.

3. Klimawandel

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird das zentrale Thema für das Wirtschafts- und Klimaministerium, wie der neue Ressortchef Robert Habeck sagt. "Es ist ein Langstreckenlauf." Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Er werde sich als erstes anschauen, was an kurzfristigen Maßnahmen möglich sei. Es gehe aber um strukturelle Veränderungen, die erst später wirken würden.

4. Außenpolitik

Scholz erklärte, die neue Regierung werde anknüpfen an die Bemühungen der Vorgänger um eine starke, souveräne, europäische Außenpolitik. „Meine erste Reise wird mich deshalb auch nach Paris führen“, sagte Scholz. Gleichzeitig werde man die transatlantische Partnerschaft - auch in der Nato - pflegen. Es gehe darum, sich einzureihen in die Gemeinschaft der Demokratien. Die Welt werde multipolar, „unsere Aufgabe wird es sein, dass es auch eine multilaterale Welt wird, in der es Zusammenarbeit gibt“.

Scholz lobte US-Präsident Joe Biden dafür, dass dieser die Gemeinschaft demokratischer Staaten stärken will. "Da ist jetzt klar, dass uns etwas verbindet", sagt Scholz. Dies sei unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump noch anders gewesen. Zugleich müsse es aber auch darum gehen, das Gespräch mit Staaten, die andere Regierungsformen haben, nicht abreißen zu lassen.

5. China und Olympia-Boykott

Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung ließ offen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte Scholz und betonte auf mehrere Nachfragen hin: „Wir finden, dass es wichtig ist, dass man alles dafür tut, dass die Welt international zusammenarbeitet.“

Alle Maßnahmen müssten „sorgfältig abgewogen werden. In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt.“

Habeck sagte, die Zusammenarbeit in Europa dürfe nicht nur rhetorisch beschrieben, sondern müsse vorangebracht werden. Dies bedeute, dass Deutschland finanz-, wirtschafts- und außenpolitisch einrücke in eine „dienende Führungsrolle“. Das heiße, „die Verantwortung wahrnehmend, ohne großmännisch aufzutreten“. Im Verhältnis zu China werde man sich immer wieder genau anschauen müssen, wo Kooperation oder Übernahmen von Firmen im europäischen und deutschen Interesse seien oder nicht.

Lindner erklärte, die Koalition werde die Beziehungen zu China weiterentwickeln. Dabei werde auch weiterhin die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ampel habe sich aber auch vorgenommen, auf der Weltbühne einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus. Diese Frage werde auch bei den Beziehungen zu China eine Rolle spielen. Die Beziehungen zu China sollten aus einer europäischen und transatlantischen Perspektive weiterentwickelt werden.

6. Ukrainekonflikt

Scholz warnte Russland vor einer Verletzung der Souveränität der Ukraine. Es sei "klar, dass wir unmissverständlich auf dem bestehen, was für uns alle wichtig ist: der Unverletzlichkeit der Grenzen", sagte der designierte Bundeskanzler.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine herrsche aktuell eine "sehr, sehr ernste Lage". Es wäre eine inakzeptable Situation, „ wenn da eine Bedrohung entstünde für die Ukraine“, sagte er.

Scholz forderte Russland auf, die Krise durch diplomatische Mittel beizulegen. Die künftige Bundesregierung werde weiter auf Vermittlungsbemühungen im so genannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine setzen. Sie wolle darauf hinwirken, "dass das Normandie-Format wieder seine Wirkung entfalten kann, denn nur im Gespräch miteinander kann es gelingen, eine bessere Situation dort zu erreichen", sagte Scholz: „Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand in den Geschichtsbüchern wälzt, um Grenzen neu ziehen zu können“, sagte Scholz.

Grünen-Chef Robert Habeck wiederholte seine Haltung, er habe nicht verstanden, warum Deutschland „nicht dazu beiträgt, die ukrainischen Menschen so zu schützen, dass sie nicht erst die Füße weggesprengt bekommen“. Er habe in diesem Zusammenhang von „Defensivwaffen“ gesprochen und sich auf Systeme bezogen, die Angriffe oder eine Verbreitung von Sprengsätzen abwehrten. Habeck: „Was jetzt die Situation in der Ukraine angeht, so muss die Lösung ja diplomatisch erfolgen. Also die ganze Anstrengung Europas muss darauf gerichtet werden, die bestehenden Formate wieder zu reaktivieren.“

7. Finanzpolitik

FDP-Chef Christian Lindner will als nächster Bundesfinanzminister für Stabilität eintreten. Der hohen Inflation werde er große Aufmerksamkeit schenken, sagt Lindner in Berlin. Die Finanzpolitik des Bundes werde darauf Rücksicht nehmen. Die Inflation hänge mit einer Reihe von Sondereffekten im Zuge der Corona-Pandemie zusammen.

Die Haushaltsplanung für nächstes Jahr nennt er auskömmlich, die bisherige Finanzplanung vorausschauend. Kritisieren konnte er sie auch schlecht, sitzt doch sein Vorgänger neben ihm. Bislang ist für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro vorgesehen. Einige Ökonomen empfehlen, diese Größenordnung deutlich auszuweiten, bevor die Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen soll.

Lindner erklärte, die nächsten Wochen würden vom Nachtragshaushalt für 2021 geprägt sein. Leitplanken würden sein, Steuererhöhungen zu vermeiden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Im Rahmen dieser Leitplanken könnten Vorhaben in den nächsten Jahren finanziert werden.

8, Gleichstellung und Diversität

Scholz sieht das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett als wichtiges Signal für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Scholz verwies darauf, dass "sehr verantwortungsvolle Aufgaben" von Frauen ausgeübt würden, etwa im Auswärtigen Amt, im Innen- sowie Verteidigungsministerium und im Entwicklungsressort. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt", betonte er.

FDP-Chef Christian Lindner verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag "auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt" sei. Viele Vorhaben trügen der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung.

Scholz betonte zugleich, dass vier Jahre für die von den Ampel-Parteien angestrebten Veränderungen nicht ausreichten. Die künftigen Regierungspartner "wagen einen Aufbruch, der die großen Herausforderungen dieses Jahrzehnts und darüber hinaus aufgreift". Er sehe die Regierungsverantwortung auch als Auftrag, "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt zu werden".

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ trägt. Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Einige wichtige Vorhaben der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene:

• Der Mindestlohn soll rasch von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro steigen.
• Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV künftig das sogenannte Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.
• Eine Kindergrundsicherung soll vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Sie soll bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen wie das Kindergeld und Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten bündeln.
• Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
• Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
• Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.
• Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen.
• Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr soll die Regel aber wegen der Folgen der Corona-Pandemie nochmals ausgesetzt werden, wie es für Notsituationen möglich ist.
• Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
• SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
• Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
• Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) soll abgeschafft werden. „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.“ (dpa)

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