Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland und Frankreich wollen mehr europäische Verteidigung wagen
Transatlantisch bleiben und europäischer werden: Wie Berlin und Paris für mehr Autonomie bei der Verteidigung werben.
Deutschland und Frankreich setzen alles daran, dass beide Länder, aber auch Europa insgesamt, sich in der Verteidigungspolitik stärker eigenständig engagieren. Dies solle aber nicht in Konkurrenz zur Nato geschehen, machten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly am Freitag zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz klar.
„Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir wollen auch europäischer werden“, sagte von der Leyen. Europa müsse mehr Tempo aufnehmen. Die verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, genannt Pesco, solle Vorbild für Europas Außenpolitik sein, um „sichtbar und hörbar“ zu werden.
In der „Pesco“ müssen sich nicht alle Nationalstaaten an allen Projekten beteiligen, so könne das „lähmende Gebot der Einstimmigkeit“ überwunden werden. Leyen bekannte sich dazu, die Mittel für die Verteidigung zu erhöhen, dies gehe aber Hand in Hand mit Entwicklungsmitteln. „Deutschland steht zu seinen Zusagen in den Vereinten Nationen und zu seinen Vereinbarungen in der Nato.“
"Auch Amerika hat eine Verpflichtung"
Nach 25 Jahren des Sparens werde die Erhöhung der Mittel mehr Zeit brauchen. Deutschland verstecke sich nicht mehr hinter seiner Geschichte. Wie sonst die Amerikaner die Deutschen mahnen, mahnte Leyen diesmal die USA: „Wir Europäer müssen uns ordentlich anstrengen, aber auch unsere amerikanischen Freunde haben eine Verpflichtung jenseits des Militärischen“, sagte Leyen mit Blick auf US-Tendenzen, sich aus der Finanzierung der UN zurückzuziehen.
Von der Leyens französische Kollegin Florence Parly sagte, Europa sei „kein Luxus, sondern ein Muss“. Um Europa neu zu verzaubern, müsse es von der „Tyrannei des Konsenses“ befreit werden. Parly stellte höhere Anforderungen an eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik als von der Leyen und warb für eigenständige, stets einsatzbereite europäische Kräfte, um bei Konflikten in der Nachbarschaft selbst schnell zu intervenieren.
Signale der Einheit
Parly hofft offenbar auf ein entsprechendes Signal nach einer Regierungsbildung in Berlin. „Wir brauchen strategische Autonomie, ohne dass die USA an unser Krankenbett eilen“ oder Kapazitäten aus Nato-Einsätzen abgezogen werden müssten. Parly stellt sich vor, dass dieses verstärkte Engagement auch dazu führen könnte, dass im Rüstungsbereich „europäische Industriegiganten“ entstehen.
Sie versuchte, Sorgen zu zerstreuen, dass in solch einem Europa strenge deutsche Waffenexportrichtlinien aufgeweicht werden könnten – aber Exporte dürften auch „nicht zum Schreckgespenst“ gemacht werden. Ausdrücklich bekannte sie sich zum Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
Auch die Chefs der Auslandsgeheimdienste Deutschlands (BND), Frankreichs (DGSE) und Großbritanniens (MI6) sandten ein Signal der Einheit: Die Dienste wollen auch nach dem Brexit eng zusammenarbeiten.