Nach Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: EU wirbt vor UN-Sicherheitsrat für Militäreinsatz gegen Schlepper
Die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die EU alarmiert. Die Europäische Union will nun vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat, um notfalls mit Gewalt gegen Schlepper vorzugehen.
Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper geworben. "Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten und weitere Verluste von Leben auf dem Meer zu verhindern", sagte Mogherini am Montag (Ortszeit) in New York. Nach den Beratungen äußerte sie sich zuversichtlich über eine entsprechende UN-Resolution.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appelliert an UN
Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei "nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise", sagte Mogherini. Die Schlepperbanden hätten Verbindungen zu Extremistengruppen und würden "terroristische Aktivitäten" finanzieren. Um der Flüchtlingskrise zu begegnen, sei die EU auf eine Partnerschaft mit den Vereinten Nationen angewiesen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren.
Bereits in den nächsten Tagen könnte ein Resolutionsentwurf fertig sein
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1800 Flüchtlinge bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Mogherini sagte vor dem Sicherheitsrat, diese "beispiellose Situation" erfordere eine "außergewöhnliche Antwort". Unter Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich arbeiten mehrere EU-Staaten an einem Resolutionsentwurf, der "alle notwendigen Mittel" gegen Schlepperboote legitimieren würde. Er könnte bereits in den kommenden Tagen fertiggestellt werden.
Vetomacht Russland ist noch gegen die Pläne
Die UN-Vetomacht Russland ist allerdings gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Nach Gesprächen mit dem UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen zeigte sich Mogherini aber zuversichtlich. Keiner der 15 Mitgliedstaaten sei "grundsätzlich dagegen zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen", sagte die EU-Außenbeauftragte. Auf die Einwände Russlands angesprochen sagte sie: "Entscheidend ist sicherzustellen, dass die Schiffe nicht erneut verwendet werden können." Das EU-Vorhaben stößt auch in Afrika auf Skepsis.
Großteil der Flüchtlinge startet aus Libyen
Den Libyern sicherte Mogherini zu, dass nichts gegen ihren Willen geschehen werde. Die bisherigen Stellungnahmen der libyschen Behörden zu den EU-Plänen seien "konstruktiv" gewesen. Aus Libyen tritt ein Großteil der Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa an. Unterstützung für das EU-Vorhaben kam von der Nato, die sich allerdings nicht an dem Einsatz beteiligen will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Montag, dass die EU "eine umfassendere Antwort auf diese Tragödie geben" wolle.
EU-Kommission will Mittwoch einen Aktionsplan vorstellen
Die Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion riefen ihre Regierungen und die EU derweil auf, mehr "humanitäre Visa" für Flüchtlinge auszustellen und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verstärken. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Aktionsplan zur Einwanderung vorstellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will am 26. Mai vor dem EU-Parlament sprechen. Er fordert von der EU mehr legale Einreisemöglichkeiten und warnt die Staatengemeinschaft davor, vornehmlich auf einen Militäreinsatz gegen Schlepper zu setzen. AFP