Flüchtlinge in der EU: Der Streit um die Quote
Heute will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten vorstellen. Wie sieht das neue System aus?
An diesem Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten vorstellen. Schon vor der Präsentation des neuen Konzepts, an dem die Kommission bis zuletzt feilte, gibt es Streit. Deutschland fordert schon seit langem eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf dem Gebiet der EU. Ein halbes Dutzend Mitgliedsstaaten lehnen den Vorstoß hingegen ab.
Wie sollen die Flüchtlinge verteilt werden?
Nach dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission sollen Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedsländer gemäß deren Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote und der Zahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber verteilt werden. Dieser Verteilungsschlüssel soll aber nur in Notsituationen zum Einsatz kommen – also dann, wenn Aufnahmeländer wie Italien mit dem Ansturm von Flüchtlingen überfordert sind.
Mit der Neuregelung sollen die Lasten bei der Verteilung der Asylbewerber gerechter verteilt werden. So zählen Schweden und Deutschland zu den Staaten, in denen überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen werden. Im vergangenen Jahr wurden in Schweden 81.180 Asylbewerber registriert, in Deutschland waren es 202.645. In Großbritannien gab es hingegen nur 31.745 Asylanträge.
Um das neue System zu erproben, soll die Quote unter anderem bei der Wiederansiedlung von 20.000 Flüchtlingen zum Einsatz kommen, die sich derzeit in Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten befinden. In einem zweiten Schritt will die Kommission dann bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag für ein „verpflichtendes und automatisches“ Quotensystem vorlegen.
Wie reagieren die EU-Mitgliedstaaten auf Junckers Pläne?
Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière unterstützt Deutschland den Vorschlag der Kommission. Kritik kommt hingegen aus Großbritannien, Irland, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und den baltischen Staaten. Großbritannien ist nicht verpflichtet, den Vorstoß Junckers mitzutragen. London kann sich aufgrund eines „Opt-In“ vorbehalten, ob es bei Neuregelungen zur europäischen Innen- und Rechtspolitik mitmacht oder nicht.
Was würde das neue Quotensystem für Deutschland bedeuten?
Das lässt sich angesichts des Widerstands aus zahlreichen EU-Staaten schwer vorhersagen. Der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz hat einmal nachgerechnet, wie viel Flüchtlinge Deutschland nach dem „Königsteiner Schlüssel“ aufnehmen müsste, wenn er auf die gesamte EU übertragen würde. Der Schlüssel regelt die Lastenverteilung unter den Bundesländern in Deutschland und legt dabei ähnlich wie der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission auch die jeweilige Wirtschaftskraft zu Grunde. Den Berechnungen von Thym zufolge müsste Deutschland nach der Aufschlüsselung weniger Asylbewerber aufnehmen. Allerdings wird Deutschland nach der Ansicht des rechtspolitischen Sprechers von Pro Asyl, Maximilian Pichl, weiterhin einen großen Teil der Flüchtlinge anziehen – unabhängig von der geltenden EU-Regelung. „Es ist egal, ob man eine Quote zugrunde legt oder ob das bestehende Dublin-System in Kraft bleibt. Die Menschen werden auch in Zukunft dahin weiterziehen, wo ihre Angehörigen und ihre Netzwerke sind“, sagt Pichl. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass das Land für die Asylverfahren zuständig ist, in dem die Flüchtlinge den Boden der EU betreten.
Soll die die Dublin-Regelung nach dem Willen der Kommission in Kraft bleiben?
Ja. Die Kommission beabsichtigt, die Quoten-Regelung und die im Dublin-Verfahren geregelten Zuständigkeiten miteinander zu verbinden. Die Quoten-Regelung soll das Dublin-Verfahren nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Entsprechend harsch fällt auch die Kritik all derer aus, die den Migrationsdruck auf die EU-Länder im Süden der Gemeinschaft verringern wollen und sich deshalb schon seit langem für eine Abschaffung des Dublin-Verfahrens aussprechen. „Die Kommission darf sich von der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel nicht einschüchtern lassen. Sie muss europäische Solidarität konsequent bis zu Ende durchdeklinieren“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller. Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hält die gegenwärtige Regelung zumindest für überholungsbedürftig: „Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass das bestehende System nicht mehr funktioniert und ergänzt werden muss.“
Wie will die EU gegen Schleuser vorgehen?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende April aufgegeben, ein Konzept für den Kampf gegen Schleuser auszuarbeiten. In einer Erklärung des Europäischen Rates dazu heißt es, Flüchtlingsschiffe sollten zerstört werden, „bevor sie von Schleusern benutzt werden“. In Praxis würde dies militärische Angriffe auf Schleuserstützpunkte vor allem an der libyschen Küste bedeuten, denn von dort starten derzeit die meisten Flüchtlingsboote. Am kommenden Montag soll Mogherini liefern. Anfang dieser Woche warb die Italienerin im UN-Sicherheitsrat für ein Mandat, das der EU ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser ermöglichen soll. Dort soll sie einen Einsatz europäischer Truppen auf libyschem Boden allerdings ausgeschlossen haben, wie aus Diplomatenkreisen bei den UN verlautete. Noch ist unklar, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll. Klar ist hingegen, dass die UN-Vetomacht Russland den Plänen der EU ablehnend gegenübersteht.
Wie steht Deutschland zu den Plänen der EU-Außenbeauftragten?
In Berlin halten sich die zuständigen Ministerien derzeit mit offiziellen Äußerungen zurück. Die Arbeit von Mogherini soll nicht durch nationale Einlassungen verwässert werden. Das Verteidigungsministerium gibt derzeit gar keine Stellungnahme zu den Planungen eines EU-Einsatzes ab, im Auswärtigen Amt heißt es ganz allgemein, Deutschland unterstütze die Bemühungen der europäischen Partner bei der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Ende April. Konkret gehe es nun darum, alle praktischen und rechtlichen Fragen zu klären. Das betrifft vor allem die EU-Initiative bei den UN in New York. Denn ein UN-Mandat wird auch in Deutschland als Voraussetzung für einen wie auch immer gearteten Militäreinsatz gegen Schleuser für unverzichtbar gehalten. Knackpunkt dürfte hier die Frage sein, ob libysche Hoheitsrechte betroffen sind, denn ein Militäreinsatz in libyschen Gewässern oder sogar auf libyschem Boden dürfte ohne Zustimmung Libyens nur schwer durchzusetzen sein.
Wie steht die libysche Regierung zu den Plänen der EU?
Der libysche Botschafter bei den UN hat in einem Interview mit der BBC gesagt, seine Regierung sei angesichts der europäischen Planungen „sehr besorgt“. Ein militärisches Eingreifen lehne sie ab. Die gewählte Regierung Libyens, die er vertritt, herrscht allerdings nur über einen Teil des Landes. Dort herrscht Bürgerkrieg. Weite Teile sind inzwischen unter Kontrolle einer islamistischen Gegenregierung, die auch die Hauptstadt Tripolis erobert hat. Die von den UN moderierten Friedensgespräche brachten bisher kaum Fortschritte. Einen zentralen Ansprechpartner hat die EU in Libyen daher derzeit nicht.
Wir arbeiten die Schleuser in Libyen?
Wie schwer es sein wird, gegen Schleuserbanden vorzugehen, wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie die Menschenhändler in Libyen organisiert sind. Auf einem Küstenstreifen von mehr als 500 Kilometern operieren viele Banden, die unabhängig voneinander arbeiten. Schaltet man eine Gruppe aus, taucht ein paar Kilometer weiter möglicherweise eine neue auf. Denn das Geschäft mit den Flüchtlingen ist lukrativ, und angesichts des Bürgerkrieges gibt es nur wenig legale Verdienstmöglichkeiten. Eine polizeiliche oder militärische Kontrolle der Küsten existiert praktisch nicht. Auch der Plan, Flüchtlingsboote zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können, dürfte nicht leicht umzusetzen sein. Die meisten Flüchtlinge werden inzwischen in Schlauchbooten auf den Weg geschickt, die aus Kunststoffplanen zusammengeklebt werden. Die Produktion ist billig, einfach und kann vom Strand leicht auch weiter ins Hinterland verlegt werden.