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Ein Pizzabäcker in Prenzlauer Berg
© John MacDougall / AFP
Exklusiv

Senkung der Mehrwertsteuer Deshalb wird die Pizza noch nicht billiger

Der Bundestag senkt die Mehrwertsteuer für Restaurants. Doch für Konsumenten ist sie nicht gedacht – die Restaurants sollen ihre Umsatzausfälle auffangen.

Nach und nach dürfen Restaurants und Cafés in Deutschland wieder öffnen. Doch die Auflagen bleiben streng. Es gilt beispielsweise eine Reservierungspflicht. Und um Infektionen besser nachverfolgen zu können, müssen Gäste ihre Kontaktdaten hinterlassen.

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Die Gastronomie-Branche geht daher davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Besitzerinnen und Besitzer wieder kostendeckend wirtschaften können: Wer letzten Monat keine Pizza gegessen hat, wird dafür jetzt beim nächsten Besuch nicht einfach gleich zwei Pizzen bestellen.

Um den Gastronomen unter die Arme zu greifen, hat der Bundestag daher heute entschieden, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das soll ab 1. Juli und bis 30. Juni 2021 gelten – also bis drei Monate vor der Bundestagswahl. So sollen Restaurants und Cafés in die Lage versetzt werden, ihre verlorenen Umsätze zumindest zum Teil wieder hereinzuholen. In welcher Höhe dürfte indes auch davon abhängen, wie lange und wie umfassend weitere Restriktionen in Kraft bleiben. Oder wieder neue hinzukommen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga rechnet aufgrund der Mehrwertsteuersenkung nicht mit sinkenden Preisen für die Konsumenten beim Verzehr von Speisen in Restaurants. „Im Lichte der dramatischen Lage unserer Betriebe bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen hat die Sicherung der Existenzen und Arbeitsplätze oberste Priorität“, sagte Verbandpräsident Guido Zöllick dem Tagesspiegel.

Ein Kellner im Restaurant Wolkenlos am Timmendorfer Strand
Ein Kellner im Restaurant Wolkenlos am Timmendorfer Strand
© Thomas Müller/dpa

Die Kalkulation der Preise sei zwar originäre Aufgabe der Unternehmer. Er könne jedoch nur feststellen, dass die Nahrungsmittel laut Statistischem Bundesamt im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp fünf Prozent teuer geworden seien, beim Fleisch seien es mehr als neun Prozent, bei Obst sogar elf Prozent.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ist eine politische Maßnahme zur Stärkung der Gastronomie, die wir sehr begrüßen“, sagte Zöllick weiter. „Sieben Prozent Mehrwertsteuer helfen den Betrieben, die massiven Umsatzausfälle aufgrund geltender Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen zumindest ein wenig zu kompensieren.“

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Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes hätten 80 Prozent der Betriebe in den ersten Tagen nach dem Neustart Umsatzverluste von mehr als 50 Prozent. „Eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes droht“, warnte Zöllick.

Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent galt teilweise auch bisher schon, aber nur für den Außer-Haus-Verkauf. Den durften Restaurants oder Cafés auch im Lockdown anbieten, ihre Gasträume waren aber geschlossen.

Die Planung der Bundesregierung für ihren Nachtragshaushalt dürfte wegen der Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie indes nicht mehr zu halten sein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende März mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro kalkuliert - nun wird es wohl mehr werden.

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